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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17894
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2013,17894)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2013 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2013,17894)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2013,17894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 42 Abs. 2; StVO § 45 Abs. 1 Buchst. b)Nr. 3
    Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Sofortiges Abschleppen bei Parkverstoß in verkehrsberuhigtem Bereich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -.
  • VG Saarlouis, 20.01.2014 - 6 K 1768/12

    Polizeirecht; Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum

    (OVG Münster, Urteil vom 26.09.1996 - 5 A 1746/94 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 18.07.2013 - 5 A 30/13 -, zitiert nach JURIS; VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO - zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 23.06.2014 - 5 A 30/13   

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https://dejure.org/2014,14006
VG Osnabrück, 23.06.2014 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2014,14006)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23.06.2014 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2014,14006)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2014,14006)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit rechtmäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wegen Vergewaltigung verurteilter EU-Bürger darf abgeschoben werden

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2014)

    Terminsankündigung: Klage eines EU-Bürgers gegen den Verlust der Freizügigkeit

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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 24.05.2013 - 5 A 30/13   

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https://dejure.org/2013,60548
VG Magdeburg, 24.05.2013 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2013,60548)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 24.05.2013 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2013,60548)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - 5 A 30/13 (https://dejure.org/2013,60548)
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Verfahrensgang

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