Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 12.12.2016 - O 48/16 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.12.2016 - O 48/16
- LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16
- OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Rn. 17 Am 29. Februar 2016 leitete die Klägerin gegen die Beklagten das vorstehend bereits erwähnte Klageverfahren, zunächst gerichtet ausschließlich auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht sowie Auskunft und Rechnungslegung, vor dem Landgericht Mannheim wegen Verletzung des Klagepatents ein (2 O 48/16, Berufungsverfahren: 6 U 133/17).Rn. 21 Mit E-Mail vom 22. März 2016 (Anlagenkonvolut K 20, S.112 = AS 167) zeigte die Kanzlei [...] gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Vertretung der Beklagten in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim unter dem Az. 2 O 48/16 an.
Rn. 27 Am 8. Juli 2016 erweiterte die Klägerin die Klage im Verfahren 2 O 48/16 vor dem Landgericht Mannheim um einen Unterlassungsanspruch.
Rn. 33 Durch Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. September 2017 (2 O 48/16) wurden die Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt sowie ihre Schadensersatzpflicht festgestellt.
- LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 136/18
Patentverletzung: Kartellrechtlicher Missbrauchseinwand bei nicht den …
Rn. 2 Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2017 - Az.: 2 O 48/16 - in einem zwischen den hiesigen Parteien geführten Rechtsstreit hat die Kammer die Beklagten wegen Verletzung des auch hier streitgegenständlichen Klagepatentanspruchs 9 - ohne die nunmehr aufgrund des Nichtigkeitsverfahrens hinzugefügten Ergänzungen (dazu sogleich) - zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt sowie die Schadensersatzpflicht festgestellt.Wegen des relevanten Inhalts dieser Spezifikationen wird auf die in dem Verfahren 2 O 48/16 als Anlagen HE-A 5, 6 und 7 vorgelegten Auszüge verwiesen.
Rn. 25 In Deutschland hatte die Klägerin zuvor am 29.02.2016 eine Klage gegen die Beklagten gerichtet auf Schadensersatzfeststellung, Auskunft und Rechnungslegung vor dem Landgericht Mannheim wegen Verletzung des Klagepatents eingereicht, die am 08.07.2016 zunächst auf Unterlassung erweitert wurde (Az.: 2 O 48/16).
Rn. 166 Denn die Beklagten durften aufgrund der Äußerungen der Kammer in den vorangegangen Verfahren 2 O 48/16 und 2 O 98/16, wonach das Lizenzangebot der Klägerin vom 01.02.2016 evident FRAND-Kriterien nicht genügte, mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer darauf vertrauen, zur Abgabe eines FRAND-Gegenangebots nicht verpflichtet zu sein.
- LG Arnsberg, 25.04.2016 - 2 Ks 39/15
Totschlagsprozess - Täter muss zwölfeinhalb Jahre in Haft
Rn. 70 (Anklage vom 11.02.2016, 411 Js 48/16, ehemals 2 Ks 7/16).Rn. 190 Die Feststellungen zum Geschehen an der T2-Tankstelle in E und zur anschließenden Festnahme des Angeklagten hat die Kammer aufgrund der Aussagen der Zeuginnen P1 und Polizeikommissarin T3 sowie der in Augenschein genommenen Lichtbilder Bl. 9-14 der Fallakte 411 Js 48/16 (ehemals 2 Ks 7/16) getroffen.
- EGMR, 13.11.2025 - 77396/14
CONSTANTINOU AND OTHERS v. CYPRUS
Recourse no. 48/16.Recourse no. 48/16.
- LG Arnsberg, 26.04.2017 - 2 Qs 29/17 Rn. 5 Das Amtsgericht Warendorf verurteilte die Beschwerdeführerin am 18.08.2016 - 44 Ds-81 Js 3716/15-48/16 - wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten (Bl. 129 ff. d. Bewährungsheftes).
Dies zeigt auch die zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf vom 18.08.2016 - 44 Ds-81 Js 3716/15-48/16 -, mit welcher die Beschwerdeführerin wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde, wobei die Vollstreckung der Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
- LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2023 - L 3 AS 38/22
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig …
Rn. 12 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 26. April 2022 aufzuheben und das Verfahren S4 AS 48/16 fortzusetzen.
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