Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Oxycodon-Naloxon-Präparat
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ausnahmsweise kein Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung wenn Schutzrechtsinhaber auf Rechtsbeständigkeit seines Schutzrechts vertrauen durfte
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
- OLG Düsseldorf, 30.04.2025 - 2 U 45/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Dies würde dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschweren, da seine Berechtigung nur in einem Rechtsstreit sicher zu klären ist (BGHZ 179, 238, 246; BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh).Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; vgl. BGHZ 179, 238, 246; BGH NJW 2011, 1063, 1065; NJW 2008, 1147, 1148).
Dies gilt nicht nur hinsichtlich tatsächlicher Voraussetzungen des geltend gemachten Rechts, sondern auch bei einer unklaren Rechtslage (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; NJW 2011, 1063, 1065;… Staudinger/Caspers (2019) BGB § 276, Rn. 58).
Ein Schutzrechtsinhaber setzt sich deshalb im Falle einer unberechtigten Verwarnung nicht dem Vorwurf schuldhaften Handelns aus, wenn er sich seine Überzeugung durch gewissenhafte Prüfung gebildet oder wenn er sich bei seinem Vorgehen von vernünftigen und billigen Überlegungen hat leiten lassen (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh).
Bei einem geprüften Schutzrecht kann vom Rechtsinhaber keine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt werden, als sie der Erteilungsbehörde möglich war (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Bei einem geprüften Schutzrecht kann vom Rechtsinhaber keine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt werden, als sie der Erteilungsbehörde möglich war (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).Konkret hat der Bundesgerichtshof ein Verschulden im Falle der Abmahnung aus einem wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Ergebnis nicht rechtsbeständigen Markenrechts verneint, weil das DPMA dieses absolute Eintragungshindernis im Erteilungsverfahren zu prüfen hatte und der Rechtsinhaber deswegen insoweit von der Rechtsbeständigkeit seines Schutzrechts ausgehen konnte (BGH GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
Besondere Umstände mögen dem Abmahner im Einzelfall besondere Sorgfaltspflichten auferlegen (BGH GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
Gerade dieser Wissensvorsprung als besonderer Umstand rechtfertigt es, dem Schutzrechtsinhaber im Einzelfall besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
Rn. 110 Es bedarf im vorliegenden Fall keiner grundsätzlichen Ausführungen dazu, ob sich ein Patentinhaber stets auf die rechtliche Einschätzung der Erteilungsbehörde bezüglich der von ihr zu prüfenden Erteilungsvoraussetzungen verlassen darf (in diese Richtung deutet indes BGH GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und im Falle einer nachfolgenden abweichenden Einschätzung - bei nach wie vor gleichem Kenntnisstand des Patentinhabers wie der Erteilungsbehörde im Zeitpunkt der Erteilung - schuldlos hinsichtlich der Fehleinschätzung des Rechtsbestandes seines Schutzrechtes ist.
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt aber ein (vermeintlicher) Gläubiger nicht schon dann, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist (BGHZ 179, 238, 246).Dies würde dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschweren, da seine Berechtigung nur in einem Rechtsstreit sicher zu klären ist (BGHZ 179, 238, 246; BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; vgl. BGHZ 179, 238, 246; BGH NJW 2011, 1063, 1065; NJW 2008, 1147, 1148).
- BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; vgl. BGHZ 179, 238, 246; BGH NJW 2011, 1063, 1065; NJW 2008, 1147, 1148).Dies gilt nicht nur hinsichtlich tatsächlicher Voraussetzungen des geltend gemachten Rechts, sondern auch bei einer unklaren Rechtslage (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; NJW 2011, 1063, 1065;… Staudinger/Caspers (2019) BGB § 276, Rn. 58).
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH GRUR 2018, 832, 841 - Ballerinaschuh; vgl. BGHZ 179, 238, 246; BGH NJW 2011, 1063, 1065; NJW 2008, 1147, 1148). - BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Detektionseinrichtung II
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Rn. 106 Damit im Einklang stehen die Erwägungen des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung II), dass jedenfalls ein auf den Bestand des Patentes gestütztes Verhalten nicht stets schuldlos ist, sondern jedenfalls derjenige Patentinhaber, der weitergehende Erkenntnisse über den Stand der Technik als die Erteilungsbehörde hat, aber diese Kenntnisse entgegen § 34 Abs. 7 PatG zurückhält, sowie der Patentinhaber, dem möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und der wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Patents entgegensteht oder der sich diese Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat, schuldhaft handeln kann. - OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22
Glatirameracetat
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Rn. 108 Ein Festhalten an vorstehendem Verschuldensmaßstab ist auch vor dem Hintergrund der zwischen den Parteien diskutierten neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.10.2023 - 2 U 124/22, GRUR-RS 2023, 29941 Rz. 86 ff. - Glatirameracetat) geboten. - BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95
"Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Rn. 88 Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist im Falle einer Schutzrechtsverwarnung dann anzunehmen, wenn der vermeintlich Berechtigte auf Grundlage eines objektiv unberechtigten gewerblichen Schutzrechtes an den Inhaber des Gewerbebetriebs ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren richtet (BGH NJW-RR 1997, 1404; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 2161;… BeckOK BGB/Förster, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 823 Rn. 203;… BeckOGK/Spindler, 1.12.2023, BGB § 823 Rn. 223). - EuGH, 11.01.2024 - C-473/22
Mylan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Die entsprechenden Erwägungen sind zudem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 11. Januar 2024, Rs. C-473/22 - Mylan AB/Gilead Sciences Finlan Oy u. a.) überholt. - OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23
Rn. 88 Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist im Falle einer Schutzrechtsverwarnung dann anzunehmen, wenn der vermeintlich Berechtigte auf Grundlage eines objektiv unberechtigten gewerblichen Schutzrechtes an den Inhaber des Gewerbebetriebs ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren richtet (BGH NJW-RR 1997, 1404; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 2161;… BeckOK BGB/Förster, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 823 Rn. 203;… BeckOGK/Spindler, 1.12.2023, BGB § 823 Rn. 223).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2025 - 2 U 45/24
Pharmazeutische Zubereitung mit Oxycodon und Naloxon
Kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.02.2024, Aktenzeichen 4c O 6/23, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 679.479,20 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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