Rechtsprechung
BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
SächsBVO § 12; VwGO § 101 Abs. 2, § 173; ZPO § 128 Abs. 2 Satz 2 und 3
Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SächsBVO: § 12
Beihilfeberechtigung; Einverständniserklärung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Selbstbehalt; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung; ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 BhV SN 2004, § 101 Abs 2 VwGO, § 173 VwGO, § 128 Abs 2 S 2 ZPO, § 128 Abs 2 S 3 ZPO
Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung - Wolters Kluwer
Wirksamkeit oder Verbrauch des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der Erklärungen
- doev.de
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- rewis.io
Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit oder Verbrauch des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der Erklärungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung - und der Zeitablauf
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.05.2011 - 11 K 854/09
- OVG Sachsen, 27.11.2013 - 2 A 506/11
- BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 740
- DÖV 2014, 896
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05
Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 8 m.w.N.).Er ist deshalb dann nicht mehr wirksam, wenn nach diesem Verzicht ein Beweisbeschluss ergeht, den Beteiligten durch einen Auflagenbeschluss eine Stellungnahme abgefordert wird oder Akten zu Beweiszwecken beigezogen oder sonst neue Erkenntnismittel in den Prozess eingeführt werden (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2013 a.a.O.).
Eine Änderung der Prozesslage führt hingegen im Verwaltungsprozess weder von selbst zur Unwirksamkeit eines einmal erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung noch - wie in § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgesehen - zu dessen Widerrufbarkeit (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2013 a.a.O. m.w.N.).
Danach kann etwa die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung notwendig sein, wenn ein Beteiligter geltend macht, eine wesentliche Änderung der Prozesslage erfordere unter dem Gesichtspunkt seines rechtlichen Gehörs deren Durchführung (…vgl. Beschlüsse vom 1. März 2006 a.a.O. und vom 13. Dezember 2013 - BVerwG 7 B 90.05 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Was die Voraussetzungen anbelangt, unter denen im Verwaltungsprozess eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass § 101 Abs. 2 VwGO insoweit eine eigenständige und abschließende Regelung enthält (…vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - BVerwG 6 BN 3.13 - juris Rn. 10 und vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - juris Rn. 27 jeweils m.w.N.).§ 101 Abs. 2 VwGO sieht eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf die mündliche Verhandlung nicht vor (vgl. Beschluss vom 9. September 2009 a.a.O. …und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
§ 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der eine Drei-Monatsfrist bestimmt, ist nicht entsprechend über § 173 VwGO anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 9. September 2009 a.a.O. und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 120.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27 S. 6 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Auslegung und …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Der Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung soll den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör sichern (vgl. Beschluss vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 5 m.w.N.).Es muss nach dem Grundsatz der Klarheit einer verfahrensbestimmenden Prozesserklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. Beschlüsse vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 4 und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 4 B 161.97 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 3 S. 4 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 7.13
Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungsweisend zu klären (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 5. Juni 2013 - BVerwG 5 B 7.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).Dies muss vielmehr offensichtlich sein (vgl. Beschlüsse 5. Juni 2013 a.a.O. Rn. 7 …und vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 6 B 81.05 - Buchholz 442.066 § 38 TKG Nr. 1 Rn. 5 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97
Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Es muss nach dem Grundsatz der Klarheit einer verfahrensbestimmenden Prozesserklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (…vgl. Beschlüsse vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 4 und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 4 B 161.97 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 3 S. 4 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2013 - 6 BN 3.13
Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Was die Voraussetzungen anbelangt, unter denen im Verwaltungsprozess eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass § 101 Abs. 2 VwGO insoweit eine eigenständige und abschließende Regelung enthält (vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - BVerwG 6 BN 3.13 - juris Rn. 10 …und vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - juris Rn. 27 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 08.07.2008 - 8 B 29.08
Beurteilung der Verspätung des Vorbringens bei Verzicht der Beteiligten auf eine …
- BVerwG, 18.11.2010 - 7 B 23.10
Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Trotz des Auslaufens des alten Rechts ist dann eine richtungsweisende Klärung zu erwarten, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. Beschluss vom 18. November 2010 - BVerwG 7 B 23.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 15.01.2014 - 5 B 57.13
Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14
Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - BVerwG 5 B 57.13 - ZOV 2014, 52 Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 19.12.2001 - 1 B 120.01
Voraussetzungen zeitlich ordnungsgemäßer Mitteilung bei Verzicht auf mündliche …
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 45.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05
Wettbewerbsverhältnis auf dem Breitbandkabelmarkt; Anspruch auf Entgelt für die …
- BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13
Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der …
- BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
Eine Ausnahme hiervon käme nur dann in Betracht, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen oder weil die außer Kraft getretene Vorschrift noch Bedeutung für eine erhebliche Zahl offener Altfälle hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740, Rn. 6, 8). - BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und …
Einen Verbrauch des Verzichts durch Zeitablauf gibt es ebenfalls nicht (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2014 5 B 11/14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 2014, 740, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Rz 12). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
Das Einverständnis der Beteiligten wird nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der Erklärungen verbraucht oder unwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11/14 -, juris Rn. 11;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 101 Rn. 8).
- BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16
Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
Denn Fragen auslaufenden Rechts, die sich nach neuem Recht nicht offensichtlich in gleicher Weise stellen, verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung (stRspr, s. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 6 ff. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 2 S 2696/22
Verzicht auf mündliche Verhandlung; weitere Verzichtserklärung nach …
In diesem Fall kann zum Schutz der Prozessbeteiligten ein Urteil ohne mündliche Verhandlung nur nach einer weiteren Verzichtserklärung erlassen werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 - juris Rn. 11; Beschluss vom 17.09.1998 - 8 B 105.98 - juris).Entscheidet das Gericht entgegen § 101 Abs. 1 VwGO prozessrechtswidrig ohne (weitere) mündliche Verhandlung, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, da den Beteiligten die Möglichkeit weiteren Vorbringens abgeschnitten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 - juris Rn. 11;… Urteil vom 15.09.2008 - 1 C 12.08 - juris Rn. 10;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, § 101 Rn. 51).
In diesem Fall kann zum Schutz der Prozessbeteiligten ein Urteil ohne mündliche Verhandlung nur nach einer weiteren Verzichtserklärung erlassen werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 - juris Rn. 11;… Urteil vom 14.02.1962 - V C 88.61 - BVerwGE 14, 17, juris Rn. 12;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 101 Rn. 9).
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18
Biotop; Biozönose; Kartierschlüssel; Lebensgemeinschaft; Lebensraum; Moor, …
Für eine Anwendung von § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO), wonach die Zustimmung der Parteien zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerrufen werden kann, ist deshalb daneben kein Raum (BVerwG, Beschl. v. 4.6.2014 - 5 B 11.14 -, NVwZ-RR 2014, 740, v. 13.12.2013 - 6 BN 3.13 -, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 38 u. v. 1.3.2006 - 7 B 90.05 - zu § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO: BVerwG, Beschl. v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 -, BauR 2010, 205 u. v. 29.12.1995 - 9 B 199.95 -, DÖV 1996, 700 m. w. N.).Denn das Verwaltungsgericht hat nach dem Verzicht der Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung keine weitere Entscheidung mehr getroffen, die dem abschließenden Urteil vorausgegangen ist (vgl. zu den Fallkonstellationen, in denen ein "Verbrauch" des Verzichts auf mündliche Verhandlung anzunehmen ist: BVerwG, Beschl. v. 4.6.2014, a. a. O.).
- VG Mainz, 22.07.2020 - 1 K 473/19
Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
Denn das Verwaltungsgericht hat nach dem Verzicht der Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung keine weitere (Sach-)Entscheidung mehr getroffen, die dem abschließenden Urteil vorausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11/14 -, juris, Rn. 11; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 LA 163/18 -, juris, Rn. 5;… Brüning, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 53. Edition, Stand: 1. Januar 2020, § 54, Rn. 15). - VG Freiburg, 28.11.2022 - A 9 K 6520/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
Denn bei einer (wirksamen) Erklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO handelt es sich um eine grundsätzlich nicht widerrufliche Prozesshandlung, die die Verfahrensbeteiligten bindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 -, juris;… Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 101 Rn. 35).Denn das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung muss als Prozesshandlung vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 -, juris;… BeckOK, VwGO, 63. Ed. 1.7.2022, § 101 Rn. 8).
