Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern können Belehrungspflicht haben

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• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus AG Hannover, 01.02.2016 - 441 C 12840/15

  Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch einen Minderjährigen im Rahmen von Tauschbörsenprogrammen öffentlich zugänglich gemacht, haftet der Aufsichtspflichtige nach § 832 Abs. 1 S. 1 BGB als Täter (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 -, Rn. 42, juris).

  Dabei sind an Art und Umfang der vorn Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 -, Rn. 44, juris).

• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …

  Auszug aus AG Hannover, 01.02.2016 - 441 C 12840/15

  Gibt es wie hier keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30).
• LG Berlin, 24.01.2014 - 15 S 16/12

  Urheberrechtsverletzung - Aufsichtspflichtspflichtverletzung der Eltern eines …

  Auszug aus AG Hannover, 01.02.2016 - 441 C 12840/15

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nur ein einmaliger Verstoß vorliegt, bei der die generalpräventiven Gesichtspunkte zurücktreten (LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 15 S 16/12 -, Rn. 38, juris).

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