Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 Abs. 2 EZulV; § 124 Abs. 2 VwGO; § 124a Abs. 4 VwGO
  Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im Maut-Straßenkontrolldienst; Annahme eines Schichtdienstes im Sinne von § 20 Abs. 2 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV); Mautkontrolle außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im Maut-Straßenkontrolldienst; Annahme eines Schichtdienstes im Sinne von § 20 Abs. 2 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV); Mautkontrolle außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Schichtzulage für Maut-Kontrolleure

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im Maut-Straßenkontrolldienst; Annahme eines Schichtdienstes im Sinne von § 20 Abs. 2 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV); Mautkontrolle außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 03.11.2009 - 14 ZB 08.3174

  Schichtzulage; Mautkontrolleur

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Angesichts dessen kann nicht - wie der Kläger meint - von einem starren Schichtsystem ausgegangen werden (…wie hier OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.8.2009 - 10 A 10467/09 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 24 ff.; VGH Bayern, Beschl. v. 3.11.2009 - 14 ZB 08.3174 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 A 4820/05

  Antrag eines Kriminalkommissars auf Gewährung einer Schichtzulage wegen Leistung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Es ist nicht ersichtlich, dass mit den unterschiedlichen Anfangszeiten solche nennenswerten negativen gesundheitlichen oder sozialen Auswirkungen verbunden sind, die die Gewährung einer Erschwerniszulage als geboten erscheinen lassen und dazu führen müssten, den Dienst des Klägers als Schichtdienst anzusehen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.2.2008 - 6 A 4820/05, ZBR 2009, 58 f. und Beschl. v. 5.3.2008 - 6 A 4791/05, zitiert nach juris Langtext, wonach darüber hinaus Voraussetzung für die Zulagengewährung ist, dass die Zeitabschnitte, in denen der betroffene Beamte zu unterschiedlichen Arbeitszeiten Dienst leisten muss, sich hinsichtlich ihrer Länge im weitesten Sinne entsprechen müssen, was vorliegend nicht der Fall ist).
• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 302/04

  Schichtlohnzuschlag - Sportplatz- und Sporthallenwart

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Ferner liegt Schichtarbeit nicht nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer/Beamter das begonnene Arbeitsergebnis des anderen Arbeitnehmers/Beamten mit denselben Mittel oder mit der gleichen Intensität und Belastung vervollständigt, sondern auch dann, wenn ein gewisses Maß an Arbeitsteilung für ein- und denselben Arbeitsvorgang notwendig ist; der gesamte Arbeitsinhalt der sich ablösenden Arbeitnehmer muss übereinstimmen (…vgl. Schwegmann/Summer, a. a. O., Rn. 11; BAG, Urt. v. 20.4.2005 - 10 AZR 302/04 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 18 ff.;… Urt. v. 8.7.2009 - 10 AZR 589/08 - PersR 2009, 422 = ZTR 2009, 576, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19 f.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - 6 A 4791/05

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines zulagepflichtigen Schichtdienstes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Es ist nicht ersichtlich, dass mit den unterschiedlichen Anfangszeiten solche nennenswerten negativen gesundheitlichen oder sozialen Auswirkungen verbunden sind, die die Gewährung einer Erschwerniszulage als geboten erscheinen lassen und dazu führen müssten, den Dienst des Klägers als Schichtdienst anzusehen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.2.2008 - 6 A 4820/05, ZBR 2009, 58 f. und Beschl. v. 5.3.2008 - 6 A 4791/05, zitiert nach juris Langtext, wonach darüber hinaus Voraussetzung für die Zulagengewährung ist, dass die Zeitabschnitte, in denen der betroffene Beamte zu unterschiedlichen Arbeitszeiten Dienst leisten muss, sich hinsichtlich ihrer Länge im weitesten Sinne entsprechen müssen, was vorliegend nicht der Fall ist).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 -).
• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Der Streitwert beläuft sich in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.1999 - BVerwG 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, 188 ) auf den 2-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Zulage im Zeitpunkt der Anhängigkeit des Zulassungsantrags, also auf 24 x 35, 79 EUR = 858, 96 EUR.
• BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08

  Schichtzulage - Schichtplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Ferner liegt Schichtarbeit nicht nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer/Beamter das begonnene Arbeitsergebnis des anderen Arbeitnehmers/Beamten mit denselben Mittel oder mit der gleichen Intensität und Belastung vervollständigt, sondern auch dann, wenn ein gewisses Maß an Arbeitsteilung für ein- und denselben Arbeitsvorgang notwendig ist; der gesamte Arbeitsinhalt der sich ablösenden Arbeitnehmer muss übereinstimmen (…vgl. Schwegmann/Summer, a. a. O., Rn. 11;… BAG, Urt. v. 20.4.2005 - 10 AZR 302/04 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 18 ff.; Urt. v. 8.7.2009 - 10 AZR 589/08 - PersR 2009, 422 = ZTR 2009, 576, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19 f.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2009 - 10 A 10467/09

  Keine Schichtzulage im Mautkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Angesichts dessen kann nicht - wie der Kläger meint - von einem starren Schichtsystem ausgegangen werden (wie hier OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.8.2009 - 10 A 10467/09 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 24 ff.;… VGH Bayern, Beschl. v. 3.11.2009 - 14 ZB 08.3174 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 3).
• VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 11 K 08.00466

  Voraussetzungen für Schichtzulage nicht gegeben; Begriff der Schichtarbeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09

  Gemessen hieran erweisen sich zwar die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall als unverständlich, soweit es auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Oktober 2008 (- AN 11 K 08.00466 -) verweist und ausführt, dass § 20 Abs. 2 EZulV eine Schichtzulage gewähre, wenn entweder der Dienst "rund um die Uhr" nur deshalb nicht zustande komme, weil der Dienstplan eine zeitlich zusammenhängende Unterbrechung des Dienstes von mehr als 48 Stunden vorsehe, oder wenn bei Dienst "rund um die Uhr" der in Wechselschicht zu leistende Nachtdienst ein geringeres Gewicht habe.

• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2011 - 4 S 2003/10

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage

  Eine insoweit wertende Betrachtungsweise ist vielmehr mangels entsprechender Einschränkungen der gesetzlichen Definition des Schichtdienstes (auch) in der Erschwernis-zulagenverordnung grundsätzlich nicht zulässig (a.A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2008 - 6 A 4791/05 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.06.2010 - 5 LA 143/09 -, Juris).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 5 LA 156/12

  Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit …

  Die Höhe des Streitwerts folgt aus § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und bemisst sich in Anwendung der sogenannten Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 53.99 -, juris) nach dem zweifachen Jahresbetrag der geltend gemachten Zulage nach Nr. 11 der Anlage I zum BBesG (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 29.10.2012 - 5 LA 375/11 - Beschluss vom 29.6.2010 - 5 LA 143/09 -).