Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Interessengerechte Abwägung und angemessene Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen als Wirksamkeitsvoraussetzung eines auf Lohnbestandteile und Zusatzleistungen bezogenen Widerrufsvorbehalts (Festschreibung der Höhe einer dynamischen Zulage) - Mitbestimmungsrecht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BGB §§ 315 611 Abs. 1
  Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern (BAGE 69, 134, 158 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Das gleiche gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAGE 69, 134, 164 ff. = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C III 4 - 6 der Gründe).

• BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

  Unzulässigkeit von Teilkündigungen

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).

  Beim Widerruf von Vergütungsbestandteilen und Zusatzleistungen ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Teil der Gesamtvergütung von dem Widerrufsvorbehalt betroffen ist und ob der nicht widerrufliche Teil der Bezüge die in einem Tarifvertrag festgesetzte oder sonst übliche Höhe erreicht (vgl. BAG Urteil vom 9. Juni 1965 - 1 AZR 388/64 - AP Nr. 10 zu § 315 BGB; BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung).

• BAG, 23.01.1992 - 6 AZR 87/90

  Durchführung politischer Wahlen - Übernahme eines Wahlehrenamtes durch …

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Das Revisionsgericht hat ein unbeschränktes Überprüfungsrecht (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 2 c der Gründe).

 
• BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86

  Widerruf von Lohnzulagen

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Hinzu kommt, daß die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts nach freiem Ermessen jedenfalls insoweit unzulässig ist, als sie sich auf Bestandteile des laufenden Verdienstes bezieht (BAGE 55, 275 [BAG 13.05.1987 - 5 AZR 125/85] = AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84

  Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Das Revisionsgericht hat ein unbeschränktes Überprüfungsrecht (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95

  Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90

  Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG Nr. 10).
• BAG, 09.06.1965 - 1 AZR 388/64

  Grundvergütung - Mehrarbeitspauschale - Prämie - Gehaltsfaktor

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

  Beim Widerruf von Vergütungsbestandteilen und Zusatzleistungen ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Teil der Gesamtvergütung von dem Widerrufsvorbehalt betroffen ist und ob der nicht widerrufliche Teil der Bezüge die in einem Tarifvertrag festgesetzte oder sonst übliche Höhe erreicht (vgl. BAG Urteil vom 9. Juni 1965 - 1 AZR 388/64 - AP Nr. 10 zu § 315 BGB; BAGE 40, 199 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung).

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) die Wirksamkeit dieses Widerrufs.

  Die Rechtskraft des Urteils vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) steht einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem Widerruf der "eingefrorenen" Zulage nicht entgegen.

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  Die Entscheidungen des Ersten Senats vom 15. August 2000 (- 1 AZR 458/99 - zu A II 3 b der Gründe) und des Fünften Senats vom 10. Juli 1996 (- 5 AZR 977/94 - zu I 4 der Gründe) , in denen die volle Überprüfbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts bejaht wird, betreffen den einseitigen Widerruf von Zulagen und damit andere Sachverhalte als die hier streitige einseitige Bestimmung der Höhe einer vertraglich geschuldeten variablen Vergütung.
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) die Wirksamkeit dieses Widerrufs.

  Die Rechtskraft des Urteils vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) steht einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem Widerruf der "eingefrorenen" Zulage nicht entgegen.

 
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 458/99

  Zulässigkeit des Widerrufs einer übertariflichen Zulage durch den Arbeitgeber - …

  Unabhängig davon wird die Vereinbarung eines völlig freien Widerrufs nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls als unzulässig angesehen, soweit er sich auf laufende Vergütungsbestandteile erstreckt (siehe schon BAG 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275; 10. Juli 1996 - 5 AZR 977/94 - ZTR 1997, 39).

  Dabei kommt dem Revisionsgericht ein uneingeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 13; 10. Juli 1996 a.a.O.; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) die Wirksamkeit dieses Widerrufs.

  Die Rechtskraft des Urteils vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) steht einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem Widerruf der "eingefrorenen" Zulage nicht entgegen.

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) die Wirksamkeit dieses Widerrufs.

  Die Rechtskraft des Urteils vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) steht einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem Widerruf der "eingefrorenen" Zulage nicht entgegen.

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) die Wirksamkeit dieses Widerrufs.

  Die Rechtskraft des Urteils vom 10. Juli 1996 (-  5 AZR 977/94  -) steht einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem Widerruf der "eingefrorenen" Zulage nicht entgegen.

• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 476/99
  Unabhängig davon wird die Vereinbarung eines völlig freien Widerrufs nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls als unzulässig angesehen, soweit er sich auf laufende Vergütungsbestandteile erstreckt (siehe schon BAG 13. M ai 1987 - 5 A ZR 125/86 - BAGE 55, 275; 10. Juli 1996 - 5 A Z R 977/94 - ZTR 1997, 39).

  Dabei kommt dem Revisionsgericht ein uneingeschränktes Uberprüfungsrecht zu (BAG 23. Juni 1993 - 5 A ZR 3 37 /92 - A P BGB § 6 1 1 Direktionsrecht Nr. 4 2 = EzA BGB § 6 1 1 Direktionsrecht Nr. 13; 10. Juli 1996 aaO ; 29. Oktober 1997 - 5 A ZR 573/96 - A P BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 6 1 1 Direktionsrecht Nr. 19).

• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 470/99
  Unabhängig davon wird die Vereinbarung eines völlig freien W iderrufs nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls als unzulässig angesehen, soweit er sich auf laufende Vergütungsbestandteile erstreckt (siehe schon BAG 13. M ai 1987 - 5 AZR 125/86- BAGE 55, 275; 10. Juli 1996 -5 A Z R 9 7 7 /9 4 - ZTR 1997, 39).

  Dabei kommt dem Revisionsgericht ein uneingeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - A P BGB § 61 1 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB § 61 1 Direktionsrecht Nr. 13; 10. Juli 1996 aaO; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - A P BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).

• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 474/99
  Unabhängig davon wird die Vereinbarung eines völlig freien Widerrufs nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls als unzulässig angesehen, soweit er sich auf laufende Vergütungsbestandteile erstreckt (siehe schon BAG 13. M ai 1987 - 5 A ZR 125/86 - BAGE 55, 275; 10. Juli 1996 - 5 AZR 977/94 - ZTR 1997, 39).

  Dabei kommt dem Revisionsgericht ein uneingeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - A P BGB § 6 1 1 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB § 61 1 Direktionsrecht Nr. 13; 10. Juli 1996 aaO; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - A P BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 6 1 1 Direktionsrecht Nr. 19).

• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 471/99
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 467/99
• LAG Hamm, 05.12.1996 - 4 Sa 350/96

  Auslösung: Änderungskündigung zur Kürzung
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 472/99
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 473/99
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 481/99
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 584/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 26.01.2010 - 7 Sa 354/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 585/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 588/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 586/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 468/99
• ArbG München, 14.05.2009 - 22 Ca 9065/08

  Widerrufsvorbehalt
• ArbG München, 14.05.2009 - 22 Ca 9064/08

  Widerrufsvorbehalt
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2002 - 17 Sa 84/01

  Widerruf einer übertariflichen Zulage nach billigen Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 477/99
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 480/99
• BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 469/99