Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidigung, Beiordnungsgründe

• openjur.de

  Selbstverteidigungsunfähigkeit

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Mitangeklagter einen Verteidiger hat...

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Pflichtverteidigung? Nein, aber Gesamtbetrachtung geht leider am OLG Stuttgart vorbei

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 30.06.2010 - 2 StR 455/09

  Erfolgreiche Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit; Abtrennung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Überdies war der seitens des Angeklagten gestellte Ablehnungsantrag, der mittlerweile seitens des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen wurde, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 44; 2012, 519) zu etwaiger Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in abgetrennten oder Parallelverfahren, eindeutig unbegründet.
• BGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; rechtsfehlerhafte Zurückweisung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Überdies war der seitens des Angeklagten gestellte Ablehnungsantrag, der mittlerweile seitens des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen wurde, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 44; 2012, 519) zu etwaiger Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in abgetrennten oder Parallelverfahren, eindeutig unbegründet.
• OLG Frankfurt, 11.05.2007 - 3 Ws 470/07

  Pflichtverteidigung: Erfordernis der Bestellung eines weiteren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach juris; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach juris; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach juris; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach juris; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85).

• OLG Köln, 20.06.2012 - 2 Ws 466/12

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus Gründen der Waffengleichheit mit einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Rn. 11 Die Gegenansicht (OLG Köln, Beschluss vom 20. Juni 2012, 2 Ws 466/12, zitiert nach juris) ist der Meinung, dass es einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nur deshalb beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen solchen hat, nicht existiert.
• OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 46/01

  Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren - Waffengleichheit mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach juris; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach juris; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach juris; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach juris; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85).
• BGH, 29.06.1954 - 5 StR 207/54

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die zu erwartenden Rechtsfolgen einschneidend sind (BGHSt 6, 199).
• KG, 14.03.2012 - 161 Ss 508/11

  Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Selbst für den Parallelfall, dass sich der Nebenkläger auf eigene Kosten eines Beistandes bedient wird man nicht von einer generellen Erweiterung der gesetzlichen Vermutungsregelung ausgehen können (KG Berlin, Urteil vom 14. März 2012, 161 Ss 508/11, zitiert nach juris).
• OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Rn. 4 Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig und insbesondere nicht nach § 305 StPO unstatthaft, da hiernach nur solche Entscheidungen einer Beschwerdeanfechtung entzogen sind, die im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen und bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichtes unterliegen (…Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 142 Rn. 19; OLG Celle, NStZ 2009, 56; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207).
• OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96

  Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Rn. 4 Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig und insbesondere nicht nach § 305 StPO unstatthaft, da hiernach nur solche Entscheidungen einer Beschwerdeanfechtung entzogen sind, die im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen und bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichtes unterliegen (…Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 142 Rn. 19; OLG Celle, NStZ 2009, 56; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207).
• LG Kassel, 11.02.2010 - 3 Qs 27/10

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12

  Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach juris; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach juris; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach juris; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach juris; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85).
• OLG Celle, 30.08.2005 - 22 Ss 59/05

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• LG Magdeburg, 29.09.2010 - 21 Qs 77/10

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei verteidigtem Mitangeklagten
• LG Köln, 23.07.2009 - 111 Qs 312/09

  Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers auf Grund eines dem …
• LG Kiel, 10.10.2008 - 32 Qs 146/08
• LG Gera, 13.03.2000 - 1 Qs 7/00

  Strafprozessrecht: Heroinerwerb zum Eigenkonsum keine die Rechtsordnung …
• LG Oldenburg, 07.08.2000 - 1 Qs 118/00
• LG Bremen, 30.11.2004 - 12 Qs 474/04
• OLG Bremen, 03.11.1983 - Ss 74/83
• KG, 14.02.1985 - 1 Ss 269/84

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• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …

  OLG Stuttgart, 22.11.2012, 4a Ws 151/12.

  Aktenzeichen: 4a Ws 151/12.

  JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 31618.

• LG Essen, 09.03.2018 - 64 Qs 51/17

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung, Waffengleichheit

  Rn. 19 Dabei verkennt die Kammer nicht, dass in der Rechtsprechung umstritten ist, ob es in Konstellationen, in denen ein Mitangeklagter verteidigt ist, der Grundsatz des fairen Verfahrens und das Prinzip der Waffengleichheit gebieten, auch den weiteren Angeklagten einen Pflichtverteidiger zu bestellen (vgl. zum Streitstand etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2012 - 4a Ws 151/12 m.w.N.).

  Vielmehr ist in jedem Einzelfall anhand einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände gesondert zu prüfen, ob aus Gründen der Waffengleichheit und / oder des fairen Verfahrens die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten ist (vgl. hierzu etwa OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2012 - 2 Ws 466/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2012 - 4a Ws 151/12; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2013 - 3 Ws 5/13).

  Es ist daher anerkannt, dass es in derartigen Konstellationen nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens geboten sein kann, dem nicht verteidigten Angeklagten einen Pflichtverteidiger beizuordnen, um dessen Fähigkeit, sich zu verteidigen und auf etwaige belastende Angaben des verteidigten Mitangeklagten angemessen reagieren zu können, sicherzustellen (vgl. etwa LG Verden, Beschluss vom 04.03.2014 - 1 Qs 36/14; LG Itzehoe, Beschluss vom 12.01.2012 - 1 Qs 3/12 sowie i.E. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2013 - 3 Ws 5/13; OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2012 - 2 Ws 466/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2012 - 4a Ws 151/12).

• LG Kaiserslautern, 23.06.2023 - 5 Qs 50/23
  Dies ist stets eine Frage des Einzelfalls und insbesondere dann denkbar, wenn Mitangeklagte sich tatsächlich gegenseitig belasten (OLG Köln NStZ-RR 2012, 351; OLG Stuttgart Beschl. v. 22.11.2012 - 4a Ws 151/12, BeckRS 2013, 1989;… BeckOK StPO/Krawczyk, 47. Ed. 1.4.2023, § 140 Rn. 42;… KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 140 Rn. 30).