Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
§ 5 Abs. 1 UWG
Werbung mit "Worldwide Patent” ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt ist - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
PatentG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermeidung der irreführenden Verwendung einer fremden Marke; Verwendung des Logos des Europäischen Patentamtes mit der Unterschrift "Worlwide Patent"; Fehlerhafte Angabe der Produktbestandteile und Produkteigenschaften; Konkurrenzschutz durch strafbewährte ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Worlwide Patent
- kanzlei.biz
Werbung mit noch nicht erteiltem Patentschutz wettbewerbswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit angeblichem Patentschutz "Worlwide Patent" irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit angeblichem Patentschutz "Worlwide Patent" irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit angeblichem Patentschutz "Worlwide Patent" irreführend
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
In der Regel kann die Wiederholungsgefahr im Prozess nur durch eine bedingungslos und unter Übernahme einer Vertragsstrafe erfolgende Unterlassungsverpflichtung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1976, 579, 582 - Tylosin; BGH, GRUR 1998, 1045, 1046;… vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Auflage, Rz 7). - BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02
"Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
Sie kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände gegeben sind, die zuverlässig erwarten lassen, dass jede Wahrscheinlichkeit für die Wiederholung fehlt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte). - BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
An die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr sind anerkanntermaßen strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 14, 163, 167; BGH, GRUR 1959, 367, 364; BGH, GRUR 1965, 198, 202).
- BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
Küchenmaschine
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
An die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr sind anerkanntermaßen strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 14, 163, 167; BGH, GRUR 1959, 367, 364; BGH, GRUR 1965, 198, 202). - BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
In der Regel kann die Wiederholungsgefahr im Prozess nur durch eine bedingungslos und unter Übernahme einer Vertragsstrafe erfolgende Unterlassungsverpflichtung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1976, 579, 582 - Tylosin; BGH, GRUR 1998, 1045, 1046;… vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Auflage, Rz 7). - BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82
PATENDED
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
Ergänzend ist dabei zu beachten, dass nach Erlöschen eines Patents nicht mehr auf einen Patentschutz hingewiesen werden darf (BGH, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED). - BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64
Bleistiftabsätze
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
So hat etwa der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass eine Werbung mit Kürzeln wie "Dpa" "Dpa." und "D.P.a." für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen nur eine Patentanmeldung besteht, unlauter ist (vgl. BGH GRUR 1961, 241, 242 - Socsil; 1966, 92, 93 - Bleistiftabsätze). - BGH, 06.02.1959 - I ZR 50/57
Carl-Zeiss-Stiftung
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
An die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr sind anerkanntermaßen strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 14, 163, 167; BGH, GRUR 1959, 367, 364; BGH, GRUR 1965, 198, 202). - BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59
Unlautere Wettbewerbshandlung durch Hervorrufen des Anscheins eines besonders …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
So hat etwa der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass eine Werbung mit Kürzeln wie "Dpa" "Dpa." und "D.P.a." für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen nur eine Patentanmeldung besteht, unlauter ist (vgl. BGH GRUR 1961, 241, 242 - Socsil; 1966, 92, 93 - Bleistiftabsätze).