Rechtsprechung
BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Betriebsübergang - Kriterien - Übergang von Betriebsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 613 a Abs. 1 S. 1
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.04.1983 - 10 Ca 242/82
- LAG Berlin, 14.11.1983 - 9 Sa 81/83
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Papierfundstellen
- BAGE 48, 365
- NJW 1986, 451
- ZIP 1985, 1348
- MDR 1986, 82
- NZA 1985, 775
- BB 1986, 193
- DB 1985, 2409
- JR 1986, 440
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (vgl. BAG 27, 291, 295 ff. = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB, zu 3 a der Gründe).Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchen Zwecken der Erwerber den Betrieb oder Betriebsteil übernimmt, ob er insbesondere die gleichen arbeitstechnischen Ziele beibehalten oder andere, neuartige verfolgen will (BAG 27, 291, 297 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 b der Gründe;… Posth, Arbeitsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel (§ 613 a BGB), Köln 1978, S. 77 f.), denn nach dem Sinn und Zweck des § 613 a BGB, die mit dem Betriebsteil verbundenen Arbeitsplätze zu schützen, ist es für die betroffenen Arbeitnehmer von untergeordneter Bedeutung, ob sie für den Erwerber die gleichen oder andere Produkte herstellen.
- BAG, 20.07.1982 - 3 AZR 261/80
Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Dies schon deshalb, weil in der heutigen Wirtschaftspraxis häufig ein Betrieb auf betriebsfremden Grundstücken und mit Maschinen betrieben wird, an denen wieder andere Eigentumsrechte bestehen (vgl. hierzu BAG 39, 208, 213 = AP Nr. 31 zu § 613 a BGB, zu 1 b der Gründe und Urteil vom 22. Mai 1985 BAG 48, 376).Der Übergang dieser Funktion könnte allenfalls zu einem Übergang derjenigen Arbeitnehmer auf die Beklagte zu 2) führen, die mit den speziellen Planungsarbeiten befaßt waren, da regelmäßig nach der Funktion des jeweiligen Arbeitsplatzes, insbesondere danach zu entscheiden ist, für welchen Betrieb oder Betriebsteil der Arbeitnehmer vor dem Übergang überwiegend tätig war (BAG 39, 208 = AP Nr. 31 zu § 613 a BGB).
- LAG Berlin, 12.07.1983 - 8 Sa 18/83
Betriebsübergang; Betriebsbegriff
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Demgegenüber meint die Revision unter Berufung auf ein Urteil der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. Juli 1983 - 8 Sa 18/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 35 in einem Parallelrechtsstreit, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht allein darauf abgestellt, ob sächliche oder immaterielle Betriebsmittel der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) übergegangen seien.c) Entgegen der Auffassung der Revision und der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin im Urteil vom 12. Juli 1983 - 8 Sa 18/83 - EzA zu § 613 a BGB Nr. 35 liegt ein Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) auch nicht deshalb vor, weil es zu einer "Funktionsübertragung" zwischen beiden Beklagten gekommen sei.
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat es deshalb auch in dem Fall des Übergangs einer Funktion von einem Konzernbetrieb auf einen anderen Konzernbetrieb abgelehnt, § 613 a BGB auch nur entsprechend anzuwenden (BAG 41, 72, 89 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II 3 c der Gründe). - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. September 1984 BAG 47, 13 zu B II 2 b der Gründe) gehören zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die Arbeitnehmer (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1979 - 1 AZR 46/76 -, DB 1979, 1751, 1752, zu 1 b) aa) a. E.). - BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78
Pachtübernahme
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. September 1984 BAG 47, 13 zu B II 2 b der Gründe) gehören zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die Arbeitnehmer (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1979 - 1 AZR 46/76 -, DB 1979, 1751, 1752, zu 1 b) aa) a. E.). - BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Betriebsübergang - Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Dies schon deshalb, weil in der heutigen Wirtschaftspraxis häufig ein Betrieb auf betriebsfremden Grundstücken und mit Maschinen betrieben wird, an denen wieder andere Eigentumsrechte bestehen (vgl. hierzu BAG 39, 208, 213 = AP Nr. 31 zu § 613 a BGB, zu 1 b der Gründe und Urteil vom 22. Mai 1985 BAG 48, 376). - BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76
Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (vgl. BAG 27, 291, 295 ff. = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB, zu 3 a der Gründe). - BAG, 22.05.1979 - 1 AZR 46/76
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. September 1984 BAG 47, 13 zu B II 2 b der Gründe) gehören zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die Arbeitnehmer (vgl. BAG Urteil vom 22. Mai 1979 - 1 AZR 46/76 -, DB 1979, 1751, 1752, zu 1 b) aa) a. E.).
