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| BayObLG, 03.08.1992 - 4St RR 131/92 |
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Kurzfassungen/Presse
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Gefährlichkeit; Droge; Heroin; Eigenverbrauch; Anlasten
Papierfundstellen
- StV 1993, 29
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.01.1991 - RReg. 4 St 219/90
Haschisch; Haschischpfeife; Kokain ; Besitz; Kontakt; Geboten; Erforderlich; …
Auszug aus BayObLG, 03.08.1992 - 4St RR 131/92
Die Straflosigkeit der Selbstgefährdung ist auch der Grund dafür, daß der Konsum von Betäubungsmitteln als solcher straffrei ist (Bay0bLGSt 1988, 62 [67]; Beschluß vom 21.1.1991 - RReg. 4 St 219/90).
- KG, 23.06.1994 - 1 Ss 72/94
Gefährlichkeit; Droge; Betäubungsmittel; Eigengebrauch; Selbstgebrauch; …
Der Senat (vgl. StV 1994, 244 ) hat zwar in einem Fall, bei dem das zu überprüfende Urteil Feststellungen zu den näheren Umständen des Betäubungsmittelerwerbs nicht enthielt, im Anschluß an die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. StV 1993, 29 ;… ebenso Körner a.a.O., § 29 Rdn. 542) entschieden, daß bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Rauschgift die Gefährlichkeit der Droge dem Angeklagten dann nicht straferschwerend angelastet werden darf, wenn er sie ausschließlich ,zum Eigenbedarf erworben hatte.Denn er weicht von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. StV 1993, 29 ) nicht ab.
- BayObLG, 08.03.2023 - 202 StRR 11/23
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer …
Denn die damit einhergehende Selbstgefährdung stellt keinen legitimen Strafschärfungsgrund dar (BayObLG, Beschluss vom 03.08.1992 - 4St RR 131/92 = StV 1993, 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2009 - 1 Ss 252/09 = BeckRS 2010, 5910; KG, Beschluss vom 13.12.1993 - (4) 1 Ss 227/93 = StV 1994, 244;… Patzak/Volkmer/Fabricius BtMG 10. Aufl. 2022 Vorbem. §§ 29 ff. BtMG Rn. 202;… Weber/Kornprobst/Maier BtMG 6. Aufl. 2021 Vorbem. §§ 29 ff. Rn. 949). - BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 17/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Körperschmuggel - …
Insoweit gelten dieselben Erwägungen, die es ausschließen, die besondere Gefährlichkeit einer ausschließlich zum Eigenkonsum vorgesehenen Droge schulderhöhend zu berücksichtigen (vgl. BayObLG StV 1993, 29 m.w.N.).
- BayObLG, 21.04.1999 - 4St RR 85/99
Bindungswirkung der Feststellungen bei Betäubungsmittelabhängigkeit
Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung, daß die Gefährlichkeit einer Droge einem Angeklagten dann nicht angelastet werden darf, wenn er das Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch erworben oder besessen hat, weil bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nur eine Selbstbeschädigung in Betracht kommt (BayObLG StV 1993, 29; KG StV 1998, 427;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 846). - KG, 09.08.1996 - 1 Ss 192/96 Überdies darf die Gefährlichkeit von Drogen einem Angeklagten nicht angelastet werden, wenn er die Betäubungsmittel - wie hier festgestellt (UA S. 3) - nur zum Eigenverbrauch erworben hat (vgl. BayObLG StV 1993, 29 ).
- BayObLG, 20.08.1993 - RReg. 4 St 141/93
Betäubungsmittel; Menge; Schwere; Verstoß; Wirkstoffgehalt; Gefahren; Körperlich; …
Insoweit handelt es sich jedoch um bloße Selbstgefährdung, die nicht strafschärfend berücksichtigt werden kann (BayObLG StV 1993, 29 ; ständige Rechtsprechung des Senats). - OLG Nürnberg, 06.05.2005 - 2 St OLG Ss 62/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit, Erwerb teile zum Handeltreiben, …
Soweit der Angeklagte die Drogen lediglich zum Eigenverbrauch besessen haben sollte, kann die Gefährlichkeit der Drogen ohnehin nicht strafschärfend herangezogen werden (vgl. BayObLG StV 1993, 29 ; KG Berlin StV 1994, 244 und StV 1998, 427 ). - BayObLG, 21.07.1995 - 4St RR 114/97
Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die Gefährlichkeit einer Droge einem Angeklagten dann nicht angelastet werden darf, wenn er das Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch erworben oder besessen hat, weil bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nur eine Selbstschädigung in Betracht kommt (BayObLGSt 1988, 62/67; BayObLG v. 7.3.1994 - 4 St RR 25/94 und StV 1993, 29 ; KG StV 1994, 244 ;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 846). - BayObLG, 07.03.1994 - 4St RR 25/94
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlässlichkeit einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe, …
In diesem Fall kann für die Strafzumessung und damit auch für die Frage nach der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe die Gefährlichkeit des betreffenden Betäubungsmittels nicht entscheidend ins Gewicht fallen, weil bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nur eine Selbstgefährdung des Täters herbeigeführt wird (BayObLG StV 1993, 29 ). - BayObLG, 18.02.1994 - 4St RR 16/94
Vorbereitungshandlung; Versuch; Grenze; Handlungen; Tatplan; Erfüllung; …
Die Straflosigkeit der Selbstgefährdung ist auch der Grund dafür, daß der Konsum von Betäubungsmitteln als solcher straffrei ist (BayObLG StV 1993, 29 ). - BayObLG, 19.12.2002 - 4St RR 130/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafmilderung für Aufklärungshilfe, Strafzumessung
- BayObLG, 25.09.2001 - 4St RR 95/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 22.03.2001 - 4St RR 38/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 30.11.1998 - 4St RR 229/98
Betäubungsmitelstrafrecht: Gefährlichkeit der Droge und Strafzumessung
- BayObLG, 27.10.1998 - 4St RR 179/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei geringer Menge, Gefährlichkeit …
- BayObLG, 16.01.1995 - 4St RR 3/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge Kokain, Strafzumessung
- OLG Nürnberg, 31.05.2005 - 2 St OLG Ss 74/05
Strafprozessrecht: Fehlen eines rechtlichen Hinweises auf den von der Anklage …
- BayObLG, 21.05.1997 - 4St RR 114/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung
- BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 26/95
Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
- KG, 13.12.1993 - 4 Ws 303/93
- BayObLG, 29.12.2003 - 4St RR 157/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Gefährlichkeit der Droge bei …
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