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| OLG München, 17.07.2018 - 4b Ws 8/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtbeachtung einer begründeten Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 31.03.2016 - 127 Js 205623/14
- BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16
- LG München I, 23.02.2018 - 2 Ks 127 Js 205623/14
- OLG München, 17.07.2018 - 4b Ws 8/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1998 - 3 StR 387/98
Kosten- und Auslagenentscheidung für das Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG München, 17.07.2018 - 4b Ws 8/18
Im Falle seiner Verurteilung trägt der Angeklagte daher grundsätzlich auch das kostenrechtliche Risiko der Mehrbelastung wegen einer fehlerhaften ersten landgerichtlichen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 7.10.1998, 3 StR 387/98, zitiert nach juris Rdn. 3; OLG München Beschluss vom 9.1.2017, 4b Ws 25/16). - BGH, 01.12.1988 - 4 StR 569/88
Kostentragung bei erfolgloser Revision - Erhebung der Kosten für das erste …
Auszug aus OLG München, 17.07.2018 - 4b Ws 8/18
Es ist daher vorliegend sachgerecht, von der Erhebung der durch die 1. Hauptverhandlung und das Revisionsverfahren entstandenen Kosten und gerichtlichen Auslagen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen (vgl. BGH, Beschluss v. 1.12.1988, 4 StR 569/88, zitiert nach juris Rdn. 4) und insoweit dem rechtlichen Begehren des Verurteilten stattzugeben. - BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81
Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren …
Auszug aus OLG München, 17.07.2018 - 4b Ws 8/18
Dies gilt auch dann, wenn es wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu mehreren Hauptverhandlungen in einer Instanz gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 23.9.1981, 3 StR 341/81, zitiert nach juris Rdn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO; OLG München, Beschluss vom 7.10.2015, Gz.: 4b Ws 23/15).
- BGH, 16.12.2021 - 3 StR 231/21
Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten im Kostenansatzverfahren
§ 21 GKG findet - entgegen der in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Rechtsauffassung - sowohl im Rahmen der Kostenentscheidung als auch im Kostenansatzverfahren Anwendung (…BGH, Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, juris Rn. 9;… vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, juris Rn. 5 ff.; vom 8. August 2006 - 5 StR 405/05, StraFo 2006, 471; vom 21. September 2007 - 2 StR 307/07, NStZ-RR 2008, 31;… vom 11. September 2018 - 5 StR 249/18, juris Rn. 3; OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 4b Ws 8/18, juris Rn. 11 ff.;… KKStPO/Gieg, 8. Aufl., § 464 Rn. 7, § 465 Rn. 3a;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 465 Rn. 11 mwN).
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