Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 40 Abs 1 VwGO, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 S 1 GVG, § 8 S 1 InfFrG RP
  Auskunftsbegehren des Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz gegenüber dem Finanzamt über Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuervorgänge des Insolvenzschuldners; Rechtsweg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwaltungsrechtsweg oder Finanzrechtsweg bei Begehren eines Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 LIFG gegenüber dem Finanzamt

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verwaltungsrechtsweg für Klage des Insolvenzverwalters auf Auskunft über Steuervorgänge des Insolvenzschuldners zu Anfechtungszwecken

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1832
• NVwZ-RR 2012, 783
• NZI 2012, 936

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

  Auszug aus VG Trier, 26.06.2012 - 5 K 504/12

  Was die Regelungen der Abgabenordnung betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2012 - 7 B 53/11 - ausgeführt, dass ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch eines Insolvenzverwalters, der einen Anfechtungsanspruch durchsetzen wolle, vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst werde.
• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Auszug aus VG Trier, 26.06.2012 - 5 K 504/12

  Der Umstand, dass der Kläger sich auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre, steht einer Verweisung nur dann nicht entgegen, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144/91 - m.w.N.).
• BFH, 10.02.2011 - VII B 183/10

  Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in …

  Auszug aus VG Trier, 26.06.2012 - 5 K 504/12

  Soweit der Beklagte auf ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 15. Juni 2011 - 1 K 1776/10 - sowie auf ein Urteil des BFH vom 10. Februar 2011 - VII B 183/10 - verweist, wonach es sich in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter, ohne sein Anliegen näher zu konkretisieren, allgemein nach dem LIFG Einsicht in die beim Finanzamt geführten Vollstreckungsakten begehrt, um eine Streitigkeit i.S.v. § 33 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - handelt, führt dies im zu entscheidenden Fall nicht zu einer Verweisung an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, da der Kläger sein Anliegen zum Einen dahingehend näher konkretisiert hat, dass er u.a. zur Prüfung der Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung Auskunftserteilung begehrt.
• FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 1 K 1776/10

  Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus VG Trier, 26.06.2012 - 5 K 504/12

  Soweit der Beklagte auf ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 15. Juni 2011 - 1 K 1776/10 - sowie auf ein Urteil des BFH vom 10. Februar 2011 - VII B 183/10 - verweist, wonach es sich in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter, ohne sein Anliegen näher zu konkretisieren, allgemein nach dem LIFG Einsicht in die beim Finanzamt geführten Vollstreckungsakten begehrt, um eine Streitigkeit i.S.v. § 33 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - handelt, führt dies im zu entscheidenden Fall nicht zu einer Verweisung an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, da der Kläger sein Anliegen zum Einen dahingehend näher konkretisiert hat, dass er u.a. zur Prüfung der Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung Auskunftserteilung begehrt.

• OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 232/16

  Abgabenverhältnis; Finanzrechtsweg; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; …

  Der Auskunftsanspruch und das Einsichtsrecht des Insolvenzverwalters nach § 16 Abs. 1 und Abs. 3 NDSG wurzeln nicht im Abgabenverhältnis des Steuerschuldners zum Finanzamt, da es weder um die Verwaltung von Abgaben noch um die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden geht, sondern stehen eigenständig neben den Bestimmungen der Abgabenordnung (…in diesem Sinn zu den vergleichbaren Regelungen in den Informationsfreiheitsgesetzen auch BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - BVerwG 7 B 2.12 -, juris, Rdnr. 7 ff., und dem sich unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung anschließend BFH, Beschl. v. 8.1.2013 - VII ER-S 1/12 -, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2012 - OVG 12 L 67.11 -, juris, Rdnr. 3 ff.; VG Trier, Beschl. v. 26.6.2012 - 5 K 504/12.TR -, NVwZ-RR 2012, 783, juris;… FG Münster, Beschl. v. 25.6.2012 - 15 K 874/10 -, juris, Rdnr. 12).