Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der Erfassung des notwendigen, auch die Kosten der Erziehung umfassenden Unterhaltes des Kindes oder Jugendlichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Daraus ergibt sich unmittelbar, daß der dem Personensorgeberechtigten zustehende Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes einschließlich der Kosten der Erziehung (zur Anspruchsberechtigung des Personensorgeberechtigten für Leistungen nach dem SGB VIII s. BVerwGE 100, 178; 102, 56 ; Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 11.96 - ;… a.A. z.B. Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 39 Rn. 13) hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt der Höhe nach auf die nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII festgesetzten Pauschalbeträge, hinsichtlich laufender Kosten der Erziehung also auf einen darin enthaltenen Betrag begrenzt ist, ähnlich demjenigen, der nach dem früherem Recht der Jugendhilfe im Rahmen eines Pflegegeldes als sogenannter "Erziehungsbeitrag" geleistet wurde (…vgl. dazu BTDrucks 11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 77).
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

  Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Daraus ergibt sich unmittelbar, daß der dem Personensorgeberechtigten zustehende Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes einschließlich der Kosten der Erziehung (zur Anspruchsberechtigung des Personensorgeberechtigten für Leistungen nach dem SGB VIII s. BVerwGE 100, 178; 102, 56 ; Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 11.96 - ;… a.A. z.B. Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 39 Rn. 13) hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt der Höhe nach auf die nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII festgesetzten Pauschalbeträge, hinsichtlich laufender Kosten der Erziehung also auf einen darin enthaltenen Betrag begrenzt ist, ähnlich demjenigen, der nach dem früherem Recht der Jugendhilfe im Rahmen eines Pflegegeldes als sogenannter "Erziehungsbeitrag" geleistet wurde (…vgl. dazu BTDrucks 11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 77).
• BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Daraus ergibt sich unmittelbar, daß der dem Personensorgeberechtigten zustehende Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes einschließlich der Kosten der Erziehung (zur Anspruchsberechtigung des Personensorgeberechtigten für Leistungen nach dem SGB VIII s. BVerwGE 100, 178; 102, 56 ; Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 11.96 - ;… a.A. z.B. Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 39 Rn. 13) hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt der Höhe nach auf die nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII festgesetzten Pauschalbeträge, hinsichtlich laufender Kosten der Erziehung also auf einen darin enthaltenen Betrag begrenzt ist, ähnlich demjenigen, der nach dem früherem Recht der Jugendhilfe im Rahmen eines Pflegegeldes als sogenannter "Erziehungsbeitrag" geleistet wurde (…vgl. dazu BTDrucks 11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 77).
• BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 2.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Daraus ergibt sich unmittelbar, daß der dem Personensorgeberechtigten zustehende Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes einschließlich der Kosten der Erziehung (zur Anspruchsberechtigung des Personensorgeberechtigten für Leistungen nach dem SGB VIII s. BVerwGE 100, 178; 102, 56 ; Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 11.96 - ;… a.A. z.B. Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 39 Rn. 13) hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt der Höhe nach auf die nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII festgesetzten Pauschalbeträge, hinsichtlich laufender Kosten der Erziehung also auf einen darin enthaltenen Betrag begrenzt ist, ähnlich demjenigen, der nach dem früherem Recht der Jugendhilfe im Rahmen eines Pflegegeldes als sogenannter "Erziehungsbeitrag" geleistet wurde (…vgl. dazu BTDrucks 11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 77).

• BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …

  Mit dem dafür nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII zu gewährenden Pauschalbetrag sollen die laufenden "Kosten der Erziehung" im Sinne eines "Marktpreises der Erziehung" zusammengefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 - Buchholz 436.511 § 39 KJHG/SGB VIII Nr. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 12 A 1693/14

  Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder …

  vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2015, § 39, Rn. 20a; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, juris.

  Eine Sonderstellung kommt § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII damit auch deshalb zu, weil es bei den Aufwendungen zur Alterssicherung der Pflegeperson - ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung - im Kern um einen Bedarf der Pflegepersonen geht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, juris, siehe auch OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1998 - 16 A 594/97 -, juris, während der notwendige Unterhalt nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sich am Bedarf des Kindes oder Jugendlichen orientiert.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289, 290 sowie Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10, 11; siehe auch Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 57 und vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 16 A 1224/97 -, FamRZ 2000, 293, 295 und Beschluss vom 25. April 1997 - 16 A 523/97 - Niedersächs.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …

  Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege, einschließlich des Anspruches auf Hilfe zur Erziehung, steht dem Personensorgeberechtigten und weder dem Kind bzw. dem Jugendlichen als dem auf Unterhalt angewiesenen noch den Pflegepersonen zu (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95, abgedruckt in NJW 1997, 2831; BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129/98, zitiert nach juris; zum Teil abweichend BSG…, Urteil vom 29. März 2007 - B 7 b AS 12/06 R, abgedruckt in SozR 4-4200 § 11 Nr. 3).

