Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 09.10.2015 - 5 B 98/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Abs. 1; SOG ND § 11, § 2 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. c
    Keine Inanspruchnahme eines Nicht-Störers zur Abwendung gegenwärtiger und erheblicher Gefahr (hier: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlagnahme zur Unterbringung von Flüchtlingen/Obdachlosen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge: Beschlagnahmeverfügung ist Ultima Ratio!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch rechtswidrig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschlagnahme eines Gebäudes für Flüchtlinge

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Flüchtlingsunterbringung: Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nicht genug Alternativen geprüft - Lüneburg darf Kinderheim nicht für Flüchtlinge beschlagnahmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch rechtswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims rechtswidrig.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht: Enteignung zur Unterbringung von Flüchtlingen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme eines ehemaliges Kinderheims rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zur Enteignung zur Unterbringung von Flüchtlingen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VG Lüneburg erklärt Beschlagnahme eines Kinderheims für rechtswidrig - Beschlagnahme nur als letztes Mittel erlaubt - Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • imr-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sicherstellung von Gebäuden für Flüchtlinge (RAin Dr. Meike Klüver; IMR 2015, 479)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme von privaten Grundstücken für Flüchtlinge nur ultima ratio! (IMR 2015, 521)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge" von Dr. Meike Klüver, original erschienen in: ZMR 2016, 1 - 5.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2015, 907



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von

    Mit Beschluss vom 9. Oktober 2015 (- 5 B 98/15 -, juris) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Oktober 2015 wieder hergestellt.
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