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Zwar können auch untergeordnete Hilfsfunktionen, wenn sie organisatorisch eine Teileinheit im Sinne einer Untergliederung des Gesamtbetriebes darstellen, einen Betriebsteil ausmachen (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - zu II 1 der Gründe, BAGE 48, 365, 371 f. = AP BGB § 613a Nr. 42 = EzA BGB § 613a Nr. 45), es ist aber nicht erkennbar, dass die Beklagte einen besonders abgrenzbaren Teilzweck durch die Küchenhilfskräfte verfolgen ließ. - BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92
Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin
Danach machen die sachlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (vgl. BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 48, 345, 348 f. = AP Nr. 41 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAGE 53, 267, 273 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB, zu B II 3 b aa der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1989 - 2 AZR 405/88 -, n.v.).Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit denen innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, n.v., zu B III c der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).
Zu Recht rügt die Revision, daß es genügt, wenn mit einer organisatorischen Untergliederung des Gesamtbetriebs innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, der auch in einer untergeordneten Hilfsfunktion bestehen kann (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, n.v., zu B III c der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).
§ 613 a BGB setzt keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber voraus (vgl. BAGE 35, 104, 107 ff. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 2 der Gründe, bei einer Weiterverpachtung an einen neuen Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages mit dem früheren Pächter, sowie BAGE 48, 365, 373 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 3 b der Gründe, und BAGE 48, 376, 384 ff. = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B II 3 der Gründe).
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Dies hat der Fünfte Senat im Urteil vom 22. Mai 1985 (- 5 AZR 30/84 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verneint.
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
Während unter einem Betrieb in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, womit auch die Belegschaft unter den Betriebsbegriff zu fassen ist, geht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Auslegung von § 613 a BGB davon aus, daß zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB, der durch Rechtsgeschäft übertragen werden soll, nur die sächlichen und die immateriellen Betriebsmittel, nicht aber die Arbeitnehmer gehören (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe; BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe).Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (BAGE 48, 365, 371 = AP, aa0).
Deshalb kann weder aus der Übernahme von Arbeitsverhältnissen auf einen Betriebsübergang zurückgeschlossen werden (vgl. BAGE 48, 365, 375 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 3 c bb der Gründe) noch aufgrund der fehlenden Übernahme von Arbeitsverhältnissen ein Betriebsübergang verneint werden.
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - BAGE 48, 365 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB) angenommen, der Übergang der Arbeitsverhältnisse sei Rechtsfolge und nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 613 a BGB. - BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören zu einem Betrieb i.S. des § 613 a Abs. 1 BGB die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, wobei diese einen Betrieb dann ausmachen, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (BAG 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - EzA § 613 a BGB Nr. 45, zu II 1 der Gründe).Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (BAG 27, 291, 296 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB, zu 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - aaO).
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat inzwischen mit Urteil vom 22. Mai 1985 (- 5 AZR 30/84 - aaO, zu II 3 c der Gründe) entschieden, ein Betriebsübergang i.S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liege nicht vor, wenn es lediglich zu einer Funktionsnachfolge zwischen dem neuen und alten Betriebsinhaber gekommen sei, ohne daß wesentliche sächliche und immaterielle Betriebsmittel übergegangen seien.
Entscheidend ist, ob der neue Betriebsinhaber die Befugnis zur Betriebsführung aus einem Rechtsgeschäft herleiten kann (BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aaO, zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93
Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
Unwesentliche Teile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (vgl. u.a. BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - DB 1994, 1144 f. [BAG 09.02.1994 - 2 AZR 781/93] = EzA § 613 a BGB Nr. 115 = ZIP 1994, 901 ff. = NZA 1994, 612, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 1 der Gründe).§ 613 a BGB setzt keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen der PAE GmbH als früherem und der O GmbH als neuem Betriebsinhaber voraus (vgl. u.a. BAGE 48, 365, 373 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 3 b der Gründe; BAGE 48, 376, 383 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B II 3 der Gründe;… BAG Urteil vom 4. März 1993, aaO, zu C II 4 c der Gründe).
- BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88
Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines …
Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. BAGE 48, 365, 371, 374, 375 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 und 3 c, bb der Gründe; BAGE 53, 267, 273 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB, zu B II 3 b, aa der Gründe).Ein solcher Betriebsteil ist anzunehmen, wenn es sich um eine Teileinheit, d.h. um eine Vielfalt von Gegenständen handelt, die in ihrer Gesamtheit innerhalb des Betriebes eine bestimmte Teilaufgabe wahrnehmen und nicht nur unerhebliche Hilfsfunktionen ausüben (BAGE 48, 365, 371 = AP, aaO, zu II 1 der Gründe).
