Findet die Zwangsvollstreckung nicht durch den Gerichtsvollzieher, sondern - wie im Streitfall - durch das Gericht als Vollstreckungsorgan statt, so ist der gerichtliche Ausspruch der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme wie einer Pfändung - sei es auch durch das Beschwerdegericht - regelmäßig als Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme zu verstehen (vgl. RGZ 84, 200, 203;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 766 Rn. 44).

Mit dem vorliegenden zweiten Aussetzungsantrag macht der Betroffene geltend, der Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren widerspreche dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Juli 2014 (Rs. 473/13 und 514/13 - Bero und Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014:2095).

Dies betrifft insbesondere Beschlüsse, die somit kraft Gesetzes bereits vor Rechtskraft vollstreckbar sind (…vgl. MüKo/Dörndorfer § 868 Rn. 2 mit § 775 Rn. 11 a. E.;… Münzberg in Wieczorek/Schütze § 775 Rn. 11 und 13 mit Fn. 63; bereits RGZ 84, 200/203 f.).

473/13.

Nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Juli 2014 (Rs. 473/13 und 514/13, ECLI:EU:2014:2095 Rn. 32 und Rs. 474/13, ECLI:EU:2014:2096 Rn. 21) hätte die Haftanordnung aus diesem Grund insgesamt aufgehoben werden müssen.