Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls im Recht der Sozialhilfe - Gewährung von Sozialhilfe für die Beschaffung eines Schreibtelefons - Erforderlichkeit der Hilfegewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1981 - 8 A 263/80
• BVerwG, 01.10.1981 - 5 B 66.81
• BVerwG, 14.12.1981 - 5 B 66.81

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 16.11.1972 - V C 88.72

  Eingliederungshilfe - automatische Toilettenanlage als anderes Hilfsmittel - …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1981 - 5 B 66.81

  Die Zuordnung eines Hilfsmittels zu einem der in dieser Vorschrift beispielhaft aufgeführten macht lediglich ins einzelne gehende Überlegungen zum Begriff "anderes Hilfsmittel" überflüssig, Überlegungen, wie sie zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht zur automatischen Toiletteneinrichtung angestellt hat (siehe Urteil vom 16. November 1972 - BVerwG 5 C 88.72 - FEVS 21, 81).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen

  Allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfene Frage in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnte, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer allgemeinen Bedeutung der Rechtssache (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1981 - 5 B 66.81 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205;… OVG LSA, Beschl. v. 05.08.2003 - 3 L 295/03 - Beschl. v. 12.04.2001 - 3 L 72/01 - Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 132 Rdnr. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit

  Schließlich genügt die bloße Möglichkeit, dass sich die aufgeworfene Frage in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnte, für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1981 - Az.: 5 B 66.81 -, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 17. November 2004 - 3 L 402/03 -, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - Az.: 3 L 18/03 -); insbesondere lässt die Antrags(begründungs)schrift nähere Angaben dazu vermissen, dass sich in Bezug auf die von ihr aufgeworfene konkrete Fragestellung noch entsprechende Fallgestaltungen ergeben könnten.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

  Auch der Umstand, dass sich die aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen können, ist nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.1981 - 5 B 66.81 -, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA, Beschl. v. 28.7.2004 - 3 L 267/04 -).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000

  Allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnten, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer allgemeinen Bedeutung der Rechtssache (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1981 - 5 B 66.81 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205;… OVG LSA, Beschl. v. 05.08.2003 - 3 L 295/03 - Beschl. v. 12.04.2001 - 3 L 72/01 - Redeker/v. Oertzen, VwGO , 12. Aufl., § 132 Rdnr. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07

  Genehmigung von Budget-Festsetzung

  Allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfene Frage in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnte, ist für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1981 - 5 B 66.81 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205;… OVG LSA, Beschl. v. 05.08.2003 - 3 L 295/03 - Beschl. v. 12.04.2001 - 3 L 72/01 - Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 132 Rdnr. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …

  Auch ist allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnten, für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 1981 - 5 B 66.81 -, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA, Beschl. v. 10. Dezember 2007 - 3 L 268/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10

  Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …

  Allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfene Frage in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnte, ist für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend (vgl. BVerwG, B. v. 1.10.1981 - 5 B 66.81 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA, B. v. 10.12.2007 - 3 L 268/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12

  Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen

  Allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnten, ist für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1981 - 5 B 66.81 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 3 L 268/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12

  Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer

  Der Verweis der Klägerin auf den in Deutschland bestehenden Fachärztemangel und die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnten, ist für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1981 - 5 B 66.81 -, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 3 L 268/07 -) .
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07

  Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung

  Allein die Möglichkeit, dass sich die aufgeworfene Frage in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise stellen könnte, ist für die Darlegung der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1981 - 5 B 66.81 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 205; OVG LSA, Beschl. v. 10.04.2008 - 3 L 342/05 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10

  Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 1 L 51/08

  Zur Anwendbarkeit von § 3 Arbeitszeitverordnung auf Bundesbeamte, die …
• BVerwG, 12.03.1996 - 10 B 1.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1991 - 10 B 3.91

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 25.84

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 16.08.1989 - 9 B 316.89

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 268.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 264.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 265.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 266.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 267.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 269.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 270.88

  Asylerheblichkeit der drohenden Verfolgung der Jeziden in westtürkischen Städten …
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
• BVerwG, 25.11.1996 - 2 B 158.96

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Ausbildungskosten - Unterlassen …
• BVerwG, 25.03.1991 - 10 B 2.91

  Rechtsmittel