Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 8 Abs. 1 S. 1 NBG; § 114 S. 2 VwGO
  Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen in beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren; Lediglich eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidungen als Akte ...

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; NBG § 8 Abs. 1 S. 1; ; VwGO § 114 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen in beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren; Lediglich eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidungen als Akte ...

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 871 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 2 ME 123/03

  Auswahlverfahren; Begründung; Nachholung; Personalgewalt der Landesregierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 - 2 ME 1032/06 - Beschl. v. 05.06.2003 - 2 ME 123/03 -, NdsVBl. 2003, 238 = NVwZ-RR 2003, 878 = NordÖR 2003, 311, m.w.N.).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170;… Urt. v. 19.12.2002 - BVerwG 2 C 31.01 -, IÖD 2003, 147; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.).

  Vor allem dann, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr Beamten zu treffen ist, deren Leistungsstand in den aktuellen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden ist, ist es mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, die früheren Beurteilungen bei der Auswahl zu berücksichtigen (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 19.12.2002 und 27.02.2003, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170;… Urt. v. 19.12.2002 - BVerwG 2 C 31.01 -, IÖD 2003, 147;… Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.).

  Vor allem dann, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr Beamten zu treffen ist, deren Leistungsstand in den aktuellen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden ist, ist es mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, die früheren Beurteilungen bei der Auswahl zu berücksichtigen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 19.12.2002 und 27.02.2003, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.).

  Ebenso können sich, ohne dass insoweit ein Rückgriff auf ältere dienstliche Beurteilungen geboten wäre, leistungsbezogene Auswahlkriterien allein aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich im Rahmen einer sogenannten Binnendifferenzierung aus innerhalb einer Notenstufe vergebenen Punktzahlen oder Bewertungszusätzen wie "oberer Bereich", "mittlerer Bereich" oder "unterer Bereich" eine Differenzierung hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006, a.a.O.; Beschl. v. 04.06.2004 - 2 ME 850/04 -) oder eine solche Differenzierung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale hergeleitet werden kann.

• OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 2 ME 1137/06

  Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei der Einweisung in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Ein etwaiger Mehraufwand der Antragsgegnerin hat gegenüber dem Anspruch der Bewerber, nach leistungsbezogenen Kriterien ausgewählt zu werden, zurückzustehen (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 8.9.2006 - 2 ME 1137/06 -).

 
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 - 2 ME 1032/06 - Beschl. v. 05.06.2003 - 2 ME 123/03 -, NdsVBl. 2003, 238 = NVwZ-RR 2003, 878 = NordÖR 2003, 311, m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170; Urt. v. 19.12.2002 - BVerwG 2 C 31.01 -, IÖD 2003, 147;… Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 1 B 754/07

  Konkurrentenklage gegen die Beförderung eines Mitbewerbers nach der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Für reine Arithmetisierungen bliebe allenfalls dort Raum, wo nach den Gesamturteilen eine wesentliche Leistungs- und Befähigungsgleichheit der Bewerber anzunehmen ist, eine Ausschärfung durch Berücksichtigung der in den Beurteilungen bewerteten Einzelmerkmale vorgenommen wird und im Übrigen keine Anhaltspunkte für jenseits der Reichweite des Rechenwertes liegende Unterschiede bestehen, die sich nur wertender Betrachtung erschließen (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2007 - 1 B 754/07 -, zitiert nach juris Langtext).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2006 - 5 ME 115/06

  Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Das Aufzeigen von Bewertungsunterschieden, die sich auf einzelne Beurteilungsmerkmale in den aktuellen Beurteilungen der Konkurrenten beziehen, mit dem Begriff der "Binnendifferenzierung" zu belegen, ist daher irreführend und angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Begriffsdefinition im hier verwendeten Sinne unzutreffend (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 -).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Dass dieses Auswahlverfahren einen unverhältnismäßigen Mehraufwand zur Folge hätte, der die Funktionsfähigkeit der Antragsgegnerin gefährden könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. im Übrigen auch: BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 -, BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99).
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Die Möglichkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO findet ihre Grenzen dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 20.08.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 1007), indem der Dienstherr sie gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2007 - 5 ME 116/07 -, zitiert nach juris Langtext).
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Im Gegenteil ist die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils - ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage - unzulässig und es ist bei der Bildung des Gesamturteils der unterschiedlichen Bedeutung der Einzelfeststellungen wertend Rechnung zu tragen, indem diese allgemein oder in Beziehung auf das ausgeübte Amt gewichtet werden (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.03.2007 - BVerwG 2 C 2.06 -, zitiert nach juris Langtext; Urt. v. 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 116/07

  Streit über die Besetzung eines im Fachbereich des Geoinformationsdienstes der …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170;… Urt. v. 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, DVBl. 2004, 317; Nds. OVG, Beschluss vom 15.2.2005 - 5 ME 333/04 -, juris; Beschl. v. 9.5.2008 - 5 ME 50/08 - Beschl. v. 12.3.2010 - 5 ME 292/09 -).

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um eine nicht von § 114 Satz 2 VwGO gedeckte unzulässige Ergänzung der tragenden Ermessenserwägungen (vgl. hierzu nur Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2010 - 5 ME 292/09 - zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise Nds. OVG, Beschl. v. 9.5.2008 - 5 ME 50/08 - Beschl. v. 23.6.2008 - 5 ME 108/08 -).

