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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 5 A 1321/97   

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https://dejure.org/1999,3418
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 5 A 1321/97 (https://dejure.org/1999,3418)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.08.1999 - 5 A 1321/97 (https://dejure.org/1999,3418)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. August 1999 - 5 A 1321/97 (https://dejure.org/1999,3418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Straßenverkehr; Öffentlicher Verkehrsgrund; Hinterhofparkplatz

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Abschleppen vom Kundenparkplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 602
  • NVwZ 2000, 460 (Ls.)
  • NZV 2000, 183
  • DÖV 2000, 211
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 227/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    2 St 51/87">VRS 73, 57 f. [Hofraum] ; OVG Münster NJW 2000, 602 = DAR 2000, 91 = NZV 2000, 183 = VerkMitt 2000 Nr. 43 [öffentlich: Hinterhofparkplatz für Anwohner u. Kunden mehrerer Firmen] ; ferner Jagusch/Hentschel, 34. Aufl. 1997, § 1 StVO Rdnr. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 15 B 825/17

    Straßenbaubeitrag; Verbesserung; Frostschutzschicht; Unterhaltung;

    Der Beschluss des 5. Senats des beschließenden Gerichts vom 4. August 1999- 5 A 1321/97 -, juris Rn. 5, auf den die Beschwerde sich beruft, trifft Aussagen zum straßenverkehrsrechtlichen Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche.
  • VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02

    Die Aufstellung von Verkehrszeichen, die amtlichen Verkehrszeichen gleichen,

    Ein Weg oder Wegstück ist als tatsächlich öffentlicher Weg anzusehen, wenn der Verkehrsgrund mit ausdrücklicher Billigung oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten von einem nicht näher bestimmten Personenkreis genutzt wird, ohne dass der Verfügungsberechtigte Vorsorge getroffen hat, dass nur ein beschränkter Kreis von Personen Zutritt erhält (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. vom 04.08.1999, NJW 2000, 602; Sauthoff, aaO.).
  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13

    Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private

    Auch für eine solche nicht gewidmete aber tatsächlich öffentliche Privatstraße darf die Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtliche Maßnahmen treffen und z.B. gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung - StVO - das Aufstellen von Verkehrszeichen anordnen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 m.w.N.).
  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08

    Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers;

    Öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind Verkehrsflächen unabhängig von ihrer Widmung, wenn sie entweder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für einen nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benutzung zugelassen sind, wobei maßgeblich ist, dass eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit besteht (vgl. OVG NRW, Urt. v. 04.08.1999, Az. 5 A 1321/97 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2018 - 19 A 2127/17

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" als derjenige Zugang einer

    Zur straßenverkehrsrechtlichen Öffentlichkeit von Straßenflächen vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 527/12 -, NZV 2013, 508, juris, Rn. 4, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03 -, BGHSt 49, 128, juris, Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602, juris, Rn. 5; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 1 StVO, Rn. 13 - 16a.
  • VGH Bayern, 20.11.2015 - 11 CE 15.2402

    Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück

    Bei allgemein zugänglichen Parkplätzen von Büro- und Geschäftshäusern, die grundsätzlich tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen sein können (vgl. Hentschel/Dauer/König a. a. O. Rn. 15), kann die Freigabe durch den Berechtigten auf die Mitarbeiter, Kunden und Besucher der in dem Geschäftshaus ansässigen Firmen beschränkt werden (vgl. OVG NW, B.v. 4.8.1999 - 5 A 1321/97 - NJW 2000, 602).
  • VG Wiesbaden, 17.09.2001 - 5 E 240/01

    Zahlung von Abschleppkosten; Öffentliche und nicht öffentliche Parkplätze;

    Damit ist dieser Parkplatzbereich vergleichbar etwa einem Großmarktgelände, das den Käufern zur Verfügung steht, dem Parkplatz einer Gastwirtschaft, einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz oder dem Parkplatz einer städtischen Mülldeponie, auch wenn die Benutzung auf Ein- und Umwohner beschränkt ist (vgl. dazu Jagusch/Hentschel, § 1 StVO, Rdnrn. 13 und 14; Janiszewski/Jagow/Burmann, § 1 StVO, Rdnrn. 13 bis 17; vgl. auch OVG NRW, NJW 2000, S. 602).
  • VG Minden, 16.03.2005 - 11 K 528/04

    Flughafen Paderborn-Lippstadt: Fahrzeughalter muss zahlen

    OVG NRW, Beschluss vom 4.8.1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 f. m.w.N.
  • VG Arnsberg, 18.11.2003 - 7 K 1273/03

    Rechtmäßigkeit der Beseitigung von Sperrpfosten; Öffentlichkeit eines Weges für

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur.
  • VG Köln, 23.10.2008 - 20 K 1712/07
  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2001 - 17 K 230/01

    Versetzen eines an den Schienen einer Straßenbahn abgestellten Fahrzeuges;

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