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| LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17 |
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- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Eine Auslegung des Patentanspruchs hat immer zu erfolgen und darf selbst dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I, BGH, GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum; BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente).Deswegen kann sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergeben, das von demjenigen abweicht, welches der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt (BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente; BGH, Urteil vom 02.06.2015, X ZR 103/13 - Kreuzgestänge; BGH, Urteil vom 07.07.2015, X ZR 64/13 - Bitratenreduktion).
- BGH, 03.11.1988 - X ZR 107/87
Begriff der Handlung
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Gleichartige Handlungen sind solche, die im Vergleich zu der im Erstprozess angegriffene Verletzungsform zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, die es geboten erscheinen lassen, wegen eines engen technischen Zusammenhangs gemeinsam in einer Klage auf Grund mehrerer Patente behandelt zu werden (BGH GRUR 1989, 187, 189 li.Sp. - Kreiselegge II).Eine Übereinstimmung im Oberbegriff der beiden Patente reicht dazu nicht aus (BGH GRUR 1989, 187, 189 - Kreiselegge II - entgegen BGH GRUR 1957, 208 - Grubenstempel) (…Mes PatG § 145 Rn. 8, beck-online).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Weichen diese vom allgemeinen Sprachgebrauch ab, kommt es letztlich nur auf den sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalt an (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Eine Auslegung des Patentanspruchs hat immer zu erfolgen und darf selbst dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I, BGH, GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum; BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Eine Auslegung des Patentanspruchs hat immer zu erfolgen und darf selbst dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I, BGH, GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum; BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente). - BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Deswegen kann sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergeben, das von demjenigen abweicht, welches der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt (BGH, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente; BGH, Urteil vom 02.06.2015, X ZR 103/13 - Kreuzgestänge; BGH, Urteil vom 07.07.2015, X ZR 64/13 - Bitratenreduktion). - BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - Az. 2 U 64/14, S. 29 f.) (…LG Düsseldorf Urt. v. 15.11.2016 - 4a O 135/15, BeckRS 2016, 121099, beck-online). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Dabei ist die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben, sondern sie als aufeinander bezogene Teile der dem Fachmann mit dem Patent zur Verfügung gestellten technischen Lehre als ein sinnvolles Ganzes verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; OLG Düsseldorf, Mitt 1998, 179 - Mehrpoliger Steckverbinder;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A., Rn. 11;… Rinken/Kühnen in: Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 10. Aufl., § 14 Rn. 20 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - Az. 2 U 64/14, S. 29 f.) (…LG Düsseldorf Urt. v. 15.11.2016 - 4a O 135/15, BeckRS 2016, 121099, beck-online). - BGH, 17.01.1980 - X ZB 4/79
Terephthalsäure
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Zum anderen ist das zum vorbekannten Stand der Technik zählende Material (die sog. Entgegenhaltungen) jeweils einzeln mit dem Gegenstand der Erfindung zu vergleichen (BGHZ 76, 97, 104 - Terephtalsäure; 90, 318, 322 - Zinkenkreisel). - BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97
Kontaktfederblock
- BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96
Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung
- BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02
Papierpolster mit System
- BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter bestimmten Voraussetzungen
- OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 2 U 135/07
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15
Backofen-Kochfeld-Anordnung
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- BGH, 10.07.1956 - I ZR 48/54
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
Ob der aus diesen Umsatzgeschäften erzielte wirtschaftliche Ertrag gerade auf denjenigen Vorteilen beruht, die das Klagepatent zur Verfügung stellt, mag zwar für den Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns Bedeutung haben, ist aber für die Verpflichtung zur Auskunft/Rechnungslegung unerheblich (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2018 - 4c O 71/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2008 - I-2 U 82/02 -, juris Rn. 140 ff.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Kap D Rn. 656 f.).
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