Rechtsprechung
| BayObLG, 23.03.2001 - 4St RR 36/2001, 4St RR 36/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StGB § 17; ; WaffG § ... 35 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c; ; WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 2; ; WaffG § 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a; ; WaffG § 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b; ; 1. WaffVO § 9 c Abs. 1 Satz 1; ; 1. WaffVO § 9 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zur Einfuhr von Waffen nach oder Durchfuhr durch Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß gegen das WaffenG; Einfuhr; Durchfuhr; Wildschweinjagd; Sicherstellung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 281
- BayObLGSt 2001, 37
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.08.1996 - 1 StR 463/96
Unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen mittels eines Kraftfahrzeugs - …
Auszug aus BayObLG, 23.03.2001 - 4St RR 36/01
1.2.1 Der äußere Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Schusswaffen und Munition ist erfüllt, wenn der Täter ohne den Nachweis einer Berechtigung Schusswaffen oder Munition über die Sollgrenze verbringt; der Begriff der Einfuhr umfasst dabei auch den Begriff der Durchfuhr (BGH MDR 1997, 80/8 1;… Steindorf in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze WaffG - Stand: 1.5.2000 - § 53 Rn. 5). - BayObLG, 10.08.1979 - RReg. 2 St 74/79
Erhöhung der Höhe der Tagessätze auf das Rechtmittel des Angeklagten
Auszug aus BayObLG, 23.03.2001 - 4St RR 36/01
Sollte der neu entscheidende Tatrichter der Meinung sein, Geldstrafen in der bisher ausgesprochenen Höhe würden nach dem Wegfall der Einziehung der Waffen und der Munition dem Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht, so stellt es keinen Verstoß gegen § 331 StPO dar, wenn er die Bemessung der Höhe der Tagessätze (nicht die Anzahl der Tagessätze) ändert (vgl. hierzu BayObLGSt 1979, 127/129). - BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80
Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes …
Auszug aus BayObLG, 23.03.2001 - 4St RR 36/01
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass auch in Fällen der obligatorischen Einziehung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (BGH NStZ 1981, 104;… Steindorf § 56 Rn. 1).
- OVG Sachsen, 25.09.2023 - 6 B 24/23
Waffenrecht; Verstoß gegen die Erlaubnispflicht; Gröblichkeit i. S. v. § 5 Abs. 2 …
Teilweise wird für das Vergehen nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG bei einem Irrtum über die Erforderlichkeit der Erlaubnis ein Tatbestandsirrtum mit der Begründung angenommen, in derartigen Fällen diene der Genehmigungsvorbehalt der Durchsetzung des staatlichen Kontrollanspruchs, in dessen Missachtung das entscheidende tatbestandliche Unrecht liege (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 18. Oktober 2005 - 1 Ss 220/05 -, juris Rn. 7; wohl auch BayObLG, Beschl. v. 23. März 2001 - 4St RR 36/2001 - juris Rn 14: Verbotsirrtum nur bei Irrtum über Reichweite einer bestehenden Erlaubnis).
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