Rechtsprechung
| AG Rostock, 08.07.2015 - 46 C 547/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,32022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren hinsichtlich Abschlusses von Darlehensverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
Auszug aus AG Rostock, 08.07.2015 - 46 C 547/14
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der geschäftserfahrene Unternehmer nicht im gleichen Maße schutzbedürftig ist wie der Verbraucher, bei dem die Inhaltskontrolle zum Schutz seiner Privatautonomie verfassungsrechtlich geboten ist, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zum Klauselverwender herzustellen (Bundesverfassungsgericht WM 2010, 2044, 2045 [BVerfG 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10] ). - LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2015 - 10 O 4325/13
Rückzahlung von für Geschäftskredite geleisteten Bearbeitungsgebühren; …
Auszug aus AG Rostock, 08.07.2015 - 46 C 547/14
Darüber hinaus folgt das Gericht der rechtlichen Würdigung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03,2015, 10 0 4325/13.
- LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15
Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer
Demgegenüber folgern weite Teile der Rechtsprechung (LG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.2015, Az. 8 S 341/15;… LG Essen, Urt. v. 26.02.2015, Az. 6 O 417/14 - Sonderfall des öffentlich geförderten Existenzgründungskredits;… LG Frankfurt/M. Urt. v. 07.08.2015, Az. 2-18 O 435/14 -Sonderfall der Darlehensgewährung in der Unternehmenskrise;… LG Hamburg, Urt. v. 20.08.2015, Az. 413 HKO 109/14;… Urt. v. 21.08.2015, Az. 238 O 520/14;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 05.10.2015, Az. 6 O 2114/15;… LG Itzehoe, Urt. v. 17.11.2015, Az. 7 O 37/15;… LG Leipzig, Urt. v. 16.07.2015, Az. 7 O 3450/14;… LG Neubrandenburg, Urt. v. 30.06.2015, Az. 4 O 55/15;… LG München, Urt. v. 22.08.2014, Az. 22 O 21794/13;… LG Wiesbaden, Urt. v. 12.06.2015, Az. 2 O 298/14;… AG Berlin-Mitte, Urt. v. 15.12.2015, Az. 8 C 79/15;… AG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2015, Az. 120 C 435/15; AG Rostock, Urt. v. 08.07.2015, Az. 46 C 547/14) aus dem gem. § 310 Abs. 1 S. 2 BGB für Geschäfte mit Unternehmern eingeschränkten Anwendungsbereich des § 307 Abs. 2 BGB, dass eine Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren deswegen nicht vorliegen könne, weil es insbesondere auch im unternehmerischen Verkehr üblich ist und war, derartige Gebühren zu vereinbaren.
dejure.org
Übersicht AG Rostock
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.