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Patentgesetz

Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen (§§ 139 - 142b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 140e

1Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. 4Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft getreten am 01.09.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums	07.07.2008	BGBl. I S. 1191

dejure.org Übersicht PatG Rechtsprechung zu § 140e PatG

...

§ 139 § 140 § 140a § 140b § 140c § 140d § 140e § 141 § 141a § 142 § 142a § 142b

...

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Rechtsprechung zu § 140e PatG

70 Entscheidungen zu § 140e PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22
PIERRE CARDIN - Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf ...
LG München I, 28.11.2024 - 7 O 2191/24
Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, ...
LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener ...
LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20
Kabelwickelband 2
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
BGH, 04.11.2021 - I ZR 153/20
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien ...
LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14
Prozesskartusche III
LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14
Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische ...

Alle 70 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 140e PatG verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)

16a