Rechtsprechung
| BayObLG, 20.01.1994 - 4St RR 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Nr. 1
Einzahlung der Geldeinlage bei Einmann-GmbH - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1994, 655
- BB 1994, 530
- DB 1994, 524
- BayObLGSt 1994, 4
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer …
Dies ist noch nicht gewährleistet, wenn der Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - den Betrag zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung in bar mitbringt und vorzeigt, ihn anschließend aber wieder mitnimmt und anderweitig verwenden kann (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayObLG GmbHR 1994, 329).Dies hat in einer Weise zu geschehen, dass die Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen für einen Außenstehenden objektiv erkennbar wird (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayOblG GmbHR 1994, 329;… Baumbach/Hueck/Fastrich, § 7 GmbHG, Rn. 7;… Michalski/Heyder, GmbHG, § 7 Rn. 27;… Scholz/Winter/Veil, § 7 GmbHG Rn. 46;… Ulmer/Ulmer, § 7 GmbHG Rn. 67).
- KG, 31.03.2021 - 22 W 39/21
Voraussetzungen einer Erbringung einer Bareinlage zur endgültigen freien …
Dies setzt unabhängig von der Rechtsfähigkeit einer Einpersonen-Vor-GmbH eine objektiv erkennbare Überführung der Einlageleistung in das der Vor-GmbH zugeordnete Sondervermögen voraus (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 26. Juli 2007 - 1 U 8/07 -, juris Rdn. 35; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 16. März 2001 - 11 U 190/00 -, juris Rdn. 24; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 4St RR 1/94 -, juris Rdn. 24;… Münchener Kommentar zum GmbHG/Herrler, 3. Aufl., § 7 Rdn. 102;… Scholz/Veil, GmbHG, 12. Aufl., § 7 Rdn. 31;… Roth/Altmeppen, GmbHG, § 9 Rdn. 24). - BGH, 29.09.2004 - 5 StR 357/04
Gründungsschwindel bei der GmbH (Beweiswürdigung: Leistung des Stammkapitals; …
Durch die Quittierung des Betrages hat der Angeklagte nach außen dokumentiert, daß die bar erhaltenen 25.000 EUR der zu gründenden FG H GmbH rechtlich zustehen (vgl. BayObLG wistra 1994, 239). - OLG Hamburg, 16.03.2001 - 11 U 190/00
GmbH: Stammeinlage - Alleingesellschafter
Das hat in einer Weise zu geschehen, die die Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen objektiv erkennbar macht (vgl. BayObLG, GmbHR 1994, 329 ).
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