  Soweit daneben in der Leistung für die Erziehung des Pflegekindes auch ein Anteil für die Pflegeeltern als Anerkennung der Erziehungsleistung enthalten ist, stellt sich dieser Anteil, da er wirtschaftlich nicht abgrenzbar und somit wirtschaftlich nicht fassbar ist, lediglich als ideeller Anreiz für die Aufnahme eines Pflegekindes dar, so dass er mangels eines tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Pflegeperson nicht beeinflussen kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7 b AS 12/06 R; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94, abgedruckt in FamRZ 1996, 900; BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129/98).

• BVerwG, 27.10.2022 - 5 C 4.21

  Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

  Das gilt nicht nur für die Kosten der Pflege und Erziehung des Kindes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 1), sondern auch für die angemessen pauschalierten Sachkosten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 6 B 31.12

  Kinder- und Jugendhilfe: Annahme einer besonderen Entwicklungsbeeinträchtigung; …

  Mit dem Pauschalbetrag nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sollen laufende "Kosten der Erziehung" im Sinne eines "Marktpreises der Erziehung" zusammengefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129/98 -, FEVS 51, S. 10 f., Rn. 3 bei juris).
• VG Köln, 06.09.2007 - 26 K 7161/05

  Anspruch der Pflegeeltern auf Erstattung der Elternbeiträge für den Kindergarten …

  OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1998 - 16 A 594/97 -, DVBl 1998, S. 1143 - und nachgehend das Bundesverwaltungsgericht vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129/98 - hinsichtlich der Frage, ob mit der Übernahme der Kosten der Erziehung auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Alterssicherung der Pflegeeltern verbunden ist, ausgeführt, dass mit dem in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verwandten Begriff der Kosten der Erziehung" die Aufwendungen gemeint sind, die der Erziehungsperson von Dritten in Rechnung gestellt werden, wie z.B. durch die Inanspruchnahme von Heimen, Internaten, Sportvereinen aber auch die hier interessierende Inanspruchnahme von Kindergärten - vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1998 - 16 A 594/97 -, a.a.O. -.

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1998 (16 A 594/97) und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1999 (5 B 129/98), zumal diese Rechtsprechung tatsächlich dazu geführt hat, dass in § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich die Frage der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung geregelt wurde.

• VG Saarlouis, 05.05.2014 - 3 K 682/12

  Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf; eigener Zahlungsanspruch der …

  Ein zusätzlich bestehender besonderer Bedarf muss in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein(Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10.11.2005 - 12 BV 04.1638 - Sächs. OVG, Urteil vom 06.04.2005 - 5 B 86.04 - VG Aachen, Urteil vom 11.11.2008 - 2 K 558/06 -, alle juris;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 34;… Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 22); die finanzielle Situation der Pflegeeltern ist für die Pflegegeldfestsetzung unerheblich(BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 - 5 B 129/98 -, juris).
• VG Göttingen, 24.02.2005 - 2 A 424/03

  Erziehung; Hilfe; Jugendhilfe; Pauschale; Personensorgeberechtigter; Pflegegeld; …

  Da dieser Grundanspruch dem Personensorgeberechtigten zusteht, hat dieser auch den Anspruch nach § 39 SGB VIII (vgl. Urteile vom 12.09.1996 -5 C 31.95-, FEVS 47, 433; vom 04.09.1997 - 5 C 11.96 - FEVS 48, 289, 290; Urteil vom 26.03.1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10, 11; ebenso OVG Münster, Urteil vom 25.04.2001 - 12 A 924/99 -, 251, 253; VGH München, Urteil vom 17.05.2001 - 12 ZB 00.1589 -, FEVS 52, 565).

  Der den Personensorgeberechtigten zustehende Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes einschließlich der Kosten der Erziehung ist der Höhe nach auf die nach § 39 Abs. 5 S. 1 SGB VIII festgesetzten Pauschalbeträge begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10, 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3888/05

  Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld aus einem Pflegevertrag; Anspruch auf …

  - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 (290); Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10 (11); ebenso OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251; VGH München, Urteil vom 5. April 2001 - 12 B 96.2358 -, FEVS 52, 464 (466); Beschluss vom 17. Mai 2001 - 12 ZB 00.1589 -, FEVS 52, 565 (566), Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2004 -12 PA 89/04 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Juli 2005.
• FG Köln, 19.01.2001 - 2 K 4183/99

  Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen
• VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 558/06
• VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 557/06