Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Waffenverschlusssystem

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Sturmgewehr verletzt Patentrecht

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Sturmgewehr verletzt Patentrecht

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Patentrechtsverletzung durch Sturmgewehr

• augengeradeaus.net (Kurzinformation)

  Sturmgewehr-Streit: Etappensieg im Patentstreit für Heckler & Koch

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 18.09.2020 - 2a O 68/20
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
• LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 68/20
• OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 200

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Als durch die Verletzungshandlung auf Kosten des Berechtigten erlangt ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nunmehr auch ein Gewinn anzusehen, den der Verpflichtete gerade durch die Verletzung des Immaterialgüterrechts oder seine Mitwirkung an dieser Verletzung erzielt (BGH, GRUR 2019, 496 Rn. 17 - Spannungsvorrichtungen).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang nach auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt (BGH, GRUR 2019, 496 Rn. 17 - Spannungsvorrichtungen).

  Ebenso wie im Fall der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung kann in diesen Fällen nur über die Herausgabe des Verletzergewinns verhindert werden, dass entgegen Sinn und Zweck des § 141 PatG dem Verletzer die Früchte seines rechtswidrigen Handelns belassen werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 496 Rn. 18-20,24 - Spannungsvorrichtungen).

• BGH, 17.02.2015 - X ZR 161/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Für den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen kommt es darauf an, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (…BGH, GRUR 2013, 1272, 1273 Rn. 14 - Tretkurbeleinheit; BGH, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können einzelne Merkmale eines Unteranspruchs oder Ausführungsbeispiels dann in den Anspruch aufgenommen werden, wenn der Gegenstand des geänderten Anspruchs bereits in der Anmeldung als zur Erfindung gehörig offenbart ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 573 - Wundbehandlungsvorrichtung; Deichfuß, GRUR 2021, 168 ff.).

• BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06

  Hubgliedertor I

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).

  Dabei muss die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen lassen, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).

 
• BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Die Beklagte zu 1) hat unter dem 09.12.2020 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhoben, Az.: 7 Ni 29/20 (vorgelegt als Anlage B1).

  Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Beklagten zu 1) erhobene Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents EP N, Az 7 Ni 29/20 auszusetzen.

• BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Tretkurbeleinheit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Für den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen kommt es darauf an, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (BGH, GRUR 2013, 1272, 1273 Rn. 14 - Tretkurbeleinheit;… BGH, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung).
• BGH, 25.07.2017 - X ZB 5/16

  Phosphatidylcholin - Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Ausweislich des Beschlusses "Phosphatidylcholin" (GRUR 2017, 1105) ist ein Disclaimer dann als zulässig anzusehen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der durch ihn bewirkten Beschränkung des Gegenstandes eine zusätzliche technische Wirkung einher geht oder erzielt werden soll oder der Fachmann dadurch eine neue technische Information erhält.
• BPatG, 12.07.2005 - 23 W (pat) 45/03

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Insoweit fehlt es nach Auffassung der Kammer an der Voraussetzung, dass der vorgeblich offenkundig vorbenutzte Gegenstand sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 aufweist (vgl. BPatG, BeckRS 2011, 27757 - Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung).
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Das Unterlassen ist für die Frage der Verjährung gedanklich in Einzelverhaltensweisen aufzuspalten, für die jeweils gesondert eine Verjährungsfrist läuft (vgl. BGH GRUR 2015, 780 - Motorradteile).
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Kraft seiner Verantwortung für die Organisation und Leitung des Geschäftsbetriebs und der damit verbundenen Gefahr, dass dieser so eingerichtet wird, dass die Produktion oder Vertriebstätigkeit des Unternehmens die fortlaufende Verletzung technischer Schutzrechte Dritter zur Folge hat, ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft deshalb grundsätzlich gehalten, die gebotenen Überprüfungen zu veranlassen oder den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass die Erfüllung dieser Pflicht durch dafür verantwortliche Mitarbeiter gewährleistet ist (BGH, GRUR 2016, 257, 264 Rn. 117 - Glasfasern II).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - Az. 2 U 64/14, S. 29 f.).
• BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Maschinensatz
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10

  Fahrradkurbel

• LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 4a O 67/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung II

  Im Rahmen der Rechnungslegung betreffend den Restschadensersatzanspruch sind insbesondere auch Angaben zur betriebenen Werbung, zu ihren Gestehungskosten und dem erzielten Gewinn zu machen, da durch die Verletzungshandlung auf Kosten des Berechtigten auch ein Gewinn als erlangt anzusehen ist, den der Verpflichtete gerade durch die Verletzung des Immaterialgüterrechts oder seine Mitwirkung an dieser Verletzung erzielt hat (Kammer, Urteil vom 16.11.2021 - 4a O 68/20;… BGH GRUR 2019, 496 Rn. 11 ff. - Spannungsversorgungsvorrichtung, m.w.N.).