Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 48 Abs 2 S 3 VwVfG, § 48 Abs 4 VwVfG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 TGV
  Bewilligung von Trennungsgeld bei mangelnder uneingeschränkter Umzugswilligkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 48 Abs 2 S 3 VwVfG, § 48 Abs 4 VwVfG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 TGV
  Rücknahme von Trennungsgeldbewilligungen; Umzugswilligkeit; angemessene Wohnung; Vertrauensschutz; grobe Fahrlässigkeit; Rücknahmefrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Es besteht kein Anspruch auf Trennungsgeld im Falle des Nichtbestehens der uneingeschränkten Umzugswilligkeit des Berechtigten am maßgeblichen Stichtag; Anspruch auf Trennungsgeld im Falle des Nichtbestehens der uneingeschränkten Umzugswilligkeit des Berechtigten am ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden sind oder erkennbar waren, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, läge ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, BVerwGE 105, 55; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 8. November 2006, ZBR 2007, S. 351 m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

  Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11

  Ein Verschulden der Behörde bei der Bewilligung der Geldleistung könnte allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von Bedeutung sein (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001, NVwZ-RR 2001, S. 452).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11

  Diese Frist beginnt, sobald die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, NVwZ-RR 2005, S. 341 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

  Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden sind oder erkennbar waren, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, läge ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, BVerwGE 105, 55; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 8. November 2006, ZBR 2007, S. 351 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.1997 - A 3 S 76/96

  Beamter; Wohnungsbemühungen; Umzugskostenvergütung; Erforderliche Umzugswille; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 4a N 34.11

  Trennungsgeld kann daher auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, ab dem der Antragsteller (wieder) umziehen will (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 1997, ZBR 1998, S. 364; VG Kassel, Urteil vom 29. Januar 2001 - 7 E 3089.98 - Juris; Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, § 2 TVG Anm. 7).

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• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter (Nicht-)Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen und in der Begründung kenntlich gemacht worden sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2011, OVG 4a N 34.11, juris Rn.10 m.w.N.;… VG Magdeburg, Urt. v. 24.07.2012, 5 A 275/11, juris Rn. 31;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2015, 13 K 7737/14, BeckRS 2015, 44614).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 44.11

  Baueinstellung; genehmigungsbedürftiges Vorhaben; genehmigungsfreies Vorhaben; …

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung als möglich erscheinen lassen, läge ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn sie diese nicht erwogen hätte (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Mai 2011 - OVG 4a N 34.11 -, juris, Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 10 N 43.09

  Vorbescheid; Antrag; Vorbescheidsfrage; Bauvorhaben; Bestimmtheit; …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein wird und Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, der Klärungsfähigkeit sowie zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Mai 2011 - OVG 4 a N 34.11 -, juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 1 A 2698/20

  Teilweise Rücknahme des Beihilfebewilligungsbescheides; Rückforderung zu viel …

  Rn. 27 In diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, juris, Rn. 39 f. (Rücknahme von Beihilfebescheiden), und vom 16. Juni 1997- 3 C 22.96 -, juris, Rn. 14, OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris, Rn. 97 f., m. w. N., und OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. Mai 2011 - OVG 4a N 34.11 -, juris, Rn. 10; kritisch, aber im Ergebnis ähnlich (weitgehende Determinierung des Ermessens, wenn der Begünstigte sich nicht auf Vertrauen berufen kann) J. Müller, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand: 1. Oktober 2021, VwVfG § 48 Rn. 40 f.; ablehnend BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris, Rn. 29, und Joachim Suerbaum, in: Mann/Senne-kamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, Rn. 74.
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - 4a N 53.11

  Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in …

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, der Klärungsfähigkeit sowie zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 4 a N 34.11 -, veröffentlicht in Juris).
• VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 7737/14

  Doppelter Beihilfeleistung Rücknahme Beihilfebescheid

  Rn. 41 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2011 - OVG 4a N 34.11 -, juris, Rn.10 m.w.N.; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 24. Juli 2012 - 5 A 275/11 -, juris, Rn. 31.