Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten sind übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (vgl. zu § 712 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe), was auch für eine Aufbrauchfrist gelten muss.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. H.62; für die Unbeachtlichkeit der Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe; zur Medizintechnik: Kammer…, Urteil vom 30.10.2014 - 4a O 114/13 - Rn. 101 bei Juris).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 112/05

  Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Rn. 336 Die Höhe der Sicherheitsleistung hat sich an dem Schaden zu orientieren, der den Schuldnern durch die vorläufige Vollstreckung droht, und soll dementsprechend den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO sowie Anwalts- und Gerichtskosten absichern (OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 451, 454;… Cepl/Voß/Lunze, ZPO, 1. Aufl. 2015, § 709 Rn. 4).

  Rn. 337 Für die Abschätzung des drohenden Schadens ist von einer Dauer des Berufungsverfahrens von einem Jahr auszugehen, in dem ein Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen im Inland nicht möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 451).

  Es kommt also bei dem drohenden Schaden nicht darauf an, wann sich der Schaden entwickelt und der Schuldner die konkrete Vermögenseinbuße erlitten hat, sondern, wann die Ursache für den Schaden gesetzt wurde (OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 451, 454).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Rn. 203 Die Einräumung einer Aufbrauchfrist (oder synonym: Umstellungsfrist), die üblicherweise der Überbrückung des für Umstellungs- und Beseitigungsmaßnahmen benötigten Zeitraums dienen soll, kann im Einzelfall geboten sein, wenn die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber dem Verletzer eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstellte und daher treuwidrig wäre (BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. [41] - Wärmetauscher).

  Eine Einschränkung der Wirkung des Patents durch Gewährung einer Aufbrauchfrist ist deshalb nur dann zu rechtfertigen, wenn die wirtschaftlichen Folgen der sofortigen Befolgung des Unterlassungsgebots den Verletzer im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände über die mit seinem Ausspruch bestimmungsgemäß einhergehenden Beeinträchtigungen hinaus in einem Maße treffen und benachteiligen, das die unbedingte Untersagung als unzumutbar erscheinen lässt (BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. [45] - Wärmetauscher).

• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Rn. 73 Im Parallelverfahren 4a O 137/15 sehe die Klägerin die äußere Einfassung als zusammengeschobene (bunched up) Abdichtung an.

  Rn. 154 Dass die Klägerin im Parallelverfahren 4a O 137/15 die äußere Einfassung als "aufgebauschte" (bunched up) Abdichtung ansieht, ist für das hiesige Verfahren ohne Belang.

• BPatG, 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16

  Isentress - Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Rn. 211 Eine Zwangslizenz setzt einerseits voraus, dass das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 PatG), was die Berücksichtigung von Patienteninteressen ermöglicht (…vgl. Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 24 Rn. 13 f.; vgl. BPatG, Urteil vom 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16 (EP)).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - Az. 2 U 64/14, S. 29 f.).
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - Az. 2 U 64/14, S. 29 f.).
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94

  Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Als Ausnahmetatbestand ist § 140a Abs. 4 PatG eng auszulegen, die Vernichtung bzw. der Rückruf stellen die Regelmaßnahme dar (…BeckOK PatR/Rinken, 2. Edition, § 140a Rn. 28; zum Markenrecht: BGH, GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Rn. 349 Aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Patentrechte ist ein Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO in Patentverletzungssachen in der Regel zu verweigern (OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).
• LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Knochenbruchbehandlung
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I
• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
• BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

  Rangierkatze
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

  Steckverbindung

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

  Amgen gegen Sanofi

  Unabhängig von der Frage, ob bei der Anwendung des § 139 PatG überhaupt der europarechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist (…vgl. zum Streitstand: LG Düsseldorf, Urt. v. 24. April 2012, 4b O 274/10, juris Rn. 255 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 9. März 2017, 4a O 28/16, juris Rn. 94 ff.; 173 ff.; LG Mannheim, InstGE 11, 9 - UMTS-fähiges Mobiltelefon; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 124, 127;… X, GRUR Int. 2008, 787, Osterrieth, GRUR 2018, 985 und GRUR 2009, 540;… Heusch, in: Festschrift Meibom 2010, S. 135 ff.;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 11. Aufl. Kap. D Rn. 354 ff.;… Busse/G, PatG, 8. Aufl § 139 Rn. 92; vgl. Art. 3 Abs. 2 und Erwägungsgrund 17 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG)) würde eine solche Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorliegend nicht zu Gunsten der Beklagten ausfallen.
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …

