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| LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - O 69/18
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
- OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 2 U 90/07
Präklusion im Falle der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Rn. 205 Ist hiervon abweichend zu erwarten, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird, ist es Sache des Beklagten, dem Gericht die dafür bestehenden konkreten Anhaltspunkte darzulegen (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 14.02.2008 - I-2 U 90/07, BeckRS 2008, 17095;… Urteil vom 03.07.2008 - I-2 U 7/08, Rn. 12 bei juris).Hierzu wird es vielfach genügen, auf Dritten ohnehin zugängliche Unterlagen wie Geschäftsberichte oder dergleichen zurückzugreifen oder eine nach Maßgabe der obigen Ausführungen spezifizierte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers oder eines sonst zuständigen Mitarbeiters vorzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 14.02.2008 - I-2 U 90/07, BeckRS 2008, 17095).
- OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 2 U 91/11
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Denn die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach dem Interesse der klagenden Partei an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, für dessen Berechnung bei einem Unterlassungsanspruch nicht nur der Wert und die Bedeutung der verletzten Rechtsposition des Klägers, sondern ebenso der Umfang der angegriffenen Handlungen maßgebend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - 2 U 112/05, NJOZ 2007, 451, 455 - Sicherheitsleistung/Kaffeepads; GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens).Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im vergleichsweise kurzen Zeitraum bis zur Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2015, 18679).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 112/05
Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Denn die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach dem Interesse der klagenden Partei an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, für dessen Berechnung bei einem Unterlassungsanspruch nicht nur der Wert und die Bedeutung der verletzten Rechtsposition des Klägers, sondern ebenso der Umfang der angegriffenen Handlungen maßgebend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - 2 U 112/05, NJOZ 2007, 451, 455 - Sicherheitsleistung/Kaffeepads; GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens). - OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 7/08
Festsetzung von Teilsicherheiten
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Rn. 205 Ist hiervon abweichend zu erwarten, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird, ist es Sache des Beklagten, dem Gericht die dafür bestehenden konkreten Anhaltspunkte darzulegen (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 14.02.2008 - I-2 U 90/07, BeckRS 2008, 17095; Urteil vom 03.07.2008 - I-2 U 7/08, Rn. 12 bei juris). - LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Schließvorrichtung 2
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Rn. 200 Die Festsetzung von Teilsicherheiten war im Hinblick auf das Parallelverfahren 4a O 71/18, in dem ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, auch ohne Anregung der Klägerin veranlasst. - OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 68/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Türlagerwinkel …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Er muss vielmehr auch mit der immer wieder eintretenden Möglichkeit rechnen, dass ein Gebrauchsmuster eingeschränkt aufrechterhalten wird, indem sein eingetragener Hauptanspruch mit Unteransprüchen kombiniert wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 62, 66 - Türlagerwinkel). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Unabhängig davon, welches Verständnis diesem Begriff im fachspezifischen Sprachgebrauch üblicherweise zukommt, stellt die Patentschrift im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon dar, so dass letztlich der einer Patentschrift zu entnehmende Begriffsinhalt maßgebend ist (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube). - BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte ein solcher Verstoß nicht die Unwirksamkeit der den Beklagtenvertretern erteilten Vollmacht und der von ihnen namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen zur Folge (BGH, NJW-RR 2010, 67;… Träger, in: Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Auflage 2016, § 43a Rn. 83b). - BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00
"Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Der Berücksichtigung der eingeschränkten Fassung des Klagegebrauchsmusters im hiesigen Verletzungsverfahren steht auch nicht entgegen, dass eine entsprechende Einschränkung im Löschungsverfahren nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 867, 868 - Momentanpol;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt B Rn. 336, Abschnitt E Rn. 750). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95
"Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …
- BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11
Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
- BGH, 29.02.2000 - X ZR 166/97
Europäisches Patent - Streitpatent - Gebrauchsmuster - Nichtigkeitsgrund - …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18
Zulässigkeit der Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
Patentnichtigkeitssache - "Kraftfahrzeugschloss" - patentfähiger Hilfsantrag 3 - …
Denn es unterlag als Prioritätsdokument gemäß §§ 40 Abs. 6, 31 Abs. 2 PatG zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 29.02.2000, Az. X ZR 166/97; so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2019, Az 4a O 69/18, GRUR-RS 2019, 37383). - BPatG, 19.04.2021 - 2 Ni 30/20 NKL1: parallele Verletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf, NKL2: DE 43 06 143 A1, NKL3: DE 42 26 509 A1, NKL4: DE 197 03 272 A1, NKL5: DE 196 25 276 A1, NKL6: DE 692 09 769 T2, NKL7: EP 0 510 843 A1, NKL8: JP 09-134 635 A mit Abstract, NKL9: deutsche Übersetzung der NKL8, NKL10: Aussetzungsbeschluss des LG Düsseldorf vom 26. November 2019 i. d. S. 4a O 70/18, NKL11: Urteile des LG Düsseldorf vom 26. November 2019 i. d. S. 4a O 69/18 und 4a O 71/18, NKL12: Berufungsbegründung, Anschlussberufung und Klagerweiterung vom 18. Juni 2020 i. d. S. OLG Düsseldorf I-15 U 101/19, NKL13: Streitwertbeschluss des OLG Düsseldorf vom 18. Juni 2020 i. d. S. 1-15 U 101/19, NKL14: Sitzungsprotokoll des 1. Senats des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 2020 i. d. S. 1 Ni 8/19, NKL15: Sitzungsprotokoll des 1. Senats des Bundespatentgerichts vom 15. Dezember 2020 i. d. S. 1 Ni 12/19, NKL16: Merrill L. Minges; Electronic Materials Handbook: Volume 1 Packaging, ASM International, CRC Press, 1989, S. 831, 832, NKL17: Auslegeschrift DE 1 129 580.
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