Patentgesetz

   Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen (§§ 139 - 142b)   
Gliederung

§ 141

1Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 141 PatG

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