Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98   

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https://dejure.org/1998,1168
BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98 (https://dejure.org/1998,1168)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 255/98 (https://dejure.org/1998,1168)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 (https://dejure.org/1998,1168)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1, § 551 Nr. 7
    Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1079
  • VersR 1999, 380
  • BB 1998, 1748
  • BB 1998, 1954
  • BB 1998, 1955
  • DB 1998, 2280
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

    Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1998 (- 5 AZR 255/98 -)  folgt nichts anderes.
  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Mit diesem Vorbringen muss sich das Berufungsgericht daher auseinandersetzen (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 250/12

    Urteil ohne Gründe

    Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel (zB Klagegründe, Einwendungen und Einreden wie Verjährung, Mitverschulden, Aufrechnung uä., Repliken, Dupliken usw.; nicht dagegen das Übergehen eines Beweisantrags BGH 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - zu II 1 der Gründe) überhaupt nicht eingegangen worden ist (grundlegend BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333; hierauf Bezug nehmend ua. BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9 mit zust. Anm. Schumann; BGH 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96 - zu II 5 a der Gründe, BGHZ 140, 84; 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98 - zu II 1 a der Gründe; ferner BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 547 Rn. 16 ff.; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. § 547 Rn. 14 ff.) .

    Deshalb sind in solchen Fällen für das Revisionsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben (BGH 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 -; in der Sache ebenso BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; BGH 14. Mai 2013 - VIII ZB 51/12 -) .

  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 121/01

    Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs und damit ein Urteil ohne Gründe iSv. § 551 Nr. 7 ZPO sind erst dann festzustellen, wenn sich aus zusätzlichen Umständen ergibt, daß das Gericht nicht ausdrücklich behandeltes Vorbringen einer Prozeßpartei auch bei seinen Erwägungen übergangen hat (vgl. hierzu im einzelnen BVerfG 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293, 295 mwN; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - AP ZPO § 543 Nr. 3 = EzA ZPO § 543 Nr. 10, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleich gelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Dagegen genügt es nicht, wenn die Gründe zu den einzelnen Ansprüchen und Angriffs- und Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 336 f.; BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - AP ZPO § 543 Nr. 3 = EzA ZPO § 543 Nr. 10 zu 3 der Gründe).
  • LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und anderen Dienstverhältnissen; Eingliederung

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  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleich gelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleich gelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleichgelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - 2 Sa 556/98

    Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie dessen Beendigung

  • LAG Berlin, 05.09.2000 - 3 Sa 568/00

    Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

  • LAG Düsseldorf, 14.01.1999 - 13 Sa 1291/98

    Urlaubsentgelt: Berechnung nach MTV für den rheinisch-westfälischen

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00

    Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem

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