Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 05.08.2016 - 5 OH 62/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23204
LG Braunschweig, 05.08.2016 - 5 OH 62/16 (https://dejure.org/2016,23204)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 05.08.2016 - 5 OH 62/16 (https://dejure.org/2016,23204)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 05. August 2016 - 5 OH 62/16 (https://dejure.org/2016,23204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

  • lto.de (Pressebericht, 08.08.2016)

    Musterverfahren bei VW-Aktionärsklagen: Vorlagebeschluss erlassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

  • juve.de (Pressemeldung)

    VW-Aktionäre können sich auf ein Musterverfahren einstellen

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Anmeldungen im Rahmen des KapMuG-Verfahrens frühestens im vierten Quartal 2016 möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohende Verjährung bezüglich VW-Dieselgate zum 19.09.2016

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjähren am 19. September 2016 Ansprüche?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselgate/Anlegerklagen: Erlass von Vorlagebeschluss

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 2016, 2019
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Beide „Anlegegruppen“ haben mit Einreichung der Klageschrift einen Antrag auf Aussetzung ihrer Verfahren nach § 8 KapMuG auf das - durch den Vorlagebeschluss des LG Braunschweig vom 5. August 2016 (5 OH 62/16) bereits eingeleitete - Musterverfahren gestellt.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Zu den Feststellungszielen im Einzelnen und zum Sachverhalt, der den beim Landgericht Braunschweig rechtshängigen Ausgangsverfahren zugrunde liegt, wird auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16, veröffentlicht im Klageregister) verwiesen.

    Demnach ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 im Hinblick auf das durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16) eingeleitete, vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unter dem Az. 3 Kap 1/16 anhängige zeitlich frühere Musterverfahren unzulässig.

    bb) Dem entsprechend beinhaltet der Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (5 OH 62/16) nicht nur Feststellungsziele, die Rechtsfragen betreffen, sondern auch solche, die eine Feststellung tatsächlicher Umstände herbeiführen sollen.

    aa) Die Frage, ob in den Umständen, die das Feststellungsziel I A 2 des Vorlagebeschlusses des Landgerichts aufzählt, Insiderinformationen im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG aF zu sehen sind, ist Gegenstand der Feststellungsziele des durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (5 OH 62/16) eingeleiteten Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.

    Dieselbe Frage wird im Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (5 OH 62/16) aufgeworfen.

    Dem entsprechend liegt im Ergebnis weder dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) noch dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16) der Informationsträger als Abgrenzungskriterium des gleichen Lebenssachverhalts zugrunde.

    2) Das Landgericht Braunschweig hat mit Vorlagebeschluss vom 5 OH 62/16 in A I bis XIX der Feststellungsziele 19 Umstände aufgeführt, die als Anknüpfungspunkte für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen in Betracht kommen.

  • OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu

    Das vorliegende Musterverfahren, das sich zunächst allein gegen die Musterbeklagte zu 1) richtete, ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig vom 5. August 2016 (Az. 5 OH 62/16; im Klageregister veröffentlicht am 10. August 2016, berichtigt mit Beschluss vom 8. August 2016, veröffentlicht am 25. August 2016) eingeleitet und nach Auswahl der Musterklägerin am 8. März 2017 im Klageregister bekannt gemacht worden.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

    Zu den Feststellungszielen im Einzelnen und zum Sachverhalt, der den beim Landgericht Braunschweig rechtshängigen Ausgangsverfahren zugrunde liegt, wird auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16) verwiesen (veröffentlicht im Klageregister).

    Demnach ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 im Hinblick auf das durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16) eingeleitete, vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unter dem Az. 3 Kap 1/16 anhängige zeitlich frühere Musterverfahren unzulässig.

    aa) Im Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (5 OH 62/16) findet sich unter A XXIV 1 folgendes Feststellungsziel:.

    Die Frage, ob in den Umständen, die in VB Rn. 77 unter Bezugnahme auf Rn. 159 ff. des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (22 AR 1/17 Kap) aufgeführt werden, Insiderinformationen im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG aF zu sehen sind, ist jedenfalls in Ansehung der vorstehend unter B 1c erwähnten Umstände Gegenstand der Feststellungsziele des durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (5 OH 62/16) eingeleiteten Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (siehe jeweils Ziff. 2 der dort aufgeführten Feststellungsziele).

  • OLG Braunschweig, 08.03.2017 - 3 Kap 1/16

    Anleger wollen VW die Rechnung im Abgas-Skandal vorlegen

    Die einzelnen Feststellungsziele ergeben sich aus dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05.08.2016 (Az.: 5 OH 62/16), der ebenfalls im elektronischen Bundesanzeiger (Klageregister) unter http://www.bundesanzeiger.de veröffentlicht ist.
  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor

    Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21. September 2018, mit dem das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. August 2018 (5 OH 62/16 - Kapitalanleger-Musterverfahren Oberlandesgericht Braunschweig - 3 Kap 1/16) hinsichtlich 440 Kläger gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden ist.

    Zur Begründung hat es zunächst auf den Vorlagebeschluss vom 5. August 2016 zum Aktenzeichen 5 OH 62/16 verwiesen und die Vorgreiflichkeit der im Musterverfahren zu klärenden Feststellungsziele bejaht.

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Zu den Feststellungszielen im Einzelnen und zum Sachverhalt, der den beim Landgericht Braunschweig rechtshängigen Ausgangsverfahren zugrunde liegt, wird auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16) verwiesen (veröffentlicht im Klageregister).

    Demnach ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 im Hinblick auf das durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5.8.2016 (Az. 5 OH 62/16) eingeleitete, vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unter dem Az. 3 Kap 1/16 anhängige zeitlich frühere Musterverfahren unzulässig.

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