Rechtsprechung
   BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Franchisenehmer - Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsweg - Franchisenehmer

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Franchisenehmer ("Eismann")

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Eismann

    Franchisenehmer als arbeitnehmerähnliche Person/ Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3
    Rechtsweg - Franchisenehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

Besprechungen u.ä.

  • bundesverband-direktvertrieb.de PDF, S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sicherstellung der Selbständigkeit des Franchise-Nehmers - Überlegungen zur Vertragsgestaltung (RA Dr. Eckhard Flohr)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG auf den Franchise-Nehmer und Haftungsrisiken des Franchise-Gebers" von Oliver Timmermnn, original erschienen in: BB 2012, 388 - 392.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 178
  • NJW 1997, 2973
  • ZIP 1997, 1714
  • MDR 1997, 1127
  • NZA 1997, 1126
  • BB 1997, 1591
  • BB 1997, 2116
  • BB 1997, 2220
  • DB 1997, 1524
  • DB 1997, 2127
  • JR 1998, 176



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    (aaaa) Das Fehlen einer eigenen Betriebsorganisation und eigener Produktionsmittel kann zwar im Einzelfall eine einem Arbeitnehmer vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit begründen (vgl. BAG 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - zu II 5 c der Gründe, BAGE 86, 178) .
  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

    Zudem muß der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzwürdig sein (vgl. BAG-Beschlüsse vom 11. April 1997 5 AZB 33/96, NJW 1997, 2404; vom 16. Juli 1997 5 AZB 29/96, NJW 1997, 2973; vom 8. September 1997 5 AZB 3/97, NJW 1998, 701; BGH-Beschlüsse in BB 1999, 11; vom 4. November 1998 VIII ZB 12/98, BB 1999, 73, DStR 1998, 2020 - arbeitnehmerähnlicher Franchisenehmer).
  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

    Zur Scheinselbstständigkeit

    Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in dem einen anderen Franchisenehmer der Klägerin betreffenden Fall (Beschluß vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 = AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979 = ZIP 1997, 1714, zum Abdruck in BAGE bestimmt, mit Anmerkungen von Buschmann in AuR 1997, 500, Eckert in DStR 1997, 1939, Flohr in WiB 1997, 1198, Kreuder in AP Nr. 37 § 5 ArbGG 1979, Reichold in EWiR 1997, 871 und Besprechungen von Bumiller aaO und Horn/Henssler in ZIP 1998, 589) sei der Beklagte auch keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, weil ihm zum einen die Möglichkeit eingeräumt gewesen sei, Angestellte zu beschäftigen sowie Nebentätigkeiten auszuüben, und zum anderen die von ihm erzielten Umsätze eine Einschätzung als wirtschaftlich unselbständig oder sozial schutzbedürftig nicht rechtfertigten.

    b) Diese Voraussetzungen sind hier entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 1987, 220, 223) - wie in dem vom Bundesarbeitsgericht für einen anderen Franchisenehmer der Klägerin entschiedenen Fall (Beschluß vom 16. Juli 1997 aaO) - nach der rechtlichen Ausgestaltung des Partnerschaftsvertrages der Parteien und den von ihnen vorgetragenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten erfüllt.

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