Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Entbehrlichkeit bei drohendem Verlust des Primärrechtsschutzes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge als Voraussetzung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen, 28.11.2000 - 1/SVK/103-00

  Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  § 7 Nr. 1 VOB/A fordert, dass vergaberechtliche Entscheidungen immer autonom vom Auftraggeber selber zu treffen sind und es auf Einschätzungen eingeschalteter Sachverständiger nicht entscheidend ankommen kann (ständige Rechtsprechung seit Beschl. v. 28.11.2000, 1/SVK/103-00).*).

  § 7 Nr. 1 VOB/A fordert, dass vergaberechtliche Entscheidungen immer autonom vom Auftraggeber selber zu treffen sind und es auf Einschätzungen eingeschalteter Sachverständiger nicht entscheidend ankommen kann (ständige Rechtsprechung seit Beschl. v. 28.11.2000, 1/SVK/103-00).*).

  Dies bedeutet aber auch, dass es auf deren Einschätzungen gerade nicht ankommt (ständige Spruchpraxis der VK Sachsen seit Beschl. v. 28.11.2000, 1/SVK/103-00), sondern vergaberechtliche Entscheidungen immer autonom vom Auftraggeber selber zu treffen sind.

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• VK Nordbayern, 07.06.2002 - 320.VK-3194-17/02

  Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Entscheidend ist, dass die Arbeiten, auf die der Bieter nicht eingerichtet ist, nicht mehr als 50 % des Gesamtauftrages ausmachen und der Bieter bereits im Angebot entsprechende Nachunternehmerleistungen verbindlich auflistet (VK Nordbayern mit Beschluss vom 7.06.2002, Az. 320.VK-3194-17/02).

 
• VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse

  Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.
• VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01

  Kontrollmöglichkeit bzgl. Eignung des Bieters durch Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.
• VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Allerdings ist dieses Ermessen des Auftraggebers wegen des systematischen Zusammenhangs mit § 21 Nr. 3 S. 1 VOB/A (Anzahl der Nebenangebote ist an einer vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen) im Regelfall dahingehend reduziert, das Angebot wegen des bieterschützenden Gebots eines transparenten, chancengleichen Wettbewerbs des § 97 Abs. 1, 2 GWB nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A auszuschließen (VK Brandenb., Beschl. v. 12.03.2003, VK 7/03;… Prieß, in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 21 Rdnr. 41).

• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Darum darf er zwar die Wertungsentscheidung vorbereiten, er darf sie aber nicht selbst treffen; dies ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers (OLG Naumburg vom 26.2.2004 - IBR 2004, 218; VK Lüneburg vom 3.5.2005 - VgK-14/2005 und vom 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002; VK Sachsen vom 9.5.2003 - 1/SVK/034-03, Franke/Mertens VOB-Kommentar 2. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 4 und 7;… Herrmann in Völlink/Kehrberg VOB/A § 7 Rn. 22;… Schranner in Ingenstau/ Korbion 15. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 27).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

  Eine Qualifizierung als Nebenangebot, das lediglich gegen § 21 Nr. 3 VOB/A verstößt, kommt nur in Betracht, wenn aus einer Erklärung des Bieters oder aus der äußeren Gestaltung des Angebotes erkennbar ist, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte (1. VK Bund, Beschluss vom 30.1.2004, Az.: VK 1-141/03, Beschluss vom 19.4.2002, Az.: VK 1-09/02; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, Beschluss vom 9.5.2003, Az.: 1/SVK/034-03; VK Südbayern, Beschluss vom 10.11.2003, Az.: 49-10/03).
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!

  Nichtsdestotrotz ist sich die Rechtsprechung (VK Bund, B. v. 30.01.2004, VK 1-141/03, VK Brandenburg, B. v. 26.04.2004, VK 7/04, VK Südbayern, B. v. 10.11.2003, 49-10/03), auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 09.05.2003, 1/SVK/034-03) einig, dass grundsätzlich eine derartige Umdeutung nicht in Betracht kommt, da ansonsten der Schutzzweck des § 25 Nr. 1 lit b) VOB/A /Schutz des korrekten Wettbewerbs, insbesondere der redlichen Bieter, die ausschreibungskonforme Angebote abgegeben habe) unterlaufen würde.
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern

  Das Erfordernis der Abgabe von Nebenangeboten an transparenter Stelle fordert nämlich in der Regel die Nichtberücksichtigung derart ,,umgedeuteter Nebenangebote" (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 09.05.2003 ­ 1/SVK/034-03).