Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Cholesterin-Synthesehemmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Angebotsanzeigen vor Ablauf der Schutzrechtslaufzeit; Widerrechtlicher Eingriff in Ausschließlichkeitsrecht; Anforderungen an ein patentverletzendes Anbieten; Lieferung oder Herstellung erst nach Ablauf eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03
Dies setzt nicht voraus, dass der angebotene Gegenstand bereits fertig vorhanden ist (BGH, GRUR 1960, 423, 425 -Kreuzbodenventilsäcke; BGH, GRUR 1969, 35 -Europareise).Rn. 73 Dies gilt unbeschadet der Rechtsprechung, wonach ein Angebot im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG die alsbaldige Herstellung und Lieferung des Erzeugnisses durch einen hierauf eingerichteten Betrieb des Anbietenden zum Gegenstand haben muss (BGH, GRUR 1960, 423, 425 -Kreuzbodenventil-säcke).
- BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66
Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die …
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03
Dies setzt nicht voraus, dass der angebotene Gegenstand bereits fertig vorhanden ist (BGH, GRUR 1960, 423, 425 -Kreuzbodenventilsäcke; BGH, GRUR 1969, 35 -Europareise). - BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Rechtsmittel
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03
Rn. 71 Die Benutzungshandlung des Anbietens im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG ist nicht auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränkt (BGH, GRUR 1962, 86 -Fischereifahrzeug). - LG Düsseldorf, 05.06.2001 - 4 O 178/01
Auszug aus LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03
Rn. 72 Wie das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 5. Juni 2001 (InstGE 1, 19, 21f. -Antihistamine) ausgeführt hat, stellt auch das Anbieten eines Gegenstandes, der erst nach Ablauf eines Schutzrechtes hergestellt und/oder geliefert werden soll, eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG dar.
- BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05
Simvastatin
Die Klägerin hat hierin eine Verletzung ihres ergänzenden Schutzzertifikats gesehen und der Klägerin u.a. das Anbieten von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Simvastatin mit einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Düsseldorf vom 2. und 29. April 2003 (Az. 4a O 122/03 und 4a O 156/03) verbieten lassen; die Beklagte hat dies als endgültige und materiell verbindliche Regelung anerkannt, darüber hinaus von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzansprüche aber zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
In bezug auf die Werbeanzeigen in der Ärztezeitung erwirkte die Klägerin am 2. April 2003 vor dem Landgericht Düsseldorf im Verfahren 4a O 122/03 ebenfalls im Beschlusswege eine Unterlassungsverfügung; das den Verfügungsbeschluss bestätigende Urteil des Landgerichts vom 13. Mai 2003 (Anlage GL 1) war Gegenstand des vor dem Senat von der Beklagten eingeleiteten Berufungsverfahrens 2 U 53/03.
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