Rechtsprechung
| VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
- lto.de (Pressebericht, 11.05.2020)
Corona in der Fleischfabrik: "Eine erhebliche epidemiologische Gefahrenquelle"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen coronabedingte Westfleisch-Schließung abgelehnt
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Coronavorfall: Fleischfabrik muss geschlossen bleiben
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20
Maskenpflicht bestätigt
Auszug aus VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 28; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 8.vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Wenn die Reproduktionszahl R bereits am 22. März unter 1 lag, warum brauchte man dann noch Kontaktbeschränkungen?, abrufbar unter: https://www.rki.de/ SharedDocs/FAQ/NCOV-2019/gesamt.html, Stand: 22. April 2020; Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: 29. April 2020, und Epidemiologisches Bulletin 12/2020, COVID-19: Jetzt handeln, vorausschauend planen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/12_20.html, Stand: 19. März 2020; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 35; Nds. OVG, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 54.
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 28; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 8. - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u. a. - , juris, Rn. 69, m. w. N.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Auszug aus VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 28; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 8. - OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
Auszug aus VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Wenn die Reproduktionszahl R bereits am 22. März unter 1 lag, warum brauchte man dann noch Kontaktbeschränkungen?, abrufbar unter: https://www.rki.de/ SharedDocs/FAQ/NCOV-2019/gesamt.html, Stand: 22. April 2020; Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: 29. April 2020, und Epidemiologisches Bulletin 12/2020, COVID-19: Jetzt handeln, vorausschauend planen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/12_20.html, Stand: 19. März 2020; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 35; Nds. OVG, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 54. - VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20
War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
Auszug aus VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
Der zulässige Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 9. Mai 2020 - 5 K 938/20 - gegen die Ordnungsverfügung des Kreises D. vom 00.00.0000 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
- VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20
War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
Zur Begründung verweist der Beklagte hinsichtlich des Sachverhalts zunächst auf die Ausführungen in dem streitgegenständlichen Bescheid, ergänzend auf die Ausführungen in der Antragserwiderung im Eilverfahren (Bl. 11 - 20 d. GA) und macht sich im Übrigen die Ausführungen in dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 9. Mai 2020 - 5 L 400/20 - zu eigen.Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 - 5 L 400/20 - hat das Gericht den Eilantrag der Klägerin vom 00.00.0000 abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 5 L 400/20 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.
Ungeachtet dessen ist die Anhörung bereits im Laufe des Eilverfahrens 5 L 400/20 durch den Austausch hierzu geeigneter Schriftsätze nachgeholt worden (§ 45 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW).
Ohne dass es an dieser Stelle entscheidungserheblich darauf ankäme, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach den im Eilverfahren vor dem erkennenden Gericht - 5 L 400/20 - vom Beklagten im Antragserwiderungsschriftsatz vom 00.00.0000 mitgeteilten Ergebnissen bis zum 00.00.0000 952 Testungen durchgeführt wurden, wobei von 461 vorliegenden Ergebnissen 205 Testergebnisse positiv waren.
Auch wenn sich der Reproduktionsfaktor R sowie die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen zum Zeitpunkt der Ordnungsverfügung reduziert hatten, war - wie das Gericht in seinem Eilbeschluss vom 9. Mai 2020, vgl. VG N. , Beschluss vom 9. Mai 2020, - 5 L 400/20 -, unter Bezugnahme auf die damalige Pandemielage ausgeführt hat, ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine massive Überlastung des Gesundheitswesens immer noch konkret zu befürchten mit der Folge, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigt hätten (insbesondere auch die zahlreichen Patienten, die eine Behandlung nicht wegen einer schweren Erkrankung an Covid19 dringend benötigt hätten), hätten ausreichend versorgt werden können.
vgl. im zugehörigen Eilverfahren VG N. , Beschluss vom 9. Mai 2020 - 5 L 400/20 -, juris m. w. N. zum Kenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt.
- VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21
Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …
Zur Begründung führte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 9. Mai 2020 (Az: 5 L 400/20) im Wesentlichen aus, die Ordnungsverfügung sei aller Voraussicht nach rechtmäßig.Ausweislich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 9. Mai 2020 (5 L 400/20) habe es Verstöße gegen Arbeits- und Gesundheitsvorschriften, insbesondere gegen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards gegeben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 1460/22
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
Diesen lehnte das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 9. Mai 2020 - 5 L 400/20 -, juris, ab.Das Verwaltungsgericht Münster habe schon mit Beschluss vom 9. Mai 2020 - 5 L 400/20 - festgestellt, die organisatorischen Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung von Infektionen im Betrieb der X. SCE am Standort D. seien unzureichend gewesen.
- VG Münster, 24.08.2020 - 5 L 671/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Allgemeinverfügung Großbetriebe der …
vgl. VG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2020 - 5 L 400/20 -, juris, zur erstmaligen Schließung eines Schlag- und Zerlegebetriebs nach Corona-Infektionen in der Belegschaft.