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   BVerwG, 27.01.1992 - 5 B 183.91   

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https://dejure.org/1992,16728
BVerwG, 27.01.1992 - 5 B 183.91 (https://dejure.org/1992,16728)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1992 - 5 B 183.91 (https://dejure.org/1992,16728)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 5 B 183.91 (https://dejure.org/1992,16728)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung

    Ein solcher Mangel kann daher nur von der Partei geltend gemacht werden, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber auch von ihrem Prozessgegner (GK-ArbGG/Mikosch Stand Juli 2010 § 73 Rn. 60; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo 31. Aufl. § 547 Rn. 8; ebenso für die gleichlautenden Regelungen bei der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BGH 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78, 79 f.; BVerwG 27. Januar 1992 - 5 B 183.91 - Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1; bei der Rechtsbeschwerdezulassung nach § 100 Abs. 3 PatG BGH 21. Dezember 1989 - X ZB 7/89 - NJW-RR 1990, 509, 510).
  • BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05

    Beschlussverfahren; Beurteilungsspielraum; Einigungsstelle; Empfehlung;

    Diese Rüge ist für die Zulassung der Rechtsbeschwerde schon deshalb unerheblich, weil sie nicht von einem anderen Beteiligten, sondern nur von demjenigen erhoben werden kann, der in dem vorangegangenen Rechtszug nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (BGH, Urteil vom 20. September 1974 4 ZR 55/73 BGHZ 63, 78; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 1992 BVerwG 5 B 183.91 Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1 und vom 10. März 1998 BVerwG 8 B 27.98 Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; Albers, in : Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., § 547 Rn. 11); dies ist hier allenfalls die Beteiligte zu 2, aber nicht der Beteiligte zu 1.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09

    Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende"

    vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rdnr. 144; BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1992 - 5 B 183.91 -, Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1.
  • VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 1 K 10.01128

    Feststellung der Nichtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung,

    Die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann nur von der Partei erhoben werden, die in dem vorangegangenen Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war (vgl. BVerwG, B. v. 27.1.1992, 5 B 183/91, Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1; BGH, B. v. 11.5.1988, IVb ZB 191/87, FamRZ 1988, 1158 f., unter Hinweis auf U. v. 20.9.1974, IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78 ff. = NJW 1974, 2283 f.; BFH, Bußgeldbescheid v. 27.10.1992, VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314; OVG Münster, B. v. 13.6.1994, 25 A 2856/91, NVwZ 1995, 95).
  • BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 119/10 B
    Denn die Beschwerdebegründung führt nicht aus, aus welchen Gründen trotz der bereits vorliegenden - und vom LSG zum Teil zitierten - höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BVerwG Beschluss vom 27.1.1992 - 5 B 183/91 - Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1 mwN) mit der sich der Kläger nicht auseinandergesetzt hat, Klärungsbedarf bestehen könnte.
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