Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Wasseraufbereitungsanlage II

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahren zur Prävention von Infektionen mit Cryptosporidium-Oozysten im Wasser unter Verwendung von ultraviolettem Licht als Klagepatent

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Mangels besonderer Überleitungsbestimmungen gilt die Neufassung des § 140a Abs. 3 PatG nur für solche Entstehungstatbestände, die nach Inkrafttreten der Bestimmung am 1. September 2008 verwirklicht worden sind (BGH, GRUR 2009, 515, 517 - Motorradreiniger).

  Die Entscheidung "Motorradreiniger" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 515) steht dem nicht entgegen.

  Denn das dortige Verfahren hatte - worauf der Bundesgerichtshof ausdrücklich hingewiesen hat (GRUR 2009, 515, 517 Tz. 22) - in der Revisionsinstanz nur rechtsverletzende Handlungen zum Gegenstand, die einen Zeitraum betrafen, der sowohl vor dem Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes am 1. September 2008 als auch vor dem 29. April 2006 lag, bis zu dem die Durchsetzungsrichtlinie nach ihrem Art. 20 Satz 1 spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 5. Mai 2011 - I-2 U 10/10).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Denn das dortige Verfahren hatte - worauf der Bundesgerichtshof ausdrücklich hingewiesen hat (GRUR 2009, 515, 517 Tz. 22) - in der Revisionsinstanz nur rechtsverletzende Handlungen zum Gegenstand, die einen Zeitraum betrafen, der sowohl vor dem Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes am 1. September 2008 als auch vor dem 29. April 2006 lag, bis zu dem die Durchsetzungsrichtlinie nach ihrem Art. 20 Satz 1 spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 5. Mai 2011 - I-2 U 10/10).
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Diesem Erfordernis kann insbesondere auch durch vorbereitende Handlungen genügt werden, welche das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Patentschutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstandes einschließt (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 259, 261 - Thermocycler).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Diesem Erfordernis kann insbesondere auch durch vorbereitende Handlungen genügt werden, welche das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Patentschutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstandes einschließt (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 259, 261 - Thermocycler).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Hinsichtlich der Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer ist den Beklagten der von der Klägerin im Antrag bereits berücksichtigte Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Rn. 66 Nach der Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) vertreten wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine dem Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).
• OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Für die Zeit nach dem 29. April 2006, bis zu welchem Zeitpunkt die Enforcement-Richtlinie spätestens von den Mitgliedstaaten umzusetzen war, folgt der Rückrufanspruch aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. §§ 139 Abs. 1 PatG, 823 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie (vgl. Senat, Urt. v 27.1.2011 - I-2 U 18/09, - Faktor VIII-Konzentrat).
• LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

  Rn. 66 Nach der Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) vertreten wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine dem Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13

  Bauteilbestückungsmaschine

  Rn. 83 Die Kammer (Urteile vom 19. September 2013, Az. 4c O 14/13 und 4c O 15/13; im Ergebnis ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. 4a O 282/10; ebenso LG Mannheim, …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …

  Der Rückrufanspruch gilt insbesondere auch für im Ausland ansässige Verletzer wie die Beklagte (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 - 4c O 14/13;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Aufl. 2016, Rn. D.570).