Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.08.2023 - 5 ORs 46/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Isolierte Sperrfrist, Fahrverbot, gleichzeitige Anordnung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 44 Abs. 1 S. 1 StGB; § 69a Abs. 1 S. 3 StGB
Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist
- IWW
- rewis.io
- strafrechtsiegen.de
Fahrverbot - Anordnung einer isolierten Sperrfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 44 Abs. 1 S. 1; StGB § 69a Abs. 1 S. 3
Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist - rechtsportal.de
StGB § 44 Abs. 1 S. 1; StGB § 69a Abs. 1 S. 3
Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Isolierte Sperrfrist neben Fahrverbot nur in Ausnahmefällen
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensgang
- LG Essen - 24 Ns 21/23
- AG Essen, 08.12.2022 - 32 Js 1914/21
- OLG Hamm, 08.08.2023 - 5 ORs 46/23
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18
Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2023 - 5 ORs 46/23
Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus (vgl. zu § 44 StGB a.F.: vgl. BGH Beschl. v. 7.8.2018 - 3 StR 104/18 = BeckRS 2018, 20463 Rn. 6, beck-online;… MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl. 2016, StGB § 44 Rn. 8, beck-online).
- OLG Brandenburg, 11.10.2023 - 1 ORs 11/23 Deshalb kommt ein Fahrverbot neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht, wenn das Gericht nach § 69 a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen oder dem Täter das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten will (vgl. BGH, Beschluss vom 07. August 2018, Az.: 3 StR 104/18; OLG Hamm, Beschluss vom 08. August 2023, Az.: 5 Ors 46/23; juris;… Fischer, StGB, 70. Aufl., 2023, § 44 Rn. 3).
- OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 1 ORs 11/23 Deshalb kommt ein Fahrverbot neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht, wenn das Gericht nach § 69 a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen oder dem Täter das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten will (vgl. BGH, Beschluss vom 07. August 2018, Az.: 3 StR 104/18; OLG Hamm, Beschluss vom 08. August 2023, Az.: 5 Ors 46/23; juris;… Fischer, StGB , 70. Aufl., 2023, § 44 Rn. 3).