Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Träger-Anschlussrahmen
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2024, 363
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20
Auswahlentscheidung, Erfindung, Patent, Patentanspruch, Technik, Verletzung, …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23
Rn. 205 Das hier streitgegenständliche Verhalten - namentlich die Erhebung von Complaints ("Infringement-Meldung") gegenüber C - ist nach den rechtlichen Maßstäben einer Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer zu beurteilen (LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103; LG München I, GRUR-RS 2021, 31805; LG München I, GRUR-RS 2020, 29773).Die fehlende Berechtigung der Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber C kann sich wie bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung aus formellen oder aus materiellen Gründen ergeben (vgl. LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103; LG München I - GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 52).
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23
Rn. 209 Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und gegebenenfalls schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (…BGH, GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103). - BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23
Rn. 209 Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und gegebenenfalls schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (BGH, GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103).
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23
Rn. 209 Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und gegebenenfalls schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (…BGH, GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23
Rn. 198 Zwar trifft es im Ansatz zu, dass die Erhebung der Widerklage gemäß § 8c Abs. 1 UWG rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Anspruchsberechtigte neben dem Verfügungs- auch ein Hauptsacheverfahren einleitet, ohne dass hierfür eine sachliche Notwendigkeit besteht und ohne abzuwarten, ob eine inhaltsgleiche Verfügung ergeht und als endgültige Regelung anerkannt wird (BGH GRUR 2000, 1089 (1093) - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Auflage 2024, § 8c Rn. 35 m.w.N.). - BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Unbegründete Abnehmerverwarnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23
Rn. 209 Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und gegebenenfalls schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (…BGH, GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103).
- LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 54/23
Träger-Anschlussrahmen II
Mit Schriftsatz vom 06.06.2023 hat die Verfügungsbeklagte eine gegen die Verfügungsklägerin gerichtete Klage (Anlage KAP7) bei dem Landgericht Düsseldorf (Az. 4a O 28/23) eingereicht, mit der sie die Verfügungsklägerin (zunächst) wegen einer Verletzung des Verfügungspatents durch die Leuchte "AK", Typ AL, 350mA, in Anspruch nimmt.Das Schreiben wurde am 27.10.2023 sowohl der Verfügungsbeklagten in Taiwan als auch unter c/o-Adresse bei der AN GmbH ausgeliefert (Zustellungsbestätigungen in den Anlagen KAP4 und KAP5), und per Email unter anderem an die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten, die im Verfahren 4a O 28/23 bereits beauftragt waren, übersandt.
Nachdem die Verfügungsklägerin im Verfahren 4a O 28/23 mit Schriftsatz vom 06.12.2023, den dortigen Prozessbevollmächtigten zugestellt am 08.12.2023, u.a. bezüglich der vorliegend gegenständlichen Ansprüche Widerklage erhoben hat, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seitens des Gerichts den dortigen Prozessbevollmächtigen übersandt worden, wo er am 14.12.2023 zugegangen ist.
In weiteren vier Ausführungsformen, die in Übereinstimmung mit der Bezeichnung im Klageverfahren (4a O 28/23) auch vorliegend als angegriffene Ausführungsformen 2 bis 5 bezeichnet werden, sieht die Verfügungsbeklagte eine Verletzung des Verfügungspatents.
Auch nach Erhebung der Widerklage im Verfahren 4a O 28/23 sei die Zustellung an ihre dortigen Prozessbevollmächtigten nicht wirksam gewesen.
Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben, so dass sich die Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten in dem bei dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahren 4a O 28/23 auf das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren erstreckt.
Das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren bezieht sich auf einen Streitgegenstand, der zum Zeitpunkt der Zustellung des Verfügungsantrags vom 14.12.2023 - im Wege der Widerklage - in das Verfahren 4a O 28/23 wirksam eingeführt war.
Die Erhebung der Widerklage in dem Verfahren 4a O 28/23 war nicht rechtsmissbräuchlich.
Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Angaben des Verfügungspatents in Absatz [0035], nach denen die Elektrodenabschnitt-Querschnittfläche und die Gehäusequerschnittfläche miteinander auf einer Ebene sein (d.h. eine ebene Oberfläche bilden) können, was allerdings - wie auch das Bundespatentgericht in seinem Hinweis vom 14.02.2024 (Bl. 372 ff. in 4a O 28/23) ausführt - nicht verfügungspatentgemäß ist.
Die vorstehende Auslegung steht im Einklang mit den Ausführungen des Bundespatentgerichts im Hinweis vom 14.02.2024 (Bl. 372 ff. der Akte 4a O 28/23, dort S. 7).
In Anwendung dieser Auslegung hat das Bundespatentgericht zudem erklärt, dass lediglich die Figuren 5 und 7 verfügungspatentgemäße Ausführungsbeispiele zeigen dürften (S. 5 des Hinweises, Bl. 376 der Akte in 4a O 28/23).
- OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 2 U 87/24
Abdeckteil
Es wird angenommen, dass Infringement-Meldungen ihrer allgemeinen Natur nach geeignet sind, entsprechend den Grundsätzen der unberechtigten Abnehmerverwarnung Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu begründen (…LG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2022 - 4a O 8/22, GRUR-RS 2022, 52103 Rn. 36 - Weihnachtsbaumständer; Urt. v. 21.03.2024 - 4a O 28/23, GRUR-RS 2024, 13402 Rn. 86 - Lichtemittierende Einrichtung;… LG München I, Endurteil v. 01.10.2020 - 7 O 10517/20, GRUR-RS 2020, 29773 Rn. 14 - Zyklon-Abscheidevorrichtung;… Endurteil v. 14.10.2021 - 7 O 12732/20, GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 47 ff. - Starthilfegerät;… vgl. auch OLG Nürnberg, GRUR 2025, 1513 Rn. 20 ff., 24 - Kuscheltiere, das von einer Schutzrechtsverwarnung ausgeht;… ebenso LG Hamburg, Beschl. v. 02.03.2018 - 308 O 63/18, BeckRS 2018, 5654 Rn. 6 ff. zum "Notice and Take Down"-Verfahren bei X 1 ;… offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2021 - 6 U 188/21, GRUR-RS 2021, 62026 Rn. 27 ff. - Foliendesign, das annimmt, dass Infringement-Meldungen zumindest unter dem Gesichtspunkt von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG geprüft werden können, soweit sie wegen Herabsetzung, Anschwärzung oder gezielter Behinderung nach § 4 UWG unlauter sein können; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 344, 345 - Verifiziertes Rechteinhaberprogramm;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2020 - 4 U 4/20, GRUR-RS 2020, 49420 - Infringement-Meldungen;… Spindler/Schuster/Kaesling/Micklitz/Schirmbacher, 5. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 144).Wertungsmäßig macht es keinen Unterschied, ob der Dritte - wie im Falle der Abnehmerverwarnung - selbst vom Kauf eines Produkts abgehalten werden soll, oder ob - wie hier - ein Händler bzw. ein Plattformbetreiber dazu veranlasst werden soll, den Verkauf eines Produkts zu verhindern (LG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2024 - 4a O 28/23, GRUR-RS 2024, 13402 Rn. 88 - Lichtemittierende Einrichtung).
Wäre es ihr wirklich auf eine inhaltliche Überprüfung angekommen, hätte sie eine Berechtigungsanfrage unmittelbar an die Klägerin richten können (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2024 - 4a O 28/23, GRUR-RS 2024, 13402 Rn. 86 - Lichtemittierende Einrichtung).
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