Patentgesetz

   Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen (§§ 139 - 142b)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/PatG/141.html
§ 141 PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/141.html)
§ 141 PatG
§ 141 Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/141.html)
§ 141 Patentgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 141

1Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 141 PatG

188 Entscheidungen zu § 141 PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 188 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 141 PatG verweisen folgende Vorschriften:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht