Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • wbs-law.de

    Markenrecht

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Worlwide Patent

  • kanzlei.biz

    Werbung mit noch nicht erteiltem Patentschutz wettbewerbswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermeidung der irreführenden Verwendung einer fremden Marke; Verwendung des Logos des Europäischen Patentamtes mit der Unterschrift "Worlwide Patent"; Fehlerhafte Angabe der Produktbestandteile und Produkteigenschaften; Konkurrenzschutz durch strafbewährte Unterlassungserklärung; Auskunftsanspruch über bisheriges Marktauftreten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit angeblichem Patentschutz "Worlwide Patent" irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit angeblichem Patentschutz "Worlwide Patent" irreführend

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