Der Fünfte Senat ist davon ausgegangen, eine fachlich geschulte Belegschaft könne nicht als durch Rechtsgeschäft übertragbarer Betriebsteil im Sinne von § 613 a BGB angesehen werden, wenn ein Betrieb stillgelegt, ein anderer aufgebaut und lediglich der Aufgabenbereich oder die Funktion des stillgelegten Betriebes verlagert werde (BAGE 48, 365 = AP, aaO; vgl. auch BAGE 41, 72, 89 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II 3 c der Gründe).
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu C II 3 a der Gründe). - BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer
Darüber besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit (BAGE 32, 14, 21; BAGE 35, 104, 106; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - EzA § 613 a BGB Nr. 45; Lüke, Anm. zu BAG AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Seiter, Betriebsinhaberwechsel, S. 50).Auch die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber über den Betriebsübergang beziehen sich nicht auf die zwischen dem Veräußerer und den Arbeitnehmern bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern nur auf die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel (BAGE 35, 104, 105; BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aaO).
Wie der Fünfte Senat zudem weiter zutreffend betont hat, ist auch die "Übernahme" der Belegschaft oder bestimmter Arbeitnehmer kein Rechtsgeschäft i. S. des § 613 a Abs. 1 BGB (BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aaO).
- BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86
Betriebsübergang-Mietshaus
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 374/92
Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnises
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
Betriebsübergang
- BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92
Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85
Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im …
- BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90
Kündigung wegen Betriebsübergangs
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
- LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 1053/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Feststellung des Fortbestands …
- LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 1054/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Konkursverwalter; …
- BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85
Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Sequestration und Konkurs einer KG - …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88
Abgrenzung Betriebsübergang und witschaftliche Verflechtung zweier Unternehmen - …
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92
Privatisierung der Wohnungswirtschaft
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90
Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)
- BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 480/87
Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung …
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
- LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Umfang der Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eventuell bestehender …
- LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94
Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
- BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 388/89
Abgeltung eines Urlaubsanspruchs - Vorliegen eines Betriebsübergangs - Beendigung …
- BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88
Betriebsstilllegung: Abgrenzung zum Betriebsübergang eines Betriebsteils
- BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89
Betriebsübergang und Konkursausfallgeld
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87
Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 201/88
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
- BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87
Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 204/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang sächlicher und immaterieller …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 205/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Erfordernis des Übergangs materieller und …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 207/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang eines Betriebs oder eines …
- BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86
Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 202/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang materieller und immaterieller …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03
Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 208/88
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97
Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
- LAG Düsseldorf, 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97
Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91
Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96
Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
- LAG Hamburg, 07.03.1995 - 6 Sa 53/94
Heuerverhältnis; Betriebsübergang; Seeschifffahrt; Betriebliche Altersvorsorge; …
- LAG Berlin, 06.03.1995 - 7 Sa 93/94
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei …
- BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 346/90
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87
Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90
EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster …
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94
Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 581/89
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz für …
- LAG Bremen, 17.11.1989 - 4 Sa 69/89
Betriebsübergang; Feststellungsklage ; Betriebsteil; Nebenintervenient; …
- BAG, 08.06.1989 - 2 AZR 656/88
Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Teileinheit - Funktionsfähigkeit …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 667/93
Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 669/93
Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 726/87
Berufung: Entscheidung über Hilfsantrag; Verwirkung des Klagerechts; …
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 66/88
Betriebsübergang: Haftung des Übernehmers, auch bei Ablehnung des …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 165/87
Betriebsnachfolge vor Konkurseröffnung - Einstehen für Versorgungsanwartschaft …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 395/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb - …
- BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 246/93
Klage auf Zahlung einer Abfindung - Ausscheiden infolge einer "Überleitung in …
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86
Anspruch auf Betriebsrente aus Versorgungszusage - Eintritt in das …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 702/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb - …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 668/93
Wirksamkeit von Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 529/89
Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Grundsätze des nachwirkenden …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 159/87
Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - Übergang eines Betriebsteils …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 163/87
Einstandspflicht für eine betriebliche Versorgungsanwartschaft - Übergang eines …
- LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 670/93
Wirksamkeit von Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 672/93
Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 168/87
- BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87
Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang - …
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86
Betriebsübergang durch Veräußerung von notleidender GmbH & Co. KG - Eintritt in …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 697/85
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96
Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96
Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 665/93
- BAG, 08.10.1990 - 2 AZR 29/90
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 157/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 158/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 162/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 88/87
Einstehenmüssen der Betriebsnachfolgerin für Versorgungsanwartschaften bei …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 303/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 134/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 671/93
Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 581/89
Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung: …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 238/86
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 701/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 611/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Anforderungen an die …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 161/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 167/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 166/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 164/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 84/87
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.1989 - 6 Sa 608/88
Notwendigkeit der Fortführung des bisherigen Betriebes oder Betriebsteils mit dem …