Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 5 Abs 1 Nr 3 GastG, § 18 GastG
  Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen "The Big Bamboo" und ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 361/20

  Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen "The Big Bamboo" und …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Im Obergeschoss des Vorderhauses befindet sich der Swingerclub "D...", dessen Inhaberin Frau E..., die Beigeladene des Verfahrens 5 K 361/20.KO, ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge der Beklagten (fünf Hefte), die Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 361/20.KO sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 1 K 141/20.KO nebst den dortigen Beiakten (sieben Hefte Bauakte, vier Hefte Widerspruchsakte und zwei Bände Beschwerdeakte) Bezug genommen.

• VG Koblenz, 18.09.2020 - 1 K 141/20

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge der Beklagten (fünf Hefte), die Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 361/20.KO sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 1 K 141/20.KO nebst den dortigen Beiakten (sieben Hefte Bauakte, vier Hefte Widerspruchsakte und zwei Bände Beschwerdeakte) Bezug genommen.

  Im baurechtlichen Sinne liegt eine Vergnügungsstätte nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vor (vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen im rechtskräftigen Urteil des Gerichts vom 18. September 2020 - 1 K 141/20.KO -, unveröffentlicht, Entscheidungsabdruck S. 9 ff.).

• VGH Hessen, 18.03.1992 - 14 UE 29/87

  Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek; …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  In diesem Fall bleibt es den Klägern unbenommen, ihren dann gegebenenfalls bestehenden Rechtsanspruch auf Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die sich daraus möglicherweise sogar ergebende Verpflichtung der Beklagten zur Betriebsstilllegung klageweise geltend zu machen (vgl. HessVGH, Urteil vom 18. März 1992 - 14 UE 29/87 -, juris, Rn. 56).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15

  Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Norm muss sich ergeben, dass diese unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2016 - 6 S 475/15 -, NVwZ-RR 2016, 337 m. w. N.).
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Ob der Gastwirt diesen Lärm beeinflussen kann oder nicht, spielt keine Rolle (vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 2 ZB 12.1898 -, juris, Rn. 4;… Grziwotz/Lüke/Saller, a. a. O., Kapitel 5, Rn. 219 m. w. N.).
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 12.1898

  Lärm durch Raucher vor einer Vergnügungsstätte; Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Ob der Gastwirt diesen Lärm beeinflussen kann oder nicht, spielt keine Rolle (vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 2 ZB 12.1898 -, juris, Rn. 4;… Grziwotz/Lüke/Saller, a. a. O., Kapitel 5, Rn. 219 m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 16.05.1990 - 18 L 753/90

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Dabei ist auch die tatsächliche Vorbelastung des Gebiets durch Immissionen in die Betrachtung einzubeziehen (BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 22 B 01.1065 -, BeckRS 2003, 31447; vgl. zum Ganzen auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 1990 - 18 L 753/90 -, NVwZ 1991, 813 m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 22 B 01.1065

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Dabei ist auch die tatsächliche Vorbelastung des Gebiets durch Immissionen in die Betrachtung einzubeziehen (BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 22 B 01.1065 -, BeckRS 2003, 31447; vgl. zum Ganzen auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 1990 - 18 L 753/90 -, NVwZ 1991, 813 m. w. N.).
• VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15

  Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Maßstab hierfür ist das Empfinden eines sogenannten verständigen Durchschnittsmenschen, also eines Menschen, der weder übermäßig empfindlich noch ungewöhnlich unempfindlich ist und bei dem keine besonderen gesundheitlichen oder sonstigen außergewöhnlichen Umstände vorliegen (VG Neustadt a. d. W., Urteil vom 9. Mai 2016 - 4 K 1107/15.NW -, juris, Rn. 44; VG Koblenz, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 5 L 516/17.KO -, unveröffentlicht, Entscheidungsabdruck S. 8).
• BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84

  Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20

  Maßgeblich für die Bestimmung der jeweiligen Betriebseigentümlichkeiten und der sich daraus ergebenden Betriebsart ist die Verkehrsauffassung, welche sich aus dem Bedürfnis des Publikums und dem Angebot des Gaststättengewerbes ableitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 1 C 14.84 -, juris, Rn. 16).
• OVG Saarland, 29.08.2006 - 1 R 21/06

  Sperrzeitverlängerung wegen nächtlichen Lärmbelästigungen infolge …

• VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 361/20

  Stadt Koblenz muss nicht gegen Betrieb des Gesellschaftsclubs "The Big Bamboo" …

  Im Erdgeschoss befindet sich die Bar "D...", deren Inhaberin die E... GmbH, die Beigeladene des Verfahrens 5 K 359/20.KO, ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge der Beklagten (fünf Hefte), die Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 359/20.KO sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 1 K 141/20.KO nebst den dortigen Beiakten (sieben Hefte Bauakte, vier Hefte Widerspruchsakte und zwei Bände Beschwerdeakte) Bezug genommen.

• VG Trier, 18.05.2022 - 9 K 3595/21

  Klage gegen Gaststättenbetrieb in Longuich erfolglos

  Dabei sind insbesondere auch die tatsächlichen Vorbelastungen des Gebiets durch Immissionen in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24. November 2020 - 5 K 359/20.KO, juris Rn. 50).