Rechtsprechung
   BAG, 25.06.1975 - 5 AZR 260/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Parkplatz - Fürsorgepflicht - Verkehrssicherungspflicht - Betrieblicher Parkplatz

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Schadensersatzanspruch gegenüber Arbeitgeber / Firmenparkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2119 (Ls.)
  • MDR 1975, 1053
  • VersR 1976, 551
  • DB 1975, 1992



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 25.06.1975 - 5 AZR 260/74, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

    Der Arbeitgeber haftet bei schuldhafter Pflichtverletzung auf Schadensersatz (im Anschluß an BAG 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 17).

    Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 17, zu II 1, 2 der Gründe).

  • LAG Hamm, 21.05.1999 - 15 Sa 2236/98

    Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des Schadens, der an

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  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

    Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Mitteilung der Personalsachbearbeiterin B stelle kein deklaratorisches (bestätigendes) Schuldanerkenntnis dar, hält der bei der Auslegung atypischer Erklärungen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung stand (vgl. etwa BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - BAGE 94, 381, 390 = AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4, zu V 1 b der Gründe).
  • BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 282/91

    Gefährdungshaftung des Arbeitgebers wegen der Beschädigung des Pkw eines

    Ebenso hat das Landesarbeitsgericht zu Recht einen Anspruch des Klägers wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint (vgl. dazu BAGE 18, 190 [BAG 16.03.1966 - 1 AZR 340/65] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Parkplatz; BAG Urteil vom 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Parkplatz; erkennender Senat Urteil vom 12. Dezember 1990 - 8 AZR 605/89 - n.v.; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Januar 1990 - 7 Sa 792/89 - LAGE § 611, 1 BGB Parkplatz).

    Diese Fürsorgepflicht kann - je nach der Üblichkeit und den räumlichen Möglichkeiten - gebieten, daß der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung hält (BAGE 10, 190 [BAG 18.11.1960 - 1 AZR 238/59] = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP, a.a.O.).

  • BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 120/88

    Haftungsbeschränkung - Haftungsausschluß - Kfz-Unfall - Betriebshof - Parken -

    Die vom Landesarbeitsgericht bejahte Frage, ob die Beklagte aufgrund der Fürsorgepflicht das Eigentum der Arbeitnehmer durch Absperrgitter oder ähnliches hätte schützen müssen (vgl. BAG Urteil vom 25. Juni 1974 - 5 AZR 260/74 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Parkplatz) oder ob es im Hinblick auf die geringe Unfallhäufigkeit ausreichte, daß die Beklagte auf dem Betriebshof Fahrer einsetzte, die des Führens von Bussen kundig waren, bedarf somit keiner Entscheidung.
  • BAG, 12.12.1990 - 8 AZR 605/89

    Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Schadensersatz für zerstörte Kleidung und

    Der Parkplatz muß daher technisch in seiner Anlage und in der Regelung seiner Benutzung den billigerweise zu stellenden Anforderungen genügen (BAGE 18, 190 [BAG 16.03.1966 - 1 AZR 340/65] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Parkplatz; BAG Urteil vom 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Parkplatz).

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits in seinem Urteil vom 25. Juni 1975 (a.a.O.) dargelegt, daß grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko für sein Eigentum jedenfalls dann selbst zu tragen hat, wenn das von ihm für den Weg zur Arbeitsstelle benutzte Kfz auf dem Werksparkplatz keinen anderen Risiken ausgesetzt ist als solchen, die es auch bei dem sonstigen Gebrauch durch den Arbeitnehmer als Halter treffen.

  • OVG Niedersachsen, 12.12.1995 - 5 L 5768/94

    Behördenparkplatz: Anspr. auf kostenlose Benutzung;; Behördenparkplatz;

    Auch unter Berücksichtigung dieser Schutzpflicht, die auch im arbeitsrechtlichen Bereich gilt (vgl. BAG, Urt. v. 25.6.1975, JZ 1975, 675), gebietet es die Fürsorgepflicht nicht, Parkmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge der Beamten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.1990 - 7 Sa 792/89

    Haftung des Arbeitgebers; Schäden auf Betriebsparkplatz;

    Weder nach der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch im Rahmen der Fürsorgepflicht haftet der Arbeitgeber in der Regel für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die aus Risiken entstanden sind, denen jeder Kraftfahrer im normalen Straßenverkehr ausgesetzt ist (Vergleiche zur Verkehrssicherungspflicht BGH, Entscheidungen vom 11.12.1984, VI ZR 218/83 = NJW 1985, 1076 und vom 21.2.1978, VI ZR 202/76 = NJW 1978, 1629; zur Fürsorgepflicht/ Parkplatz: BAG Entscheidungen vom 16.3.1966, 1 AZR 340/65 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Parkplatz, vom 25.6.1975, 5 AZR 260/76 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Parkplatz und vom 10.3.1976, 5 AZR 34/75 = AP Nr. 17 zu § 618 BGB).
  • ArbG Marburg, 15.08.1997 - 2 Ca 8/97

    Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges aufgrund Verletzung

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