Auch der Ablauf erheblicher Zeit nach der Verzichtserklärung führt daher als solcher weder zur Unwirksamkeit noch zum Verbrauch des Verzichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 5 B 11.14 -, juris;… Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, VwGO § 101 Rn. 10;… Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 101 Rn. 36;… Wysk, VwGO, 3. Auflage 2020, § 101 Rn. 9).
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 15 ZB 20.31430
Verzicht auf mündliche Verhandlung unwiderruflich
Die Verfahrenswahl einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung verletzt daher den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht - etwa weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 VwGO zu Unrecht angenommen worden sind - keine Stütze findet (BVerwG, B.v. 4.6.2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 = juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 14.2.2020 - 9 A 4367/19.A - juris Rn. 6 m.w.N.).Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung (…BVerwG, B.v. 13.12.2013 - 6 BN 3.13 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 38 = juris Rn. 8 ff.; B.v. 4.6.2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 = juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 28;… B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 11.5.2020 - 4 LA 163/18 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 14.2.2020 - 9 A 4367/19.A - juris Rn. 13).
Anhaltspunkte für einen Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung aufgrund einer zwischenzeitlich (d.h. vor Urteilserlass) erfolgten anderweitigen Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, B.v. 4.6.2014 a.a.O.;… NdsOVG, B.v. 11.5.2020 a.a.O. juris Rn. 5;… Schübel-Pfister a.a.O. Rn. 9), sind weder ersichtlich noch vorgetragen worden.
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Die Voraussetzungen, unter denen im Verwaltungsprozess eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 4.6.2014 - 5 B 11/14 - juris Rn. 11 f.).Denn die Einverständniserklärung unterliegt keiner zeitlichen Befristung (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 4.6.2014 - 5 B 11/14 - juris Rn. 11 m.w.N. zu einer Streitsache, bei der zwischen der Abgabe der Einverständniserklärung und der gerichtlichen Entscheidung ein Zeitraum von zwei Jahren lag).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2017 - 6 A 11031/17
Abfassen, Abfassung, Änderung, Änderung der Verwaltungspraxis, Altfall, …
- BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …
- BVerwG, 17.05.2017 - 5 B 17.16
§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
- BVerwG, 27.07.2018 - 5 B 1.18
Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Änderung der Prozesslage; Wechsel …
- BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23
Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 A 761/19
Zur Zwölfjahresfrist des § 3 Abs. 2 StAG; Verlust der deutschen …
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1772
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ausfertigungsmangel
- VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1773
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen eines nicht …
- VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 B 12.940
Unterbliebene Klageänderung
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18
Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …
- BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16
Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15
Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Kassel, 14.02.2019 - 3 K 6342/17
Feststellung der fiktiven Klagerücknahme bei fehlender Begründung trotz …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 30.08.2017 - 5 B 14.17
Rechtfertigung der Zulassung der Revision durch Fragen auslaufenden oder …
- VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20
Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
- BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 6.17
Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde …
- VG Münster, 19.12.2023 - 1 K 1535/21
Anspruch auf Aufhebung; Beurteilung; Dauerverwaltungsakt; Gesetzgeber; …
- BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 7.17
Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde …
- VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18
Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien
- AGH Bayern, 07.10.2016 - BayAGH I - 1 - 14/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VG Köln, 19.02.2021 - 14 K 3838/17
- VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 56.22
Feststellung der Entschädigungsberechtigung hinsichtlich von Aktienbeteiligungen …
- VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20
Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
- VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 3724/17
- VG Köln, 08.06.2021 - 20 K 8757/17
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 7043/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Iran, Zwangsrekrutierung
- VG Köln, 03.03.2021 - 14 K 6161/20
- VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 378/17
- VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
- VG Köln, 08.10.2021 - 20 K 3644/16
- VG Köln, 01.07.2021 - 20 K 2397/20
- VG Köln, 26.05.2021 - 20 K 11650/16
- VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6661/17
- VG Trier, 20.01.2022 - 9 K 3246/20
Burkina Faso: Keine drohende FGM
- VG Freiburg, 11.01.2022 - A 9 K 6139/18
Asylerhebliche Verfolgung durch Maoisten in Nepal; Verzicht auf mündliche …
- VG Trier, 15.07.2021 - 10 K 3973/20
El Salvador: Subsidiärer Schutz wegen Gefahr durch Gangkriminalität
- VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6854/19
- VG Köln, 22.07.2021 - 20 K 3676/20