Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Substantiierung der auf § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. 228 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 141
• StV 1999, 194
• BayObLGSt 1998, 144

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.04.1996 - 3 StR 557/95

  Aussetzung der Hauptverhandlung - Ablehnender Gerichtsbeschluß - Revision

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  Denn nur dann ist das Revisionsgericht in der Lage, allein anhand der Revisionsbegründungsschrift zu prüfen, ob der gerügte Verfahrensfehler begangen wurde, falls ihr Tatsachenvortrag zutrifft (vgl. dazu auch BGH NJW 1996, 2383 ; OLG Koblenz VRS 49, 278).
• BGH, 06.11.1991 - 4 StR 515/91

  Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  Dementsprechend ist einem Aussetzungsverlangen des Angeklagten nur dann stattzugeben, wenn dessen Ablehnung gegen den Grundsatz des rechtsstaatlich fairen Verfahrens verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BGH NJW 1992, 849 ; BayObLGSt 1988, 179; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 ; OLG Zweibrücken NZV 1996, 162 , jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97

  Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und …

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  Allerdings erweckt die Aufnahme des Schreibens des Finanzamts vom 19.9.1996 samt Anlagen in die Urteilsgründe Bedenken, weil die notwendigen gerichtlichen Feststellungen zu Art und Umfang einer Steuerverkürzung wie die Berechnung der verkürzten Steuern nicht durch Bezugnahme auf Berichte der Finanzverwaltung ersetzt werden können (vgl. etwa BGH wistra 1997, 302 ).

• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  In anderen Fällen zwingt aber das Nichterscheinen des Verteidigers nicht generell zur Aussetzung des Verfahrens (BVerfG NJW 1984, 862 ).
• OLG Zweibrücken, 15.12.1995 - 1 Ss 251/95

  Zurückweisung des Vertagungsantrags als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen …

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  Dementsprechend ist einem Aussetzungsverlangen des Angeklagten nur dann stattzugeben, wenn dessen Ablehnung gegen den Grundsatz des rechtsstaatlich fairen Verfahrens verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BGH NJW 1992, 849 ; BayObLGSt 1988, 179; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 ; OLG Zweibrücken NZV 1996, 162 , jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 30.11.1988 - 1 ObOWi 248/88

  Gericht; Verpflichtung; Hauptverhandlung; Fürsorgepflicht; Unterbrechung; …

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  Dementsprechend ist einem Aussetzungsverlangen des Angeklagten nur dann stattzugeben, wenn dessen Ablehnung gegen den Grundsatz des rechtsstaatlich fairen Verfahrens verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BGH NJW 1992, 849 ; BayObLGSt 1988, 179; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 ; OLG Zweibrücken NZV 1996, 162 , jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 10.04.1995 - 2 Ss OWi 239/94

  Auszug aus BayObLG, 27.08.1998 - 4St RR 135/98

  Dementsprechend ist einem Aussetzungsverlangen des Angeklagten nur dann stattzugeben, wenn dessen Ablehnung gegen den Grundsatz des rechtsstaatlich fairen Verfahrens verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BGH NJW 1992, 849 ; BayObLGSt 1988, 179; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 ; OLG Zweibrücken NZV 1996, 162 , jeweils m.w.N.).

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• OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07

  Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …

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• VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210

  Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem …

  Bei einem Anwaltswechsel kurz vor dem Verhandlungstermin und fehlender Einarbeitungsmöglichkeit des neuen Bevollmächtigten liegt nur dann ein Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Gewährung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes vor, wenn der bisherige Bevollmächtigte das Mandat niedergelegt hat, an der Wahrnehmung seiner prozessrechtlichen Befugnisse gehindert ist oder dem Verfahrensbeteiligten es nicht mehr zugemutet werden kann, sich von dem Bevollmächtigen weiterhin vertreten zu lassen (…BVerwG, Urteil v. 27.3.1985 - 4 C 79/84 - NJW 1986, 339, juris Rn. 12 ff. und B. v. 28.8.1992 - 5 B 159/91 - NJW 1993, 80, juris Rn. 3 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - juris Rn. 10;… BGH, B.v. 3.3.2008 - II ZR 251/06 - NJW-RR 2008, 876, juris Rn. 14; zur Beschränkung der grundsätzlich freien Anwaltssuche durch das Verbot, das Verfahren zu behindern, vgl. auch BGH in Zivilsachen, B.v. 24.11.1988 - III ZR 69/88 - juris Rn. 4 sowie BayObLG in Strafsachen, B.v. 27.08.1998 - 4St RR 135/98 - NStZ-RR 1999, 141, juris Rn. 10).