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| RG, 18.09.1915 - Rep. I. 45/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Urheberrecht. Gesellschaftsähnliches Verhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 87, 215
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
Rn. 72 a) der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Februar 2016 (Az. 327 O 56/15) und b) der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen vom 20. Januar 2015 (Az: SV 1203 B - 45/15 WM 2021). - OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16
Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …
Hinsichtlich der Mutter S A, die ebenfalls eine Anerkennung in Bulgarien erhalten habe, sei ein Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig.(Die Kläger verwiesen auf das Klageverfahren mit der Geschäftsnummer 3 K 2117/14, das nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Erlass eines Abänderungsbescheids mit Beschluss vom 23.3.2015 eingestellt wurde. Das Anschlussverfahren wurde durch rechtskräftiges Urteil vom 6.1.2016 - 3 K 45/15 -, mit dem die im Änderungsbescheid enthaltene Abschiebungsandrohung (Ziffer 2) aufgehoben wurde, abgeschlossen.) Außerdem lebten der Cousin M T, dessen Mutter und ihre Tante F T, deren weitere Tochter F T. und ihr Onkel H T. in Deutschland. - VG Braunschweig, 10.04.2015 - 5 B 122/15 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweigs vom 08. April 2014 - 7 B 197/14 - abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 5 A 45/15 anzuordnen.
- BGH, 29.09.1951 - II ZR 53/50
Rechtsmittel
Diese Frage war von den Tatrichtern und ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (Stein-Jonas-Schönke § 559 Anm. IV 2 a und b; Baumbach-Lauterbach § 559 Änm 1 C. RAG, in JW 1932, 3528; RGZ 94, 11 [13]; 107, 350; 152, 292 [297]; entgegen RGZ 87, 215 [217];… Sydow-Busch ZPO 22. Aufl. § 559 Anm. 2).
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