Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Ooms / Kommission

  BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDER RECHTSAKT - BEGRIFF - RECHTSAKT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION MIT DEM ZIEL DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Ooms / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 06.04.1979 - 48/79
• EuGH, 04.10.1979 - 48/79

Wird zitiert von ... (12)

• EuGH, 16.07.1981 - 33/80

  Albini / Rat und Kommission

  Der Gerichtshof habe bereits in seinem Beschluß vom 4. Oktober 1979 (Ooms u. a./Kommission, Slg. 1979, 3121) in der Rechtssache 48/79, in der die Kläger wie im vorliegenden Falle die Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 3085 und 3086/78 beantragt hätten, wie folgt entschieden:.

  Des weiteren genüge sie nicht den in Artikel 173 Absatz 2 aufgestellten Erfordernissen (vgl. den Beschluß des Gerichtshofes in der bereits erwähnten Rechtssache 48/79: "... die Klage [ist] auch unzulässig, soweit sie auf Artikel 173 EWG-Vertrag gestützt sein sollte, da die Verordnungen Nrn. 3085/78 und 3086/78 weder an die Kläger ergangene Entscheidungen noch Entscheidungen darstellen, die, obwohl sie als Verordnungen ergangen sind, die Kläger unmittelbar und individuell betreffen").

• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Allerdings sind gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Statuts im Rahmen von Artikel 179 EWG-Vertrag erhobene Klagen von Beamten gegen die Anstellungsbehörde zu richten; sie müssen sich gegen Handlungen oder Unterlassungen dieser Behörde richten, die den Kläger beschweren, und mit ihnen darf nicht unmittelbar die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung einer Verordnung des Rates begehrt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in den verbundenen Rechtssachen 44/74, 46/74 und 49/74, Acton/Kommission, Slg. 1975, 383, und Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79, Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121; siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 153/79, Bowden/Kommission, Slg. 1981, 2111, und in der Rechtssache 154/79, Biller/Parlament, Slg. 1981, 2125).
• EuGH, 16.07.1981 - 154/79

  Biller u.a. / Parlament

  Die Richtigkeit dieser Auffassung finde ihre Bestätigung in dem Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache 48/79 (Ooms und andere/Kommission, Slg. 1979, 3121).

  Die Kläger weisen auch das Vorbringen der beklagten Partei zurück, der hier streitige Grundsatz sei im wesentlichen derselbe wie der, den der Gerichtshof in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) habe prüfen müssen.

 
• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Werde die streitige Maßnahme von der Anstellungsbehörde erlassen, so stellt dies nach ständiger Rechtsprechung einen Anhaltspunkt dafür dar, daß sie geeignet ist, die dienstrechtliche Stellung des Bediensteten zu berühren (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, und vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515; Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79, Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121).
• EuGH, 04.07.1985 - 176/83

  Allo / Kommission

  Die Kommission habe selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede - der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u. a. (Amesz u. a./Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe.
• EuGH, 04.07.1985 - 233/83

  Agostini / Kommission

  Die Kommission habe selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u.a. (Amesz u. a./Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe.
• EuGH, 04.07.1985 - 247/83

  Ambrosetti / Kommission

  Die Kommission habe selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u. a. (Amesz u. a./Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe.
• EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Venus u.a. / Kommission

  In diesem Fall seien die vorliegenden Klagen angesichts des Beschlusses des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms u. a./ Kommission, Slg. 1979, 3121) unzulässig, in dem der Gerichtshof klargestellt habe:.
• EuGH, 04.06.1981 - 167/80

  Curtis / Kommission und Parlament

  Eine Verordnung des Rates könne nicht als eine die betreffende Person beschwerende Maßnahme angesehen werden (Beschluß vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79, Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121).
• EuGH, 11.03.1982 - 167/80

  Curtis / Parlament

  Der Kläger weist auch das Vorbringen des Beklagten zurück, der hier streitige Grundsatz sei im wesentlichen derselbe wie der, den der Gerichtshof in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) habe prüfen müssen.
• EuGH, 16.07.1981 - 153/79

  Bowden u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81

  Robert Bosmans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …