Rechtsprechung
| VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Information nach § 13 VgV: § 13 VgV verlangt zwingend die Nennung des erfolgreichen Bieters
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen der Antragsbefugnis eines Unternehmens nach § 107 Abs. 2 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Ermittlung der Identität eines Bieters mittels Auslegung bei Uneinigkeit hinsichtlich der Identität zum Zeitpunkt des Eröffnungstermins; Streichungen ...
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 307 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Hieran würde es fehlen, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001 - 1 Verg 5/00).Hieran würde es fehlen, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00).
- VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01
Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Eine Qualifizierung als Nebenangebot, das lediglich gegen § 21 Nr. 3 VOB/A verstößt, kommt nur in Betracht, wenn aus einer Erklärung der Antragstellerin oder aus der äußeren Gestaltung des Angebotes erkennbar ist, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte (vgl. a. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 6. Februar 2001, VK 1 - 03/01 zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3).Eine Qualifizierung als Nebenangebot, das lediglich gegen § 21 Nr. 3 VOB/A verstößt, kommt nur in Betracht, wenn aus einer Erklärung der Antragstellerin oder aus der äußeren Gestaltung des Angebotes erkennbar ist, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte (vgl. a. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 6. Februar 2001, VK 1 - 03/01 zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
(vgl. OLG Düsseldorf Verg 21/00 v. 29.11.2000, ebenso BayObLG Verg 1/01 v. 13.03.2001). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Diese Überlegungen hat auch der vormals für diese Rechtsmaterie zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seiner Prüfung, welche Verstöße von Bietern im Rahmen einer Ausschreibung beachtlich sind, zugrunde gelegt (BGH X ZR 85/97 v. 08.09.1998). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95). - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95). - OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Es spielt keine Rolle, ob der Auftraggeber ihn erkennt und berücksichtigt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.06.2003, 1 Verg 6/03). - OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Das OLG Jena hatte in dem zitierten Fall darüber zu entscheiden, ob eine Reaktion der Vergabestelle auf die Rüge eines Bieters über den Inhalt der Begründung der Vorinformation einen Wiedereintritt in die Wertung bedeuten würde (OLG Jena, 6 Verg 2/02). - BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Auszug aus VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
(vgl. OLG Düsseldorf Verg 21/00 v. 29.11.2000, ebenso BayObLG Verg 1/01 v. 13.03.2001). - KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01
Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
- OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13
Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot
Dabei ist auf den "objektiven Empfängerhorizont" abzustellen; entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (OLG Düsseldorf, B. v. 03.01.2005 - Az.: VII - Verg 82/04; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; VK Südbayern, B. v. 10.11.2003 - Az.: 49-10/03). - VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
Eine Erklärung, die wie vorliegenden nicht dem Anforderungsprofil entspricht, muss als nicht vorgelegt gelten (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05; VK Halle, Beschluss vom 26.03.2004, 1 VK LVwA 07/04; VK Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, VK 02/03; VK Südbayern, Beschluss vom 10.11.2003, 49-10/03).Soweit die Vorlage des Gewerbezentralregisterauszuges mit dem Angebot verlangt wird, wird eine Obliegenheit des Bieters begründet, deren Nichterfüllung zu seinen Lasten geht (in diesem Sinn VK Südbayern, 10.11.2003, 49-10/03).
- VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23
Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!
Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 -, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 1 Verg 4/13, juris; OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - Verg 15/13 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Januar 2005 - Verg 82/04 -, juris; VK Südbayern, Beschluss vom 10. November 2003 - 120.3-3194-1-49-10/03 -, juris).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06
Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
Eine Qualifizierung als Nebenangebot, das lediglich gegen § 21 Nr. 3 VOB/A verstößt, kommt nur in Betracht, wenn aus einer Erklärung des Bieters oder aus der äußeren Gestaltung des Angebotes erkennbar ist, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte (1. VK Bund, Beschluss vom 30.1.2004, Az.: VK 1-141/03, Beschluss vom 19.4.2002, Az.: VK 1-09/02; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, Beschluss vom 9.5.2003, Az.: 1/SVK/034-03; VK Südbayern, Beschluss vom 10.11.2003, Az.: 49-10/03). - VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
Nichtsdestotrotz ist sich die Rechtsprechung (VK Bund, B. v. 30.01.2004, VK 1-141/03, VK Brandenburg, B. v. 26.04.2004, VK 7/04, VK Südbayern, B. v. 10.11.2003, 49-10/03), auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 09.05.2003, 1/SVK/034-03) einig, dass grundsätzlich eine derartige Umdeutung nicht in Betracht kommt, da ansonsten der Schutzzweck des § 25 Nr. 1 lit b) VOB/A /Schutz des korrekten Wettbewerbs, insbesondere der redlichen Bieter, die ausschreibungskonforme Angebote abgegeben habe) unterlaufen würde. - VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
Ein Eintrag in das Gewerbezentralregister erfolgt also nur bei Vorliegen der unter § 149 GWO genannten Tatbestände (vgl. VK Südbayern, Beschluss v. 10.11.2003, Az.: 49 - 10/03, zitiert nach VERIS). - VK Niedersachsen, 01.09.2005 - VgK-36/05
Vergabe von Dienstleistungen der Stadtentwässerung; Pflicht zur Darlegung der …
Die Nichtbeachtung von Obliegenheiten durch die Bieter geht zu ihren Lasten (vgl. VK Südbayern, Beschluss v. 10.11.2003, Az. 49-10/03 zur VOB/A).
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