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| AG München, 04.11.2009 - 482 C 360/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wohnungseigentümerversammlung: Wirksamkeit von Beschlüssen bei vorsätzlicher Nichteinladung der Mitglieder und ungenau gefassten Beschlussinhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14
Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?
Rn. 36 Fehlt einem Eigentümerbeschluss die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit, so führt dieser Mangel dann zur Nichtigkeit, wenn die Unbestimmtheit auf einer inhaltlichen Widersprüchlichkeit beruht bzw. der Beschluss eine konkret durchführbare Regelung nicht mehr erkennen lässt (BGH, Beschluss vom 10.091998 - V ZB 11/98, NJW 1998, 3713; BayObLG, Beschluss vom 10.12.1998 - 2Z BR 99/98, ZMR 1999, 271; OLG Hamm, Beschluss vom 3.7.2001 - 15 W 444/00, NZM 2001, 1084; OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2004 - 15 W 129/04, ZMR 2005, 306; LG München I, Urteil vom 11.12.2014 - 36 S 152/14, BeckRS 2015, 07505; AG München, Urteil vom 04.11.2009 - 482 C 360/09, ZMR 2010, 325;… Grziwotz in: Erman, BGB, 14. Auflage 2014, § 23 WEG, Rdnr. 6;… Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 WEG, Rdnr. 163 ff.;… Spielbauer in: Spielbauer/Then, WEG § 23, Rn. 31).
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