Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ausstellen von Medizinprodukten ohne CE-Kennzeichnung und ohne MP-VO-Konformität auf einer Messe für Fachbesucher wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Produkt-Ausstellung auf Messe ohne CE-Kennzeichen wettbewerbswidrig

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• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 118 Ein patentrechtliches Anbieten im Sinne der §§ 9, 10 PatG ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige, selbstständig zu beurteilende Benutzungsart (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin).

  Für ein Anbieten sind entsprechend weder der Wille noch die Möglichkeit zum Herstellen und Inverkehrbringen erforderlich (BGH GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).

  Rn. 119 Zu den möglichen Formen eines Anbietens gehören sowohl das Verteilen eines Werbeprospekts (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte) als auch das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse, sofern es sich bei der Messe nicht ausnahmsweise um eine reine Leistungsschau handelt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris - Sterilcontainer).

  Dabei ist nicht erforderlich, dass sich aus der Darstellung (etwa in einem Werbeprospekt) sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

• BGH, 15.03.2005 - X ZR 80/04

  Radschützer

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Dabei ist nicht erforderlich, dass sich aus der Darstellung (etwa in einem Werbeprospekt) sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

  So ist anerkannt, dass ein patentverletzendes Angebot auch dann vorliegen kann, wenn die bildliche Darstellung, die in der Vergangenheit für ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, in unveränderter Form für einen nicht patentgemäßen Gegenstand weiterverwendet wird (BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 119 Zu den möglichen Formen eines Anbietens gehören sowohl das Verteilen eines Werbeprospekts (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte) als auch das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse, sofern es sich bei der Messe nicht ausnahmsweise um eine reine Leistungsschau handelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris - Sterilcontainer).

  Es genügt, wenn der Absendeort des Angebots im Inland liegt, weshalb Angebote auf inländischen Messen auch dann in den Schutzumfang des § 9 eingreifen, wenn die spätere Lieferung im schutzrechtsfreien Ausland erfolgen soll (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 Rn. 39 bei Juris - Sterilcontainer;… Schulte/Gräwe, PatG, 12. Aufl. 2025, § 9 Rn. 73).

• BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Anbieten ist eine eigenständige Benutzungsform, in die eingegriffen werden kann, selbst wenn ein patentverletzender Gegenstand tatsächlich gar nicht existiert (BGH, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke;… Schulte/Gräwe, PatG, 12. Aufl. 2025, § 9 Rn. 64;… Benkard PatG/Scharen, 12. Aufl. 2023, PatG § 9 Rn. 40;… Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 406).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 79 Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (…BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; WRP 2017, 303 Rn. 17 - Entertain;… BGH, GRUR 2017, 1265 Rn. 19 - Preisportal;… BGH, GRUR 2025, 653 Rn. 70 - App-Zentrum III).
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17

  Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 79 Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (…BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; WRP 2017, 303 Rn. 17 - Entertain;… BGH, GRUR 2017, 1265 Rn. 19 - Preisportal; BGH, GRUR 2025, 653 Rn. 70 - App-Zentrum III).
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 79 Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (…BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; WRP 2017, 303 Rn. 17 - Entertain; BGH, GRUR 2017, 1265 Rn. 19 - Preisportal;… BGH, GRUR 2025, 653 Rn. 70 - App-Zentrum III).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Der Begriff des Anbietens umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2008, 927 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16 - Rn. 290 bei Juris).
• BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11

  Zweigstellenbriefbogen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 79 Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; WRP 2017, 303 Rn. 17 - Entertain;… BGH, GRUR 2017, 1265 Rn. 19 - Preisportal;… BGH, GRUR 2025, 653 Rn. 70 - App-Zentrum III).
• BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

  Simvastatin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2026 - 4b O 59/25

  Rn. 118 Ein patentrechtliches Anbieten im Sinne der §§ 9, 10 PatG ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige, selbstständig zu beurteilende Benutzungsart (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin).
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch
• OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 53/03
• OLG Karlsruhe, 12.02.2010 - 6 W 79/09
• LG Düsseldorf, 02.08.2001 - 4 O 177/00

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