  Hinzu tritt, dass die Beschränkung des Anspruchs 18 durch eine Kombination mit dem Unteranspruch 20 erfolgt, so dass nur weitere konkretisierende Merkmale hinzutreten, weshalb der Erteilungsakt jedenfalls tendenziell seine Aussagekraft behält (LG Düsseldorf, BeckRS 2017, 104662; LG Düsseldorf, BeckRS 2013, 1XXC5;… Cepl, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 148 Rn. 153;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Auflage 2021, Rn. 830).
• OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Empfangsanordnung - Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

  Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass unter diesem Gesichtspunkt - entsprechend den Maßstäben bei einem ungeprüften Gebrauchsmuster (dazu Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 6 W 61/11, unveröffentlicht; LG Mannheim…, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 O 257/15 , juris Rn. 98 mwN) - für die Aussetzung des Rechtsstreits bereits vernünftige Zweifel daran genügen, ob im Fall der Vernichtung des erteilten Anspruchs eine eingeschränkte Fassung des Patents aufrechterhalten wird (ebenso bereits LG Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 2 O 201/15, unveröffentlicht;… ähnlich Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 107;… Busse, PatG, 8. Aufl., § 140 Rn. 14;… siehe auch Kühnen, aaO, Kap. E Rn. 732 f, 736;… Bukow in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 9 Rn. 192 mwN; LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2017 - 4a O 28/16, juris Rn. 209 f; LG München I…, Beschluss vom 21. September 2017 - 7 O 15818/16, juris Rn. 137; zur Änderung im Einspruchsverfahren siehe OLG München, GRUR 1990, 352).

• LG München I, 21.11.2018 - 21 O 11279/17

  Verjährung von Patentvindikationsansprüchen bei Teilung

  Rn. 5 Das Streitpatent ist Gegenstand eines Patenverletzungsverfahrens, das in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf durch die hiesige Beklagte gegen die hiesige Klägerin - also mit umgekehrtem Rubrum - geführt wurde (Gz. 4a O 28/16).
• LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18

  Monoclonaler Antikörper

  Berücksichtigt werden können die wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterlassung, das Verhalten des Berechtigten sowie Art und Umfang des Verschuldens des Verletzers, nicht hingegen Interessen (bestimmter) Dritter oder der Öffentlichkeit (LG Düsseldorf BeckRS 2017, 104662;… Busse/Keukenschrijver § 139 Rn. 94;… (BeckOK PatR/Voß, Stand: 25.4.2019, Vor §§ 139-142b (Verletzungsprozess) Rn. 198a).
• LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

  Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …

  Die Herzklappe mit der Bezeichnung "D" und die angegriffene Ausführungsform sind ferner Gegenstand von Patentverletzungsverfahren zwischen der A und den Verfügungsbeklagten im Vereinigten Königreich vor dem Patents Court des High Courts in London, in denen die A aus den dortigen nationalen Parallelschutzrechten der EP E und EP F vorgeht, welche Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten 4a O 137/15 und 4a O 28/16 waren.
• LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19

  Flexibles Atemrohr

  Unabhängig von der Frage, ob bei der Anwendung des § 139 PatG überhaupt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist (…vgl. zum Streitstand: LG Düsseldorf, Urt. v. 24. April 2012, 4b O 274/10, juris Rn. 255 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 9. März 2017, 4a O 28/16, juris Rn. 94 ff.; 173 ff.; LG Mannheim, InstGE 11, 9 - UMTS-fähiges Mobiltelefon; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 124, 127;… Ohly, GRUR Int. 2008, 787, Osterrieth, GRUR 2018, 985 und GRUR 2009, 540;… Heusch, in: Festschrift Meibom 2010, S. 135 ff.;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 12. Aufl. Kap. D Rn. 354 ff.;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl § 139 Rn. 92; vgl. Art. 3 Abs. 2 und Erwägungsgrund 17 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG)) würde eine solche Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorliegend nicht zu Gunsten der Beklagten ausfallen.
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

  Schließlich erfolgt die Beschränkung des Klagepatentanspruchs 1 durch eine Kombination mit dem Unteranspruch 13, so dass nur weitere konkretisierende Merkmale hinzutreten, weshalb der Erteilungsakt jedenfalls tendenziell seine Aussagekraft behält (…OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.; LG Düsseldorf, BeckRS 2017, 104662; LG Düsseldorf, BeckRS 2013, 13305).