Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Aufhebung leistungsgewährender Verwaltungsakte - Verwaltungsakt, der allein die Rücknahme leistungsgewährender früherer Verwaltungssakte zum Inhalt hat - Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind - Aufhebung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahme von Verwaltungsakten - Rücknahme durch Verwaltungsakt - Sozialleistungen zu Unrecht

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84

  Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung …

  Auszug aus BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85

  Für eine der Klägerin nachteilige Änderung von Verwaltungsakten, in denen anrechnungspflichtiges und leistungsminderndes Einkommen oder Vermögen "nach Erlaß des (begünstigenden) Verwaltungsakts" erzielt worden ist, ist zwar § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 SGB 10 uneingeschränkt auch für Zeiten vor dem 1. Januar 1981 anwendbar (Urteil des 9a Senats vom 23. Oktober 1985 - 9a RV 1/84).

  Allein dieser hier vorliegende Rechtsfehler der mangelnden Angabe der für die Übung des Ermessens maßgebenden Umstände führt zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebbarkeit eines belastenden Verwaltungsakts (vgl. dazu im einzelnen das Urteil des BSG vom 23. Oktober 1985 - 9a RV 1/84, das zur Veröffentlichung vorgesehen ist).

• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Auszug aus BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85

  Auch hierdurch wird der Verwaltung ein gewisses Ermessen eingeräumt, wobei u.a. die Klärung notwendig ist, ob ein atypischer Fall vorliegt oder ob ein solcher nicht gegeben ist (vgl. zuletzt die Entscheidung des BSG vom 6. November 1985 - 10 RKg 3/84).
• BSG, 11.04.1985 - 4b/9a RV 23/84

  Verwaltungsakt - Änderung der Verhältnisse - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - …

  Auszug aus BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85

  In Fällen, in denen die nach Auffassung der Verwaltungsbehörde gemäß Nr. 3 aaO zu Ungunsten des Leistungsempfängers zu ändernden Bewilligungsbescheide vor dem Inkrafttreten des SGB am 1. Januar 1981 liegen, ist Alternative 1 aaO grundsätzlich unanwendbar: Nach den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 11. April 1985 (SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 7 = SozR 1300 § 48 Nr. 16 und vom 26. Juni1985 - 4b/9a RV 20/84) gilt die 1. Alternative der Nr. 3 aaO nur für Sachverhalte, in denen nach dem Inkrafttreten des SGB 10 ein anspruchminderndes Einkommen oder Vermögen "nach Antragstellung", aber vor Erlaß des Verwaltungsakts erzielt worden ist.
• BSG, 26.06.1985 - 4b/9a RV 20/84

  Auszug aus BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85

  In Fällen, in denen die nach Auffassung der Verwaltungsbehörde gemäß Nr. 3 aaO zu Ungunsten des Leistungsempfängers zu ändernden Bewilligungsbescheide vor dem Inkrafttreten des SGB am 1. Januar 1981 liegen, ist Alternative 1 aaO grundsätzlich unanwendbar: Nach den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 11. April 1985 (…SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 7 = SozR 1300 § 48 Nr. 16 und vom 26. Juni1985 - 4b/9a RV 20/84) gilt die 1. Alternative der Nr. 3 aaO nur für Sachverhalte, in denen nach dem Inkrafttreten des SGB 10 ein anspruchminderndes Einkommen oder Vermögen "nach Antragstellung", aber vor Erlaß des Verwaltungsakts erzielt worden ist.

• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nach seinem Regelungszweck nicht nur Fallgestaltungen, in denen Leistungsberechtigten ein rechtlicher Nachteil durch das unrechtmäßige Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen Betroffene - wie vorliegend - zunächst Sozialleistungen erhalten haben, deren Bewilligung jedoch nachträglich aufgehoben worden ist (…BSG vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 25 RdNr 11 mwN;… für das SGB II BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 14;… zum Ursprung dieser Rspr BSG vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19 S 34, juris RdNr 16; BVerwG vom 15.11.1990 - 5 C 78.88 - BVerwGE 87, 103, 107, juris RdNr 13; gegen § 44 Abs. 2 SGB X schon Kopp, Anm zu BSG vom 16.1.1986 - 4b/9a RV 9/85 - SozR 1300 § 44 Nr. 22, SGb 1987, 121) .
• SG Dortmund, 21.09.2016 - S 35 AS 1879/14

  Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche …

  Die Rechtswidrigkeit der vom Beklagten verfügten Erstattung folgt bereits daraus, dass der Beklagte von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen ist und kein Ermessen ausgeübt hat, obwohl eine solche Ermessensausübung geboten gewesen wäre (zur Notwendigkeit der Ermessensausübung und zur Aufhebbarkeit des Bescheides, soweit diese fehlt:BSG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 4b/9a RV 9/85 -, SozR 1300 § 44 Nr. 22 ; juris (Rn.22); Merten in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB X.-Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, Stand der Ergänzungslieferung 2/2013 zu § 45 SGB X, Rn.108).Gemäß der vom Beklagten herangezogenen und aufgrund der bescheidlosen Überweisung von Leistungen grundsätzlich einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 50 Abs. 2 SGB X sind Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten.
• BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

  Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

  Nach herrschender Meinung ist aber über die Rücknahme, falls sie nicht nach den Absätzen 2 ff. des § 45 SGB 10 ausgeschlossen ist, gemäß Abs. 1 nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (…BSGE 57, 274, 278 = SozR 1300 § 48 Nr. 11;… SozR 1300 § 45 Nrn. 12 und 19; Urteile vom 16. Januar 1986 - 4b/9a RV 9/85 - und vom 26. Februar 1986 9a RV 16/84 - Schneider-Danwitz in: GesKomm SGB Sozialversicherung, SGB 10, § 45, Anm. 19 und 23).

  Ungeachtet dessen sind die angefochtenen Bescheide nicht allein mangels einer Ermessensausübung und entsprechender Begründung aufzuheben (§ 35 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 42 Satz 1 SGB 10; vgl. dazu BVerwG Buchholz 427.3 § 335a LAG Nrn. 54, 61, 62, 63, 64, 66; BSGE 57, 274, 278;… BSG SozR Art. 2 § 40 Nr. 8; BSG 16. Januar 1986 - 4b/9a RV 9/85 - Schneider-Danwitz, aaO, § 45, Anm. 21).

 
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …

  Die Behörde muss also selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen den Bescheid nicht aufheben, vielmehr steht die Rücknahme in ihrem Ermessen (BSG, U.v. 16.1.1986 - 4b/9a RV 9/85 -, SozR 1300 § 44 Nr. 22 m. w. N.).

  Jedenfalls genügt die Begründung nicht den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X, wonach in einem Verwaltungsakt, der Ermessen auszuüben hat, die wesentlichen Gesichtspunkte mitgeteilt werden müssen, von denen die Verwaltungsbehörde beim Gebrauch des Ermessens hätte ausgehen müssen und ausgehen dürfen (vgl. BSG, U.v. 16.1.1986, a. a. O.;… BSG v. 27.6.1967 - 1 RA 381/65 - BSGE 37, 34, 38 f. = SozR Nr. 3 zu § 1236).

  Bereits die mangelnde Angabe der für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Umstände führt zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebbarkeit eines belastenden Verwaltungsakts (vgl. BSG, U.v. 16.1.1986, a. a. O.; BSG, U.v. 23.10.1985 - 9 a RV 1/84 -, juris).

  1.9 Da vorliegend bereits allein der Rechtsfehler der fehlenden Mitteilung der für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Umstände zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebung des Rückforderungsbescheids führen muss (vgl. hierzu BSG, U.v. 16.1.1986, a. a. O.), kommt es auf die Frage, ob die zurückgeforderten BAföG-Leistungen materiell zu Unrecht erbracht worden sind, nicht mehr entscheidungserheblich an.

• BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88

  Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

  Denn Regelungsgegenstand des Bescheides vom 9. November 1984, dessen Rücknahme der Kläger erreichen will, sind nicht die Ablehnung und Vorenthaltung bisher noch nicht getätigter Leistungen, sondern die Aufhebung früherer leistungsbewilligender Bescheide und, insofern anders als in dem vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 1986 - Az. 4 b/9 a RV 9/85 - (…SozR 1300 § 44 SGB 10 Nr. 22 = SGb. 1987, 119 m. Anm. Kopp) entschiedenen Fall, die Rückforderung der auf der Grundlage dieser Bescheide gewährten Förderungsleistungen, bei denen es sich zufolge der §§ 11 und 18 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) um Sozialleistungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  74 § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (so aber BVerwG…, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 13 f.; BSG…, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 -, Rn. 13;BSG…, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R -, Rn. 12; BSG…, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R -, Rn. 15 f.;BSG…, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14;… Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, Rn. 65_2;…v. Wulffen/Schütze/ Schütze SGB X § 44 Rn. 16, beck-online;… BeckOK SozR/ Heße SGB X § 44 Rn. 17, beck-online;… KassKomm/ Steinwedel SGB X § 44 Rn. 4, beck-online;… Voelzke / Hahn , SGb 2012, S. 685; anders bei Aufhebungsverfügungen noch BSG, Urteil vom 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85 -, Rn. 15;… zweifelnd Groth , jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 2).
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …

  Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) unterliegt, wenn der Versicherungsträger eine Ermessensentscheidung nicht getroffen oder die für diese Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte nicht in der Begründung des Rücknahmebescheides mitgeteilt hat, allein deswegen der Aufhebung (…Anschluß an BSG vom 12.9.84 - 4 RJ 79/83 = BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6;… BSG vom 13.12.84 - 9a RV 40/83 = BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11;… BSG vom 14.11.85 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 16.1.86 = 4b/9a RV 9/85 = SozR 1300 § 44 Nr. 22).
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

  Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …

  Denn Regelungsgegenstand des Bescheides vom 9. November 1984, dessen Rücknahme der Kläger erreichen will, sind nicht die Ablehnung und Vorenthaltung bisher noch nicht getätigter Leistungen, sondern die Aufhebung früherer leistungsbewilligender Bescheide und, insofern anders als in dem vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 1986 - Az. 4 b/9 a RV 9/85 - (…SozR 1300 § 44 SGB 10 Nr. 22 = SGb. 1987, 119 m. Anm. Kopp) entschiedenen Fall, die Rückforderung der auf der Grundlage dieser Bescheide gewährten Förderungsleistungen, bei denen es sich zufolge der §§ 11 und 18 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) um Sozialleistungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.
• BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

  VA-Aufhebung - Ausschlußfrist

  Der erkennende Senat ist mit dem 9a Senat des BSG (vgl. hierzu dessen Urteil vom 23. Oktober 1985 - 9a RV 1/84) der Auffassung, daß Alternative 2 uneingeschränkt auch für die Zeit vor dem 1. Januar 1981 anwendbar ist (vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - 4b/9a RV 9/85).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - L 4 R 346/06

  Überprüfung von Umwertungsbescheiden bei Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - …

  Zwar könnte dem Wortlaut zu entnehmen sein, dass ein Verwaltungsakt, der allein die Rücknahme leistungsgewährender früherer Verwaltungsakte zum Inhalt hat, kein Verwaltungsakt ist, mit dem im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (vgl. das Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 16. Januar 1986, 4 b/9 a RV 9/85, SozR 1300 § 44 Nr. 22).
• BSG, 30.10.2019 - B 13 R 335/17 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Brandenburg, 25.04.2002 - L 1 RA 143/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 278/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20