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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39973
LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17 (https://dejure.org/2019,39973)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2019 - 4c O 75/17 (https://dejure.org/2019,39973)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 4c O 75/17 (https://dejure.org/2019,39973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08

    Raffvorhang

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Rn. 41 Als gleichartige Handlungen sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen (BGH GRUR 2011, 411 - Raffvorhang; BGH, GRUR 1989, 187, 189 - Kreiselegge II).

    Für die Bejahung eines engen technischen Zusammenhangs reicht es nicht aus, wenn einzelne Teile einer Gesamtvorrichtung, deren konkrete Ausgestaltung im ersten Rechtsstreit angegriffen worden ist, auch für die Verwirklichung des im zweiten Rechtsstreit geltend gemachten Verletzungstatbestands von Bedeutung sind (BGH, GRUR 2011, 411 - Raffvorhang).

  • LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

    Repeater 2

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Rn. 38 Die vorliegende Klage ist zulässig; sie ist insbesondere nicht nach § 145 PatG aufgrund der von der Klägerin gegen die Beklagte vor der hiesigen Kammer zeitgleich aus einem anderen Patent geltend gemachten Ansprüche (Az. 4c O 76/17) gegen den Vertrieb der auch hier angegriffenen Ausführungsformen unzulässig.

    Rn. 43 Hiernach liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 145 PatG nicht vor, da in den gleichzeitig anhängig gemachten Prozessen vor dem hiesigen Gericht (Az. 4c O 76/17 und 4c O 75/17) weder dieselben noch gleichartige Handlungen angegriffen werden.

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Dabei beschränkt sich die technische Lehre der Patentschriften nicht auf den Inhalt der Ansprüche, sondern schließt die gesamte technische Information ein, die ein Durchschnittsfachmann Ansprüchen, Beschreibung und Abbildungen entnehmen kann (vgl. BGH GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11

    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Werden mit der Klage zudem Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz geltend gemacht, so ist der begehrte Kompensationsanspruch zu schätzen und ein entsprechender Gesamtstreitwert zu bilden (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 341f. - Streitwertheraufsetzung II).
  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Eine Aussetzung ist vielmehr grundsätzlich erst dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (vgl. BGH GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten;… Kühnen, a.a.O., Kapitel E., Rn. 652).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Rn. 135 Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BIPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 2784 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist.
  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Denn die Patentschrift stellt gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515ff. - Schneidmesser I; GRUR 1999, 909ff. - Spannschraube).
  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Denn die Patentschrift stellt gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515ff. - Schneidmesser I; GRUR 1999, 909ff. - Spannschraube).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Dabei erlaubt ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGH, GRUR 2004, 1023, 1024f. - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
  • BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

    Kettenradanordnung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
    Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH, GRUR 2007, 410, 413 - Kettenradanordnung).
  • BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

    Straßenbaumaschine

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 2 U 98/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10

    Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

  • BGH, 03.11.1988 - X ZR 107/87

    Begriff der Handlung

  • BPatG, 06.08.2019 - 6 Ni 23/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repeater zur Übertragung von …

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
    § 145 PatG stehe der Zulässigkeit trotz der zeitgleichen Erhebung zweier Verletzungsklagen (Az.: 4c O 75/17 und 4c O 76/17) nicht entgegen, da sich beide weder gegen dieselbe noch gegen gleichartige Handlungen richteten.

    Rn. 56 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2019 (Az.: 4c O 75/17) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BPatG, 06.08.2019 - 6 Ni 23/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repeater zur Übertragung von …

    Rn. 29 K13 OCHSNER, Heinz: Gutachten, Lüterkofen, Schweiz, 11.02.2018, S. 1-19 [Parteigutachten im Verletzungsverfahren 4c O 75/17 für die Verletzungsbeklagte COMLAB, d. h. die hiesige Nichtigkeitsklägerin].
  • LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 8/18

    Repeater

    Vor dem Hintergrund der beiden selbstständigen Beweisverfahren waren zwei Hauptsacheverfahren (Az. 4c O 75/17 und 4c O 76/17) vor der hiesigen Kammer anhängig.
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