• VGH Bayern, 09.01.2012 - 3 CE 11.1690

  Beamtenrecht; Stellenhebung von A 12 auf A 13; Beibehaltung der bisherigen …

  Nach der Rechtsprechung darf das Gesamturteil nicht allein aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden (vgl. BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2007, Az. 2 C 2/06, RiA 2007, 275, m.w.N.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Entscheidung vom 18. März 2011, Az. 2 EO 471/09 RdNr. 67; OVG Lüneburg, Entscheidung vom 9. Mai 2008, Az. 5 ME 50/08, IÖD 2008, 218).

  Auch bei Auswahlentscheidungen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren gilt nichts anderes (vgl. Senatsentscheidung vom 16. August 2011, Az. 3 CE 11.897, RdNr. 49 ; OVG Lüneburg, Entscheidung vom 9. Mai 2008, a.a.O).

• OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 ME 232/10

  Erstreckung der Anlassbeurteilung eines Beamten auf den Beurteilungszeitraum …

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170;… Urt. v. 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, DVBl. 2004, 317; Nds. OVG, Beschluss vom 15.2.2005 - 5 ME 333/04 -, juris; Beschl. v. 9.5.2008 - 5 ME 50/08 - Beschl. v. 12.3.2010 - 5 ME 292/09 -).

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um eine nicht von § 114 Satz 2 VwGO gedeckte unzulässige Ergänzung der die Auswahlentscheidung tragenden Ermessenserwägungen (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise Nds. OVG, Beschl. v. 9.5.2008 - 5 ME 50/08 - Beschl. v. 23.6.2008 - 5 ME 108/08 -).

 
• VG Oldenburg, 08.06.2012 - 6 B 3528/12

  Beförderung; Beförderungsrichtlinie; Binnendifferenzierung; Leistungsgrundsatz; …

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verwaltungsvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 - und Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - Nds. OVG, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 5 ME 50/08 -, jeweils zitiert nach juris).

  Erst wenn sich auf diesem Wege kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt, steht es dem Dienstherrn frei, die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen, sog. Hilfskriterien, zu treffen, wobei er ein weites Ermessen hat (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - und Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - Nds. OVG, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 5 ME 50/08 - und Beschluss vom 26. August 2003 - 5 ME 162/03 -, jeweils zitiert nach juris).

• VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 CE 11.897

  Beamtenrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Dies ist regelmäßig unzulässig nicht nur bei dienstlichen Beurteilungen, etwa wenn die Gesamtnote allein aus dem rechnerischen Mittel der Einzelnoten gebildet ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.3.2011 Az. 2 EO 471/09, DVBl 2011, 981), sondern auch in Auswahlverfahren bei Stellenbesetzungen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.5.2008, Az. 5 ME 50/08, IÖD 2008, 218).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  Ein Rückgriff auf leistungsfremde Hilfskriterien wie der sogenannten "Stehzeit" ist nur zulässig, wenn sich nach dem Leistungsvergleich kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 5 ME 50/08 -, juris, Rn. 26, und zu anderen Hilfskriterien: BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 20).
• VG Düsseldorf, 30.05.2018 - 13 L 867/18

  Beförderungen

  BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21/93 -, Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 5 ME 50/08 -, Rn. 28 - jeweils juris.
• VG Köln, 15.12.2016 - 15 L 2238/16
  Nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Gesamturteil aber nicht das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen dar, weshalb es in der Rechtsprechung auch abgelehnt wird, im Rahmen eines (vorrangigen) Leistungsvergleichs auf ein arithmetisches Mittel der Bewertungen der Einzelmerkmale entscheidungserheblich abzustellen, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.05.2008 - 5 ME 50/08 -.
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …

  Darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nicht allein aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden (…Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 33;… Urt. v. 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, juris Rn. 14 und v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 ; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, unveröffentlicht, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks), ist es aus Sicht der Kammer auch nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen (so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 16.03.2012 - 3 CE 11.2381 -, Rn. 36 und Niedersächs. OVG, Beschl. v. 09.05.2008 - 5 ME 50/08 - Rn. 28, jew. nach juris;… VG Stuttgart, Beschl. v. 19.02.2014 - 12 K 474/13 -, juris Rn. 20, dort zur Bildung eines Durchschnittswertes der Leistungsmerkmale).
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
  Darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nicht allein aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden (…Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 33;… Urt. v. 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, juris Rn. 14 und v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, unveröffentlicht, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks), ist es aus Sicht der Kammer auch nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen (so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 16.03.2012 - 3 CE 11.2381 -, Rn. 36 und Niedersächs. OVG, Beschl. v. 09.05.2008 - 5 ME 50/08 - Rn. 28, jew. nach juris;… VG Stuttgart, Beschl. v. 19.02.2014 - 12 K 474/13 -, juris Rn. 20, dort zur Bildung eines Durchschnittswertes der Leistungsmerkmale).
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 3 CE 11.2381

  Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Beurteilungsgleichstand; …
• VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben; …
• VG Köln, 15.12.2016 - 15 L 2256/16
• VG Düsseldorf, 22.09.2008 - 13 L 529/08

  Beurteilung Gesamtnote Gesamturteil arithmetische Ermittlung Gewichtung …
• VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Akt der Gesamtwürdigung; Arithmetische Ermittlung; Gesamturteil; Niedersachsen; …