Rechtsprechung
| LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GlüStV § 4 Abs. 4; ZPO § 32; BGB § 254, § 823 Abs. 2
Rückzahlung der geleisteten Spielbeträge bei Online-Glückspiel
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur erfolgreichen Rückforderung von Spieleinsätzen von Glückspielbetreiber ohne Lizenz in Deutschland
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen Online-Casino-Spielen haben einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze gegen den Anbieter
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Auszug aus LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22
Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online). - OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Auszug aus LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22
Rn. 34 4. Die Beklagte hat gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22). - BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16
Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …
Auszug aus LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22
Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online).
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18
Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
Auszug aus LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22
Rn. 36 Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt sind (BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18, juris). - BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22
Ist der Klageantrag auf mehrere materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen gestützt, kommt dem zulässigerweise im besonderen Gerichtsstand angerufenen Gericht umfassende Kompetenz zur Entscheidung über den einheitlichen prozessualen Anspruch unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt "kraft Sachzusammenhangs" zu (BGHZ 153, 173). - BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09
Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten …
Auszug aus LG Regensburg, 17.11.2023 - 45 O 1022/22
Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17, beck-online; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 212/09, beck-online; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16, beck-online).
- OLG Hamm, 13.08.2024 - 34 U 58/24
Offensichtliche Erfolglosigkeit des Antrags des Beklagten auf Zulassung der …
Diese Forderung ist durch den Einsatz der Gelder, der zu Spielverlusten führte, verlustig gegangen (LG Regensburg, Urteil vom 17.11.2023, 45 O 1022/22).Dementsprechend bestimmt sich die internationale Zuständigkeit hier in Ermangelung einschlägiger völkerrechtlicher Verträge nach nationalem Recht (vgl. Art. 6 EuGVVO; vgl. LG Regensburg, Urteil vom 17.11.2023, 45 O 1022/22).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".